Whistleblower

Das im Dezember vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz am Freitagmorgen die Zustimmung – es mangelte an den Stimmen der unionsregierten Bundesländer. Transparency Deutschland kritisiert das als „Trauerspiel“.

Vor zwölf Jahren sorgte Chelsea Manning für die Veröffentlichung geheimer Dokumente der US-Army – und enthüllte so amerikanische Kriegsverbrechen im Irak. Trotzdem sei sie weder Pazifistin noch Heldin, sagt sie heute: Sie fühle sich vielmehr als „Fußnote“ in diesem Skandal. Warum sie ein Buch schrieb, um das zu ändern, und wieso sie gern das Vorbild für trans Kids wäre, das sie selbst nie hatte, erklärt sie im RND-Interview.

Sie ist keine Pazifistin, wurde aber für die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak bekannt – und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Im Politik-Podcast spricht Chelsea Manning mit den RND-Korrespondenten Geyer und Niesmann über Kriege, Russland, Whistleblower und Datensammler – und über ihr neues Buch „ReadMe.txt“.

Ein Zeuge und sein Anwalt wollen eine moralisch verwerfliche Spionageaktion Australiens im verarmten Nachbarland Osttimor aufdecken. Doch statt Lob zu erhalten, landen die Whistleblower vor Gericht.

Die Bundesregierung will Bürger, die Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden, besser schützen. Doch der Gesellschaft für Freiheitsrechte geht dieser Schutz nicht weit genug. So gebe es auch Missstände, die nicht strafbar seien, sagt sie – wie etwa in Altenheimen.

Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA rückt immer näher. Sein ehemaliger Mistreiter Daniel Domscheit-Berg zeigt sich darüber entsetzt. Er warnt davor, an dem 50-Jährigen ein Exempel zu statuieren.

Personen, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen, sollen nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann umfassender geschützt werden. Hinweisgeber übernähmen Verantwortung für die Gesellschaft, erklärte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umsetzen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte in die USA ausgeliefert werden, wo im 175 Jahre Haft drohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrer Amtsübernahme seine Freilassung gefordert. Nun erwartet der Chefredakteur von Wikileaks, dass sie Wort hält und sich für Assange einsetzt.

Eine Zeit lang sollen Tausende eingehende E-Mails im britischen Außenministerium nicht gelesen worden sein. Menschen hätten verzweifelt um Hilfe gebeten. Einige von ihnen seien getötet worden.

Mit der Enthüllung von Facebook-Interna hat Frances Haugen das Online-Netzwerk unter neuen politischen Druck gesetzt. Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin fordert mehr Transparenz. Und sie sorgt sich um ihre eigene Sicherheit.

Fehlerhaft etikettierte Laborproben, falsche Impfstoff-Lagerung und schleppende Berichte über Nebenwirkungen: Eine Whistleblowerin wirft der entscheidenden Biontech-Pfizer-Impfstoffstudie vor dadurch falsche Impfdaten generiert zu haben. Expertinnen und Experten sehen dadurch dennoch nicht die Aussagekraft der Studie eingeschränkt.

Aufgrund des Mutes eines Ex-Häftlings sind in Russland Videos an die Öffentlichkeit gelangt, die brutale Misshandlungen in den Gefängnissen des Landes belegen. Nach einer abenteuerlichen Odyssee gelang dem Whistleblower die Flucht nach Frankreich. Die Staatsmacht reagiert mit ungewöhnlicher Betroffenheit – ihr ist das Problem offensichtlich selbst ein Dorn im Auge.

Eine Artikelserie im „Wall Street Journal“ enthüllte, dass Facebook um seinen schlechten Einfluss auf junge Menschen weiß. Am Sonntag gab sich das Gesicht hinter den Insiderinformationen zu erkennen: Die 37-jährige Frances Haugen hat bis Mai selbst bei Facebook gearbeitet.

Weil er geheime Informationen über das Drohnenprogramm der US-Regierung unter Präsident Barack Obama weitergab, ist der Whistleblower Daniel Hale zu fast vier Jahren Haft verurteil worden. Vor Gericht gab er an, aus Schuldgefühlen gehandelt zu haben - die Angriffe würden auch Zivilisten das Leben kosten. Hale spürte als Analytiker Ziele für Drohnenangriffe in Afghanistan auf.

Am Samstag feiert der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange seinen 50. Geburtstag. Kurz vorher haben seine Verlobte und etliche Unterstützer auf der Londoner Themse seine Freilassung gefordert. Wie es mit dem Whistleblower weitergeht, ist ungewiss.