Viktor Orbán

Im RND-Interview erklärt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, warum er Olaf Scholz trotz des Wirecard-Skandals für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei hält. Er rechnet mit US-Präsident Donald Trump ab, der aus seiner Sicht ein Egomane und ein Rassist ist. Und er verrät, was in ihm vorgeht, wenn Robert Habeck Pferde streichelt und Angela Merkel Schlösser besucht.

Alle Mitarbeiter der beliebtesten Nachrichtenseite Ungarns haben gekündigt. Der Grund: Geschäftsleute aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán haben die Entlassung des Chefredakteurs durchgesetzt. Tausende gehen an diesem Freitagabend in Budapest für Medienfreiheit auf die Straße.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel eine Rechtsstaatsklausel beschlossen, die ihren Namen nicht verdient. Das Europaparlament muss nun entschieden Widerstand leisten. Sonst ist die EU als Wertegemeinschaft in großer Gefahr, kommentiert Damir Fras.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel kritisiert. Ihrer Ansicht nach sind die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen eingeknickt. Die Politikerin hatte sich gewünscht, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt. Ernsthafte Geldsummen seien gesichert und der nationale Stolz verteidigt worden. Jeder Versuch, EU-Gelder und Rechtsstaatlichkeit miteinander zu verbinden, wäre erfolgreich zurückgewiesen worden.

Werden künftig EU-Mittel gekürzt, wenn EU-Staaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen? Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert ausweichend auf die Frage. Und ungarische Medien feiern einen Sieg für Viktor Orban.

Der Billionenpoker in Brüssel nimmt keine Ende. Angela Merkel und ihre Mitstreiter treten jedoch auf der Stelle. Vor allem der Niederländer Mark Rutte entnervt die Kanzlerin. Seine Unnachgiebigkeit könnte am Schluss Ungarn und Polen in die Karten spielen.

Die EU-Staaten streiten weiter um die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt nun Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Rettungsfonds. Er will frei über die Gelder verfügen können.

Dass sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Zuge der Corona-Krise mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen hat - daran gab es reichlich Kritik. Nun hat das Parlament die Aufhebung von Orbáns weitreichenden Entscheidungsbefugnissen beschlossen. Opposition und Menschenrechtler aber sind skeptisch - sie sehen ein Schlupfloch.