Wirtschaftspolitik

Wie geht es weiter bei der Commerzbank? Diese Frage stellt sich, nachdem Vorstandschef Martin Zielke und Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Schmittmann ihren Rücktritt angekündigt haben. Eigentlich braucht das teilverstaatlichte Institut dringend eine klare Strategie. Doch nun müssen gleich zwei Spitzenpositionen neu besetzt werden.

Commerzbank-Chef Martin Zielke bietet seinen Rücktritt an. Spätestens Ende des Jahres soll Schluss sein. Aufsichtsrats Stefan Schmittmann gibt sein Mandat noch früher auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für Pläne, die Frauen-Quote in der Wirtschaft auf mehr Unternehmen auszuweiten und eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen. Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, stellt sich entschieden gegen diese Überlegungen. Man brauche natürlich Diversität, “aber bitte nicht nach Gender-, sondern Kompetenzkriterien”.

Viele Beschäftigte kommen nicht aus dem Niedriglohnsektor raus. Besonders Frauen und Arbeitnehmern im Osten fällt der Aufstieg aus der dürftigen Bezahlung oft schwer. Dabei arbeiten viele Minijobber sogar in systemrelevanten Berufen.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages spricht Altkanzler Gerhard Schröder am Mittwoch über die Pläne der USA, die Sanktionen gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter zu verschärfen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Die Linke) bezeichnet Schröder als einen “Fachmann für Souveränitätsfragen”. Aufgrund der Nähe des SPD-Politikers zu Russland ist die Einladung umstritten.

Österreich hat in der Corona-Krise eine Mehrwertsteuer auf fünf Prozent beschlossen. Sie gilt unter anderem für Gastronomie, Kultur, Medien, Beherbergungsbetriebe und Zoos. Der Steuersatz für Getränke reduziert sich beispielsweise von 20 auf fünf Prozent - die Regelung gilt aber nur bis Jahresende.

Die letzten strittigen Punkte im Kohlekompromiss sind abgearbeitet, das Kabinett hat zugestimmt. Konkret ging es vor allem um die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken. Einem gesetzlich verankerten Fahrplan zum Ausstieg steht nun nichts mehr im Weg.

Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für E-Autos vor allem Asien hinterher. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert zwei Großprojekte zur Batteriezellinnovation. Minister Altmaier rechnet beim europäischen Aufbau dieser Industrie mit Zehntausenden neuen Jobs.

Es soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln: das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin enthalten sind auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus. Nun haben Bundestag und Bundesrat die beiden Maßnahmen beschlossen. Kritik kommt von der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.