Wahlrecht

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für die Akzeptanz „brandgefährlich“, befürchtet der Chef der Europäischen Volkspartei.

Ein umkämpftes Wahlrecht, Rufe nach Entschädigungen für Impfschäden, eine feministische Außenpolitik: Die Bundespolitik ist gerade voller Aufreger. Im Podcast streiten die RND-Korrespondenten Geyer und Niesmann mit „Welt“-Chefreporterin Franca Lehfeldt über all das – und ihren kontroversen Bestseller „Alte weise Männer“ sowie die Frage, ob wirklich jemand dem alten weißen Mann den Mund verbieten will. Oder sollte.

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten Traditionen bricht. Doch auch die Union hat versagt: Sie bewies nichts als Unwillen und Egoismus, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung.

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampelfraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.

Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag, über den SPD, Grüne und FDP jetzt abstimmen lassen, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor.

Am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ex‑Bundes­tags­präsidentin Rita Süssmuth vermisst darin eine Paritätsregelung. Der Frauenanteil im Bundestag müsse dringend erhöht werden.

Nach der Kritik der Union an der geplanten Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich die FDP nun kompromissbereit. Bundestagsfraktionschef Christian Dürr schlägt nun vor, Listenverbindungen der Parteien zu ermöglichen. Die CSU könnte bei der neuen Reform an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Die Ampelkoalition will am Freitag die Wahlrechtsreform verabschieden. Dagegen will nun vielleicht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Bundesverfassungsgericht klagen. Der Linken-Politiker sieht die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt.

Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen.

Nach dem Entwurf der Ampel-Koalition zu einem neuen Bundeswahlrecht haben gleich mehrere Spitzenpolitiker der Unionspartei Widerstand angekündigt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Auch CSU-Politiker Söder und Dobrindt kündigen Widerstand an.

Die Wahlrechtsreform kommt. Die Union läuft Sturm gegen den Vorschlag der Ampel. Doch bisher ist unklar, ob die Schwesternparteien den Weg nach Karlsruhe beschreiten werden.

Alle sechs Jahre werden Bürgerinnen und Bürger zur Sozialwahl aufgerufen. Erst mal gibt es diesmal die Möglichkeit, auch online abzustimmen. Doch was hat es mit der Wahl überhaupt auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.