Wirtschaftspolitik

Klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag in Bielefeld gefordert. Es brauche sowohl den Markt, als auch den Staat. Um Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen, seien auch Verbote notwendig.

Auf 12 Euro pro Stunde wollen die Grünen den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Dieser Forderung des Bundesvorstands stimmte der Grünen-Parteitag am Sonntag zu. Auch SPD und Linke teilen die Forderung.

Deutschland bekommt einen staatlichen Wagniskapitalfonds, um die Finanzierungsbedingungen für Start-ups zu verbessern. Jetzt werden erste Details zur Ausgestaltung bekannt. Der Fonds soll einen Anlagehorizont von zehn Jahren haben und Mittel von institutionellen Anlegern einwerben.

Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen. Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg. Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.

Tesla bekommt für seine geplante Fabrik nahe Berlin keine Subventionen vom Bund, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Land Brandenburg zahlt aber sehr wohl an den Autobauer. Zur Höhe will Ministerpräsident Dietmar Woidke noch nichts sagen.

Wer geht als Sieger aus den britischen Neuwahlen hervor? Johnsons Tories oder Corbyns Labour-Partei? Wenn es nach der deutschen Wirtschaft in Großbritannien geht, dann gewinnt Johnson - trotz seiner Brexit-Pläne. Zwar lehnt die deutsche Wirtschaft den geplanten EU-Austritt ab, doch die Labour-Partei schreckt die Wirtschaftsvertreter noch mehr ab.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, fordert Investitionsanreize, um dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern. Er warnt, dass alte Kohle- oder Atomkraftwerke länger laufen müssen, wenn der Netzausbau nicht an Fahrt gewinnt. Und er erneuert seine Forderung nach einem deutschen Weltraumbahnhof.

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert die Regierung auf, dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern. Die Politik der schwarzen Null solle sie dafür aufgeben, fordert der Industrievertreter. Unternehmenssteuern müssten sinken, der Soli vollständig abgeschafft werden.

Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, drängt seit Monaten darauf, dass der Bundestag einen Treuhanduntersuchungsausschuss einsetzt. Alle anderen Parteien wollen nicht - außer der AfD. Jetzt unternimmt Bartsch einen wohl letzten Versuch.