Viktor Orbán

Große Ehre für den früheren bayrischen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU). Staatspräsident Janos Ader verlieh ihm Freitag das Großkreuz des Verdienstordens Ungarns. Stoiber dankte: “Ungarn gehört zu den engsten Freunden Bayerns”.

Der ungarische Premier und der türkische Präsident treffen sich in Budapest. Zwischen die beiden Männer passt kein Blatt Papier. Orbán will Erdogan in Syrien helfen. Erdogan droht wieder einmal, Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Die EU und die Nato können ob dieser unverfrorenen Politik nur die Faust in der Tasche ballen, kommentiert Damir Fras.

Ungarn will sich an Wiederaufbau-Projekten der Türkei in dem von ihr besetzten Teil Nordsyriens beteiligen. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Budapest. Ungarn hat - anders als die anderen EU-Mitglieder - den türkischen Einmarsch nicht kritisiert.

Schlappe für Orbans Fidesz-Partei: Bei den Kommunalwahlen erzielt die Opposition einen Durchbruch und erobert Budapest. Wahlgewinner Gergely Karacsony spricht von einem “historischen Sieg” für die Stadt. Auch in anderen Großstädten ist die Opposition erfolgreich.

Die angespannte Lage zwischen der EU-Komimission und der ungarischen Regierung im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich weiter zu. Das Vorgehen in der Grenzregion zu Serbien sei noch immer nicht in Einklang mit den Gesetzen der EU, heißt es aus Brüssel. Ändert sich das nicht, so könnte die Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.