Viktor Orban

Staatliche Schikanen, drangsalierte Journalisten, Lügen im Auftrag der Regierung: Die Freiheit der Presse ist bedroht – mitten in Europa. Die EU will das nicht länger hinnehmen. Dazu hat sie Pläne entworfen, die in Deutschland zum Teil auf helle Empörung treffen. Soll die Freiheit hierzulande leiden, damit sie etwa in Ungarn und Polen wieder eine Chance bekommt?

Viktor Orban fordert die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Spätestens Ende des Jahres sollen die Strafen in Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine aufgehoben werden, wenn es nach dem ungarischen Ministerpräsidenten geht.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Mittel kürzen. Jetzt hat die ungarische Regierung mit einem neuen Gesetz reagiert. Es soll die angekündigte Kürzung abwenden.

Grassierende Korruption, schwere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte – die Liste der Vorwürfe gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist lang. Die EU-Kommission will jetzt einen Vorschlag machen, wie hoch die Strafe dafür ausfallen soll. Ob Orban aber wirklich weniger Geld aus Brüssel bekommt, ist damit noch nicht ausgemacht.

Die Erwartungen sind hoch: Am Mittwoch hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union im Parlament in Straßburg. Ob Energiekrise, Klimawandel, Ukraine oder Schutz europäischer Werte – in diesem Jahr muss die EU mehrere Krisen bewältigen.

Laut einer kroatischen Tageszeitung musste Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aus Seenot gerettet worden. Orbans Schlauchboot sei in einer Bucht vor der kroatischen Insel Vis kaputtgegangen. Daraufhin habe der Journalist Boris Vrkic ihn, seine Frau und den Leibwächter ans Ufer gebracht.

In Europa ist Orban eher Außenseiter. Bei den Rechtskonservativen in den USA wird er fast als eine Art Held gefeiert. Dort schimpft er auf freiheitliche Werte und Migration. Applaus ist ihm sicher. Die Marschrichtung ist klar: Ein Zusammenschluss gegen den Liberalismus.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sucht dringend Verbündete. In Texas trifft der EU-Außenseiter am Donnerstag auf Gleichgesinnte. Vor den US-Konservativen erklärt Orbán den Globalisten den Krieg. Die Welt brauche „weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris“. Mit seiner Intoleranz trifft der Ungar genau ins Schwarze.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt Viktor Orban mit militärischen Ehren in Wien. Ungarns Regierungschef fordert eine neue Strategie der EU für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er behauptet: Die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsidenten Viktor Orban polemisiert gegen „Gemischtrassige“ und wird dafür von der Jüdischen Gemeinde seines Landes kritisiert. Kritik gibt es auch an einem geschmacklosen Witz über den Gasverbrauch und deutsches Know-how „von früher“.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. In Rumänien hat er eindeutige Worte zum Krieg in der Ukraine gefunden und den westlichen Russland-Kurs als gescheitert erklärt. In einer Rede bedient er sich zudem offen rassistischer Sprache.

In Ungarn will die rechtsnationale Mehrheit im Parlament das direkt gewählte Europaparlament abschaffen. An dessen Stelle solle eine Versammlung aus Delegierten treten, die von den Parlamenten der EU-Staaten bestimmt werden, hieß es. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Fidesz-Partei stimmten für die Vorlage.

Die Regierung von Viktor Orban hat eine Steuerreform beschlossen, die Freiberufler schlechter stellt. Dagegen regt sich seit Tagen Protest. In Budapest demonstrieren Tausende.

Ziele verfehlt? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält nicht viel von den Wirtschafts­sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union habe sich damit „in die Lunge geschossen“, sagte Orban am Freitag.

Der Stabschef der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban macht „den anhaltenden Krieg und die Sanktionen aus Brüssel“ für die Energiekrise verantwortlich, in der sich Europa bereits befinde. Außenminister Peter Szijjarto kündigt erhöhte Gaseinfuhr an.