Wirtschaftspolitik

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind derzeit schwer belastet. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, blickt trotzdem optimistisch ins Jahr 2021. Er sagt: Deutsche Unternehmen sollten vom russischen Wirtschaftswachstum profitieren.

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, ihren Mitarbeitern Corona-Testangebote zur Verfügung zu stellen. Für die zusätzlichen Kosten sollen sie aber nicht entschädigt werden. Finanzminister Olaf Scholz spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“.

Viele Wirtschaftsvertreter hatten vehement Widerstand geleistet. Die Bundesregierung will offenbar dennoch Unternehmen zu Corona-Testangeboten verpflichten. Wer nicht im Homeoffice arbeitet, muss Tests zur Verfügung gestellt bekommen.

Knapp 70 Seiten umfasst der Entwurf für das Programm der FDP zur Bundestagswahl, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Die FDP setzt auf das Thema wirtschaftlicher Aufschwung nach der Corona-Krise, räumt aber auch der Bildungspolitik einen hohen Stellenwert ein. In Koalitionsfragen gibt die FDP sich offen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem starken Exportwachstum in diesem Jahr. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnt allerdings davor, der Industrie einen harten Lockdown mit Betriebs­schließungen zuzumuten. Dafür plädiert er im RND-Interview für Pragmatismus beim Impfen.

Das Geschäft mit Waren „Made in Germany“ erholt sich weiter von dem Einbruch in der Corona-Krise. Ein Grund dafür ist die Nachfrage aus China. Negativ bemerkbar macht sich dagegen der Brexit.

Die Überbrückungshilfe III für Firmen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zum Jahresende verlängert werden. Auch nach Ende des Lockdowns werde es Zeit brauchen, bis sich die Wirtschaft erholt habe. Finanzminister Olaf Scholz äußert sich offen dafür.

Nordkorea steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die sich in der Corona-Pandemie noch verstärkt hat. Machthaber Kim Jon Un hat die Probleme jetzt erstmals mit der Hungersnot der 1990er Jahre verglichen. Er bat seine Partei um einen „schweren Marsch“, um dem Volk zu helfen.

Unsicherheit und Frust, Verärgerung über ein Hin und Her: Die deutsche Wirtschaft ist mit der Corona-Politik in vielerlei Hinsicht unzufrieden. Und wie viele Bürger weiß sie nicht, welche Maßnahmen anstehen. Wirtschaftsminister Altmaier muss sich Kritik stellen.