Wahlrecht

Die große Koalition hat im vorigen Jahr eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Nun reicht die Opposition – außer der AfD – dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Wann das Gericht entscheidet, ist ungewiss.

Wegen der Corona-Pandemie soll die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl auch ohne Präsenzveranstaltungen stattfinden können. Doch die Pläne des Innenministeriums stoßen auf Kritik der Opposition. FDP und Grüne etwa sehen diverse Rechtsunsicherheiten in der geplanten Verordnung.

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der Großen Koalition kippen. Die drei Parteien strengen eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Sie gehen davon aus, dass die Reform die Verfassung verletzt.

Der Bundesvorstand der Grünen hatte „im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren“ gefordert. Auf ihrem digitalen Parteitag entschied sich die Partei nun dafür, im neuen Grundsatzprogramm festzuhalten, dass man das Wahlalter deutlich absenken wolle. Auf die Grenze von 16 Jahren legten sich die Grünen aber nicht fest.

Auch Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Präsidentschaftswahl in den USA mit Spannung verfolgt. Er rechnet damit, dass wegen der Corona-Pandemie auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr der Anteil der Briefwahlstimmen deutlich steigt. Im RND-Interview erklärt er, wie sich die Behörden darauf vorbereiten, und warum bei der Briefwahl immer ein Restrisiko bleibt.

Joe Biden wird in den kommenden vier Jahren US-Präsident sein. Vier Tage lang haben die Auszählungen gedauert, bis ein Ergebnis verkündet werden konnte. Das hat auch etwas mit dem amerikanischen Wahlsystem zu tun. Es ist – historisch erklärbar – voller Verschrobenheiten und Ungerechtigkeiten. Dennoch ist eine Reform höchst unwahrscheinlich.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gebilligt. Erste Veränderungen sollen schon bei der Bundestagswahl 2021 greifen. Umfassende Reformen soll es jedoch erst bei der Wahl 2025 geben.

Das Rennen um das Weiße Haus überschattet wichtige Wahlentscheidungen. Die US-Wähler haben nicht nur über den nächsten Präsidenten, den Kongress und die Besetzung staatlicher und örtlicher Ämter abgestimmt. Es ging auch um einen Regenbogen neuer Gesetze und Regeln.

Das Team Trump verteidigt sie als Beitrag zu einer fairen Wahl, der Konkurrenz und sogar einigen Republikanern bereitet sie Sorge: Eine “Armee” aus Tausenden Wahlbeobachtern soll vor allem in Gemeinden mit vielen Demokraten-Anhängern die Stimmenauszählung überwachen.