Volker Bouffier

In der Forsa-Umfrage zum TV-Triell hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am besten abgeschnitten. CDU-Mann Armin Laschet landete dagegen auf Platz drei. Führende CDU-Politiker überzeugte die Leistung ihres Vertreters trotzdem.

Hans-Georg Maaßen hatte mit seiner scharfen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk große Empörung ausgelöst. Spitzenvertreter der CDU distanzierten sich nun von dessen jüngsten Äußerungen. „Aber wir sollten das nicht überbewerten“, sagte etwa CDU-Vize Volker Bouffier.

Der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder verlassen. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs der Werte-Union, Max Otte. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen.“

Hessens Ministerpräsident sieht wegen der Corona-Krise wenig finanziellen Spielraum für Wahlkampfversprechen. Die Ziele im Unionsprogramm müssten durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden. Bleibt da noch genug für den Klimaschutz, Herr Bouffier?

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Programm verständigt. Nur die von der CSU geforderte Mütterrente wird nicht aufgenommen. Laschet spricht von freundschaftlichem Geist, Söder von „heiler Welt“ – die Mütterrentenforderung bleibt aber.

Die Union debattiert ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 im September. Am Montag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm vorstellen. Der Forderung aus der Jungen Union, die Grunderwerbssteuer ganz zu streichen, schiebt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier direkt einen Riegel vor.

Die CSU strebt eine Aufstockung der Mütterrente an. Doch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier schiebt einer Aufnahme dieser Forderung in das gemeinsame Unionswahlprogramm einen Riegel vor. „Das jetzige Rentensystem geht für die jüngere Generation nicht mehr auf“, sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Vor zwei Jahren wurde der ehemalige Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, ermordert. Er habe sich für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat eingesetzt, so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Mord an ihm sei eine Verpflichtung, für die Grundwerte der Demokratie einzustehen.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier zeigt sich bereit, die nächste Corona-Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen. Er unterstützt damit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide plädieren für eine Präsenzveranstaltung – und gegen die Videoschalten, die sich als wenig vertraulich erwiesen haben.