Wahlrecht

Auch Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Präsidentschaftswahl in den USA mit Spannung verfolgt. Er rechnet damit, dass wegen der Corona-Pandemie auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Anteil der Briefwahlstimmen deutlich steigt. Im RND-Interview erklärt er, wie sich die Behörden darauf vorbereiten, und warum bei der Briefwahl immer ein Restrisiko bleibt.

Joe Biden wird in den kommenden vier Jahren US-Präsident sein. Vier Tage lang haben die Auszählungen gedauert, bis ein Ergebnis verkündet werden konnte. Das hat auch etwas mit dem amerikanischen Wahlsystem zu tun. Es ist – historisch erklärbar – voller Verschrobenheiten und Ungerechtigkeiten. Dennoch ist eine Reform höchst unwahrscheinlich.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gebilligt. Erste Veränderungen sollen schon bei der Bundestagswahl 2021 greifen. Umfassende Reformen soll es jedoch erst bei der Wahl 2025 geben.

Das Rennen um das Weiße Haus überschattet wichtige Wahlentscheidungen. Die US-Wähler haben nicht nur über den nächsten Präsidenten, den Kongress und die Besetzung staatlicher und örtlicher Ämter abgestimmt. Es ging auch um einen Regenbogen neuer Gesetze und Regeln.

Das Team Trump verteidigt sie als Beitrag zu einer fairen Wahl, der Konkurrenz und sogar einigen Republikanern bereitet sie Sorge: Eine “Armee” aus Tausenden Wahlbeobachtern soll vor allem in Gemeinden mit vielen Demokraten-Anhängern die Stimmenauszählung überwachen.

Die Präsidentschaftswahl in den USA rückt näher - und das nicht ohne Pannen. Im Staat Massachusetts haben US-Bundesbeamte knapp 400 neu Eingebürgerten erklärt, die Meldefrist sei abgelaufen. Das stimmt aber nicht.

Seit Wochen sät US-Präsident Trump Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl. Nun hat er bekräftigt, dass seine Niederlage nur mit „massivem Wahlbetrug“ möglich sei. Laut Umfragen liegt allerdings sein demokratischer Herausforderer Joe Biden vorn.

Selten hat man ein so jämmerliches und unwürdiges Gesetz gesehen, wie die Wahlrechtsreform von Union und SPD. Das neue Wahlrecht wird die Vergrößerung des Bundestages nicht verhindern, es erhöht aber die Rechtsunsicherheit, kommentiert Andreas Niesmann. Es wäre wünschenswert, wenn Karlsruhe die Reform schnell kippt.

Der jahrelange Streit um das deutsche Wahlrecht ist entschieden. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag haben CDU, CSU und SPD ihren umstrittenen Reformvorschlag durchgesetzt. In der Debatte vorher flogen noch einmal die Fetzen.