Welthandel

Das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China soll Marktbarrieren und Benachteiligung abbauen - und steht kurz vor dem Abschluss. Vielen gehen Pekings Zugeständnisse aber nicht weit genug. Und ein Alleingang der EU könnte die USA brüskieren - auch unter Joe Biden.

Überraschendes Geschenk für Chinas Wirtschaft: Ein unerwartet starker Zuwachs der Ausfuhren gibt der zweitgrößten Volkswirtschaft nach der Corona-Krise zusätzlich Schwung. Im November legten die Ausfuhren um 21,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Auch die Aussichten für das vierte Quartal werden immer besser.

Die Welthandelsorganisation erlaubt der EU, zusätzliche Zölle mit einem Volumen von 4 Milliarden Dollar auf US-Importe zu erheben. Hintergrund sind US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing. Die Abgaben auf Agrar- und Industriegüter sollen am Dienstag in Kraft treten, kündigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, in einer Videokonferenz mit den EU-Handelsministern an.

Streitschlichter haben der EU am Dienstag Strafzölle gegen die USA im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar erlaubt. Hintergrund sind die jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing. Die EU will zunächst das Gespräch für eine Einigung suchen.

Die EU darf im Handelsstreit um US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing gegen die USA Strafzölle im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd Euro) verhängen. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf bekannt. Der Wert liegt weiter unter dem, was die EU gefordert hatte.

Eigentlich wollten die EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag in Leipzig persönlich über Handelspolitik und Klimaschutz reden. Stattdessen wurde eine Videokonferenz im kleinen Kreis einberufen. Beide Seiten sollen sich darin geeinigt haben, das geplante Investitionsabkommen bis zum Jahresende abzuschließen – doch die EU fordert weiterhin umfassende Zugeständnisse von Peking.

Das südkoreanische Landwirtschaftsministerium hat die Einfuhr von Schweinefleisch aus Deutschland gestoppt. Fleisch, das aus Deutschland bereits eingetroffen ist, wird nun gründlich untersucht. Mehr als 18 Prozent der Schweinefleischimporte stammen aus Deutschland.

Die USA passen die Strafzoll-Liste für Produkte aus der EU an. Unter anderem steht ab September auch Marmelade aus Deutschland auf der Liste. Hintergrund ist der Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus.

Die Corona-Krise setzt den Exporteuren hart zu. Im Mai brachen die Exporte um 30 Prozente ein, inzwischen zieht das Geschäft wieder an. Doch damit ist noch nicht alles ausgestanden. Der Außenhandelsverband fordert die Verlängerung von Anti-Krisenmaßnahmen, besonders die längere Senkung der Mehrwertsteuer.