Verfassungsschutz

Nicolai Boudaghi und Alexander Leschik wollten als junge Männer Karriere in der AfD machen. Enttäuscht und schockiert über die Radikalisierung stiegen sie aus. In einem Enthüllungsbuch geben sie tiefe Einblicke in interne Chats und die parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz.

Der Bundesrat kippt die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes. Nun muss sich auch die nächste Regierung erneut mit der Reform befassen. Der Überwachung von Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste durch den Verfassungsschutz stimmte die Länderkammer hingegen zu.

Der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet eine „innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen“. Dort gebe es eine große Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten, so Behördenleiter Dirk-Martin Christian. Das zeige sich vor allem bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik.

Im Februar sollen sich AfD-Mitglieder getroffen haben, um den offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei wieder zu beleben. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel sagt wiederum, es habe sich nur um ein Mitgliedertreffen gehandelt. Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auch wurde bekannt, dass das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bestehen bleibt. Hier wie dort zeigte sich, dass die Eindämmung des Rechtsextremismus noch intensiver werden muss, kommentiert Markus Decker.

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Demnach ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland gewachsen. Und auch die Reichsbürgerszene vergrößert sich.

Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.

Der sächsische Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten über Politiker und Bürger gesammelt. Nun hat der Präsident Dirk-Martin Christian erstmals Fehler eingeräumt. Er sei vom Ausmaß der Datensammelei selbst überrascht.