Viktor Orbán

Der Streit zwischen Ungarn und der konservativen Europäischen Volkspartei spitzt sich weiter zu. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat einen Brief vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, schreibt er darin.

Trotz der strikten Corona-Regeln hatte der ungarische Politiker József Szájer an einer Sexparty in Brüssel teilgenommen. Sein Mandat als EU-Abgeordneter gab er auf. Ungarns Regerierungschef Orbán kritisierte seinen Parteifreund nun scharf.

Der ungarische Europaabgeordnete Jozsef Szajer stolpert über eine illegale Party in Brüssel. Der Parteifreund von Viktor Orban verzichtet auf sein EU-Mandat. Zunächst sprach er von seelischer Belastung durch die Tagespolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs müssen beim Videogipfel am Donnerstag viel Überzeugungsarbeit leisten. Ungarn und Polen wehren sich bislang mit allen Mitteln gegen einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU wackelt.

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten einigen sich auf das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union. Insgesamt sollen mehr als 1,8 Billionen Euro in den kommenden sieben Jahren ausgegeben werden. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán könnte der EU noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA trifft Europas Populisten und Nationalkonservative hart. Sie verlieren einen mächtigen Verbündeten. Jetzt hoffen viele Politiker in Brüssel, dass sich das positiv auf den Streit um den Brexit und den Rechtsstaatsmechanismus auswirkt.

Allein am Montag haben die Behörden in Ungarn 5162 nachweisliche Ansteckungen mit dem Coronavirus in den letzten 24 Stunden registriert. Nun steuert Regierungschef Orban gegen. So verhängt er eine nächtliche Ausgangssperre über das Land, außerdem müssen Hotels und Gastronomie sowie Kultureinrichtungen schließen.

Die EU hat sich auf ein Verfahren zur Mittelkürzung bei Rechtsstaatsverstößen geeinigt. Nun deutet Ungarns Regierungschef Orban ein Veto bei Haushaltsbeschlüssen der EU an. Für Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit sei jetzt keine Zeit, sagte er in einem Interview.

Die US-Präsidentschaftswahl mag bald einen Gewinner hervorbringen – ein strahlender Sieger wird der nicht mehr. Denn Amerika ist und bleibt gespalten – mit wenig Aussicht auf Besserung. Aber auch Europa muss aufpassen: Mitten in der EU richten Polen und Ungarn größeren Schaden an ihrer Demokratie an, als Trump es geschafft hat. Gut, dass Europa jetzt dagegen vorgeht, kommentiert Steven Geyer.