Verfassungsschutz

Die AfD will sich juristisch dagegen wehren, dass Teile von ihr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Denn das hat Konsequenzen. Im Grundsatz geht es um die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat noch gegen eine Partei vorgehen kann, bei der teilweise bis zu einem Viertel der Wähler ihr Kreuzchen machen, kommentiert Markus Decker.

Laut eines Medienberichts will sich die AfD juristisch gegen Kontrollen durch den Verfassungsschutz wehren. Dabei geht es um Verdachtsfälle im rechtsextremistischen Spektrum. Sie erlauben es den Behörden, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.

Burkhard Jung sieht in gewaltbereiten Linksextremisten eine zunehmende Gefahr. “Diese neue Dimension von Angriffen auf Eigentum bis hin zu dem Überfall auf die junge Frau war eine Dimension, die wir so in Leipzig noch nicht hatten", erklärt der Leipziger Oberbürgermeister. Derweil fordert der CDU-Kreisverband nach dem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht Konsequenzen.

Thüringen wird 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen. Der amtierende Landesinnenminister Georg Maier (SPD) erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. Seiner Meinung nach müssten die Sicherheitsbehörden noch mehr Daten austauschen.

Islamistischer Terror und Rechtsextremismus stellen deutsche Sicherheitsbehörden vor eine harte Bewährungsprobe. Händeringend suchen Nachrichtendienste Nachwuchs. In ihrer Not sind sie dabei nicht besonders wählerisch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag bekräftigt, dass der Rechtsextremismus stärker bekämpft werden müsse als bisher. Das war auch ein Stück Reue. Alle müssen sich nun auf eine lange Auseinandersetzung einstellen, kommentiert Markus Decker.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll bundesweit verstärkt werden. Dazu kündigte Innenminister Horst Seehofer mehr Personal und jeweils eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an. Ein Referat beim Verfassungsschutz soll auch bei Verdachtsfällen in Bundesbehörden ermitteln.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner teilweise freigeben muss. Ein Journalist hatte vor Jahren Einsicht beantragt. Das Urteil dürfte dem Bundesamt nicht gefallen.

Es ist etwas still um die Untersuchungsausschüsse zum Anschlag am Breitscheidplatz geworden – dabei wurden zuletzt interessante Details bekannt. Es gibt Hinweise darauf, dass das Bundeskriminalamt schon früh über mögliche Anschlagspläne Anis Amris informiert wurde. Und auch der Bundesnachrichtendienst soll frühzeitig Informationen über den Terroristen gehabt haben.