Wirtschaftspolitik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Unternehmen und die Beschäftigten aufgefordert, die geplanten neuen Homeoffice-Regeln umzusetzen. Wo es betrieblich möglich sei, müsse jetzt Homeoffice angeboten werden. Hier geht es zum Livestream der Pressekonferenz mit dem Minister.

Die ersten 100 Tage im Amt sind die Zeit der Profilierung. Der künftige US-Präsident Biden hat sich für die ersten Monate im Weißen Haus viel vorgenommen. Schon am ersten Tag ist eine ganze Serie von Entscheidungen geplant.

Die FDP hat Kritik am Management der Coronahilfen innerhalb der Bundesregierung geäußert. Firmen, die einen KfW-Kredit bekommen haben, dürfen bei den November- und Dezemberhilfen nicht über beihilferechtliche Obergrenzen kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das Chaos sofort aufklären, fordern die Liberalen.

Bund und Länder stützen die heimische die Wirtschaft im Corona-Tief mit Milliardensummen. Nach Ansicht von Wirtschaftsethikern sollten aber auch Unternehmer die Corona-Krise zum Anlass für eine Neuausrichtung nehmen.

Die Linksfraktion hat den Bundestag wegen des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta verklagt. Weil der 2016 kein Gesetz zu dem Abkommen beschlossen hat, sieht die Fraktion Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration verletzt. Am 2. März will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden.

Sollen Vielverdiener die Kosten für die Corona-Hilfen tragen? Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt nicht daran, dass das viel bringt. „Aus den neuen Schulden werden wir vor allem mit wirtschaftlichem Wachstum herauskommen“, meint er.

Nach dem Wirecard-Skandal könnten nun schärfere Haftregeln für Wirtschaftsprüfer kommen. Die EU-Kommission hat entsprechende Regelungen in einem Diskussionspapier vorgeschlagen. Das Papier beschreibt auch mögliche Versäumnisse: Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Insolvenz in Eigenverwaltung hat die Deutsche Confiserie-Holding beantragt. Zu ihr gehören auch die Süßwarenkette Arko sowie Hussel und Eilles. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seien für ein Vierteljahr gesichert, berichten die „Kieler Nachrichten“.

Der Aufschwung nach Corona beschleunigt Chinas Aufstieg zur größten Volkswirtschaft. Die Volksrepublik lieferte Schutzausrüstung und Hightech fürs Homeoffice in den Rest der Welt. Deutsche Firmen könnten davon vorerst profitieren.