Verfassungsschutz

Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt hat, den völkischen “Flügel” der AfD zu beobachten, ringt die Partei um den künftigen Umgang mit der Gruppe um Rechtsaußen Björn Höcke. Nun will Höcke den “Flügel” auflösen. Bundespolitiker sehen die Ankündigung skeptisch: Ohne Parteiausschluss der “Flügel”-Anhänger müsse nun die gesamte AfD beobachtet werden.

Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” der AfD um Björn Höcke als rechtsextrem eingestuft. Der Bundesvorstand setzte ihm im Anschluss eine Gnadenfrist und forderte eine Auflösung bis Ende April. Nun will der “Flügel” nicht mehr auf Konfrontation gehen.

“Reichsbürger” erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an. Die Szene wird seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt jetzt mitteilt, steigt die Zahl der “Reichsbürger”, die eine Waffenerlaubnis haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den sogenannten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagt, Beamte, die dem „Flügel“ angehörten, müssten mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten rechnen. Er ist mit dieser Feststellung nicht allein.

Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Angesichts dessen müssen nach Ansicht von SPD-Chefin Esken Beamte, die der Strömung angehören, mit Konsequenzen rechnen. Ähnlich äußerten sich Politiker von Union und Grünen.

Überraschend kam die Entscheidung nicht: Der Inlandsgeheimdienst erklärt den völkisch-nationalen “Flügel” der AfD um Wortführer Björn Höcke zum Beobachtungsfall. Damit darf der Verfassungsschutz jetzt nicht nur V-Leute einschleusen. Er darf auch einzelne AfD-Abgeordnete ins Visier nehmen.

Die Beobachtung des national-völkischen Flügels durch den Verfassungsschutz trifft die AfD ins Mark. Für sie geht es jetzt ums Überleben. Ihr droht das politische Schicksal einer deutschen Partei, die längst Geschichte ist, kommentiert Jörg Köpke.

Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte die Strömung um Björn Höcke eine “rechtsextreme Vereinigung”. Diese AfD-Politiker gehören zum “Flügel”.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist nicht überrascht von der Beobachtung des “Flügels” der AfD durch den Verfassungsschutz. Für sie bahnt sich die Situation schon seit 2016 an. Petry scheiterte als AfD-Chefin daran, “Flügel”-Chef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen.