Volker Bouffier

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Programm verständigt. Nur die von der CSU geforderte Mütterrente wird nicht aufgenommen. Laschet spricht von freundschaftlichem Geist, Söder von „heiler Welt“ – die Mütterrentenforderung bleibt aber.

Die Union debattiert ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 im September. Am Montag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm vorstellen. Der Forderung aus der Jungen Union, die Grunderwerbssteuer ganz zu streichen, schiebt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier direkt einen Riegel vor.

Die CSU strebt eine Aufstockung der Mütterrente an. Doch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier schiebt einer Aufnahme dieser Forderung in das gemeinsame Unionswahlprogramm einen Riegel vor. „Das jetzige Rentensystem geht für die jüngere Generation nicht mehr auf“, sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Vor zwei Jahren wurde der ehemalige Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, ermordert. Er habe sich für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat eingesetzt, so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Mord an ihm sei eine Verpflichtung, für die Grundwerte der Demokratie einzustehen.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier zeigt sich bereit, die nächste Corona-Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen. Er unterstützt damit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide plädieren für eine Präsenzveranstaltung – und gegen die Videoschalten, die sich als wenig vertraulich erwiesen haben.

Zwölf Stunden haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Ein Ergebnis: ein verschärfter Lockdown über Ostern. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verspricht sich von diesem einen „richtig starken Bremseffekt“. Und NRW-Ministerpräsident Laschet sagt dazu: „Die dynamische Entwicklung lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht anders bremsen.“

Das Bundesland Hessen will an diesem Donnerstag seinen Plan für Corona-Lockerungen vorlegen. Zwar sei das Risiko durch Mutationen schwer kalkulierbar, so Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Man könne trotzdem nicht so weitermachen wie bisher.

Mit Kirchengeläut und Trauerbeflaggung wird heute den Opfern des Anschlags von Hanau gedacht. Vor einem Jahr hatte der 43-jährige Tobias R. dort neun Menschen mit ausländischen Wurzeln aus rechtsextremen Beweggründen erschossen. Die Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Überlebenden sowie Hinterbliebenen können Sie hier im Livestream verfolgen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich sehr kritisch zu den Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert. Brinkhaus hatte kritisiert, dass der Bund in der Corona-Krise zu hohe Sozialkosten trage und mehr Beteiligung der Länder gefordert. Bouffier wies auf die Länderkosten hin und bat Brinkhaus, sich zu mäßigen.