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Wahlrecht

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Wahlrechtsreform: das schlechteste aller Gesetze der GroKo

Selten hat man ein so jämmerliches und unwürdiges Gesetz gesehen, wie die Wahlrechtsreform von Union und SPD. Das neue Wahlrecht wird die Vergrößerung des Bundestages nicht verhindern, es erhöht aber die Rechtsunsicherheit, kommentiert Andreas Niesmann. Es wäre wünschenswert, wenn Karlsruhe die Reform schnell kippt.

Andreas Niesmann

Wahlrecht
Bundestag
GroKo
Bundestagswahl 2021

Bundestag beschließt neues Wahlrecht: Experten und Opposition sind entsetzt

Der jahrelange Streit um das deutsche Wahlrecht ist entschieden. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag haben CDU, CSU und SPD ihren umstrittenen Reformvorschlag durchgesetzt. In der Debatte vorher flogen noch einmal die Fetzen.

Andreas Niesmann | 08.10.2020

Bundestag
Wahlrecht
GroKo
Wahlen
CDU
CSU
SPD
FDP
Die Grünen
Die Linke
AfD

Bundestags-Gutachten: Wenig Wirkung bei Wahlrechtsreform der GroKo

Im Bundestag stehen heute mehrere Entwürfe zur Wahlrechtsreform zur Abstimmung. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt der Wahlrechtsreform der GroKo eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Auch weist er darauf hin, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts eintreten kann - was das Bundesverfassungsgericht bereits früher für verfassungswidrig erklärt hatte.

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Bundestag
Wahlrecht
SPD
CDU
CSU

Wahlrechtsreform: Experten kritisieren Entwurf der Koalition

Seit Jahren streitet der Bundestag über eine Wahlrechtsreform, die die Anzahl der Abgeordneten reduzieren soll. Nun liegt ein Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien auf dem Tisch. Allerdings ist nicht klar, wie effektiv er ist: Politikwissenschaftler rechneten vor, dass je nach Wahlverhalten der Bürger kaum Mandate eingespart werden.

Wahlrecht
Bundestagsfraktion
Bundestagswahl 2021

Wahlrecht ab 16? Das halten die Parteien im Bundestag davon

Die Debatte um das Wahlrecht ab 16 spaltet derzeit die Fraktionen im Bundestag. Dafür ausgesprochen hatte sich die FDP beim Parteitag am Samstag. Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. CDU und AfD halten daran fest, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist.

Sabrina Lösch | 22.09.2020

FDP
Wahlrecht

FDP-Parteitag mit großer Mehrheit für Wahlrecht ab 16 Jahren

Zum Abschluss des FDP-Parteitags in Berlin ging es um das Wahlrecht in Deutschland. Die Antragsteller plädierten für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Dem stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit zu.

Wahlrecht
Bundestag
Bundestagswahl 2021
Bundestagsfraktion

Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: Die Opposition ist skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden, inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. Von der geplanten Wahlrechtsreform der Bundesregierung hält die Opposition jedoch wenig.

FDP
Wahlrecht
Jugend
Christian Lindner

Die Jungen Liberalen wollen es wissen: Kommt Wahlalter 16?

Inhaltlich kann es beim Bundesparteitag der FDP an einer Stelle richtig spannend werden. Die Jungen Liberalen wollen die Partei dafür gewinnen, sich für Wahlalter 16 bei bundesweiten Wahlen einzusetzen. Gelingt dem Parteinachwuchs der große Coup?

Tobias Peter | 18.09.2020

Wahlen
Russland
Wahlrecht
Wladimir Putin

Beobachter: Mehr als 1000 Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl in Russland gemeldet

Berichte über Wahlzwang und Bestechung bei den Regionalwahlen in Russland. Laut unabhängigen Wahlbeobachtern seien bereits mehr als 1000 Meldungen zu möglichen Verstößen eingegangen. Die Regionalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest - auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr.

Nordrhein-Westfalen
Wahlen
Kommunen
Wahlrecht

Kommunalwahlen in NRW 2020: Die wichtigsten Fragen und Antworten

In Nordrhein-Westfalen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden – je nach Wohnort – Bürgermeister und Oberbürgermeister, Land-, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen. Das Wichtigste zu den Wahlen in NRW fassen wir hier zusammen.

Patrick Fam | 13.09.2020

Wahlrecht
Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet
Kommunen
Wahlen
CDU

Laschet: Keine Strafe für Maskenverweigerer bei Kommunalwahl in NRW

Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatte es Bedenken wegen etwaiger Maskenverweigerer gegeben. Die müssen allerdings nicht damit rechnen, für das Weglassen eines Mund-Nasen-Schutzes bestraft zu werden. Maskenpflicht gilt aber trotzdem – wie passt das zusammen?

Wahlrecht
Bundestagswahl 2021
RND exklusiv
Bundestag
Die Grünen
GroKo

Berechnung der Grünen: Bundestag wird trotz Wahlrechtsreform der GroKo weiter wachsen

Die GroKo hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, um das Größenwachstum des Bundestags zu begrenzen. Die Grünen halten von den Reformvorschlägen wenig. Nach ihrer Rechnung wird das Parlament nämlich trotz der Pläne von Union und SPD wachsen.

Andreas Niesmann | 29.08.2020

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