Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt seit Jahren auf Abschreckung von Flüchtlingen. Asylbewerber müssen nahe der Grenze zu Serbien in einem abgeschotteten Lager ausharren. Verstößt Ungarn damit gegen EU-Recht?

Das Notstandsgesetz in Ungarn gilt vorerst weiter, denn die EU-Kommission wird nicht tätig. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sagt, sie sehe im Text selbst keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren. Grund zur Sorge gebe es aber dennoch.

13 nationale Delegationen wollen die ungarische Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament suspendieren. Hintergrund sind die jüngst verabschiedeten Notstandsgesetze in Ungarn. Die deutsche Delegation aus CDU und CSU hat sich der Forderung nicht angeschlossen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, Stellung zu den Corona-Notmaßnahmen in Ungarn zu beziehen. Ministerpräsident Orban hatte sich am Montag mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Es gehe auch darum, ob dieses Gesetz eine schwerwiegende Verletzung der EU-Grundwerte darstellt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn wohl keine echte Demokratie mehr kennen, kommentiert Ulrich Krökel.

Die EU-Kommissionspräsidentin warnt vor unverhältnismäßigen Maßnahmen. “Die Notstandsmaßnahmen dürfen nicht unbegrenzt dauern”, sagt Ursula von der Leyen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann sein Land künftig per Dekret regieren.

Das Parlament in Budapest räumt dem Regierungschef umfassende Vollmachten ein. Die Opposition spricht von einem “Ermächtigungsgesetz”. Ruft die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof an?

Nachdem der Europarat die Sondervollmachten für die Regierung von Victor Orban in Ungarn kritisiert hat, meldet sich nun der Ministerpräsident selbst zu Wort. Er riet, den Gesetzesentwurf genau zu studieren und mit der Rechtspraxis anderer Staaten zu vergleichen. Kritiker fürchten derweil harte Einschnitte.

Gerade einmal 60 Menschen erhielten 2019 Asyl in dem mittelosteuropäischen Land. Der Anteil der abgelehnten Asylanträge ist hingegen sprunghaft angestiegen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán treibt seine Abschottungspolitik auf die Spitze.