Verfassungsschutz

Oft stellen sich Bürgerwehren als harmlose Helfer dar. Doch die Schnittmengen zu rechtsnationalen Kreisen sind mitunter groß. Die Bundesregierung sieht in den Gruppen nun „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“.

Der Militärische Abschirmdienst will etwaige Rechtsextremisten in der Bundeswehr schärfer in den Blick nehmen als bisher. Es gebe da erhebliche Graubereiche, sagte dessen Präsident Christof Gramm. Es war auch ein Stück Selbstkritik.

Am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnte, trendet der Hashtag #afdverbotjetzt. Viele User sähen in dem Verbot aber auch einen antidemokratischen Akt. Die Partei als Ganze wird derzeit nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Seit einem Jahr ist Hans-Georg Maaßen nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes – doch seit der Debatte über den Begriff „Hetzjagden“ in Chemnitz und die verhinderte Beförderung zum Staatssekretär bleibt er eine hoch umstrittene Figur der deutschen Politik. Im Interview erklärt er, wie er nach den Ereignissen von Halle auf die Gefahr von rechts blickt.

Das Bundesinnenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz Festplatten scannen und Messenger-Dienste überwachen darf. Neuerdings wird darüber nun in der Koalition ernsthaft verhandelt. Hauptgrund ist die wachsende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.

Wie viele aus Deutschland stammende IS-Kämpfer haben das Chaos im Zuge der türkischen Offensive in Nordsyrien zur Flucht genutzt? Vor allem die Sicherheitsbehörden in NRW sind alarmiert. Probleme sehen sie nicht nur in männlichen IS-Rückkehrern.

Nach dem Anschlag in Halle erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass viele Täter aus der Gamer-Szene kommen würden. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nun jedoch vor einer Pauschalisierung. „Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv”, betont er und geht sogar noch einen Schritt weiter.

Die Bedrohung durch Neonazis, Antisemiten und Rassisten ist so groß wie noch nie. Die Sicherheitsbehörden müssen sich dem viel intensiver widmen als bisher. Aber sie allein können die Aufgabe nicht bewältigen, kommentiert Markus Decker.

Die Geschehnisse von Halle haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland ist und ob die AfD daran eine Mitschuld trägt. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer befürwortet nun eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch ruft sie zu echtem interreligiösen Dialog auf.