Wirtschaftspolitik

Die europäische Stahlindustrie hat schwer zu kämpfen: Die Konzerne leiden unter weltweiten Überkapazitäten und den Folgen der Corona-Pandemie. Zugleich kommt auf die Stahlindustrie im Zuge der Bemühungen für mehr Klimaschutz große Kosten zu bei der Umstellung der Produktion auf “grünen Stahl”.

Manch krimineller Kunde versucht, sein Geld bei Banken zu waschen. Für gewöhnlich sollten diese das verhindern. Aktuelle Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks zeigen nun erhebliche Defizite.

Die FDP ist in Umfragen bedrohlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde geraten. Auf dem Parteitag in Berlin hat Christian Lindner Volker Wissing als neuen Generalsekretär durchgesetzt. Die beiden wollen die FDP als Partei für ein neues Wirtschaftswunder positionieren. Doch während die FDP nach einem Wunder sucht, leistet sich Lindner in seiner Rede einen großen Patzer.

In der von ihm vorgeschlagenen “Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft” will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die “langfristige Senkung” der EEG-Umlage garantieren. Über die Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Mitte dieses Jahrzehnts würden viele Wind- und Solaranlagen aus der Förderung herausfallen, sagt der Minister.

Mit der Corona-Soforthilfe wollte die Politik während der Lockdowns schnell und unbürokratisch helfen. Doch nicht nur Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler nutzten den Zuschuss, sondern auch Kriminelle. Bundesweit gibt es mehr als 10.000 Verdachtsfälle – der finanzielle Schaden geht in die Millionen.

Peter Altmaier hat mal wieder einer Idee: Er will einen nationalen Konsens schmieden, um Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Vor zwei Jahren hätte er damit reüssieren können, jetzt wirkt sein Vorstoß wie ein billiger PR-Stunt im Vorwahlkampf, meint unser Korrespondent Andreas Niesmann. Am Ende wird aus der Klimacharta nur eines von vielen Altmaier-Papieren.

Richtig im Ansatz. So lassen sich die Reaktionen auf das Klimaschutz-Programm von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenfassen. Während die Grünen von einer “Mogelpackung” sprechen, erwartet die SPD, dass der Minister seinen Worten nun Taten folgen lässt. FDP-Chef Lindner stellte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen nach eigenen Worten “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz schmieden. Noch vor der Wahl sollten Bundestag und Bundesrat eine nationale Klima-Charta verabschieden, so sein Vorschlag. Die SPD hält die Pläne für wenig glaubwürdig. Die Sozialdemokraten werfen Altmaier das Zünden politischer Blendgranaten vor.

Peter Altmaier (CDU) will den Klimaschutz zentraler in den Vordergrund rücken und schlägt eine Charta vor, um notwendige Maßnahmen zu verpflichten. 2050 soll Deutschland “klimaneutral” sein - keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Klimaschützer und Wirtschaft müssten jedoch erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.