Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat die AfD intern zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Die Partei wehrt sich vor Gericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Beamte, die der AfD nur angehören, können gleichwohl beruhigt sein. Bei Beamtenanwärtern sieht das allerdings anders aus.

Neonazis haben vor einem Jahr eine Kampagne zur Ansiedlung von Gleichgesinnten in Ostdeutschland angestoßen. Dabei arbeiten Parteien wie die NPD und der III. Weg und andere Gruppierungen zusammen. Das ruft nun den Verfassungsschutz auf den Plan.

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch dagegen vorgehen. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, sagt sie.

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Die AfD will dagegen juristisch vorgehen und beklagt sich besonders über das Bekanntwerden mitten im Wahlkampf. Der Politologe und Publizist Andreas Püttmann glaubt jedoch nicht, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Partei bei den anstehenden Landtagswahlen schadet, wie er im RND-Interview erklärt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet nun die gesamte Partei. Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet diesen Schritt. Die AfD bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen, sagt Präsident Josef Schuster.

Die AfD ist nun bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Dafür gibt es viele gute Gründe. Doch als Symbol ist die Einstufung so kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen fatal.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das wurde dem RND am Mittwoch aus Sicherheitskreisen bestätigt. Die Partei kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD in Sachsen als Verdachtsfall eingestuft. Am Wochenende hält diese ihren Parteitag in Dresden ab. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte in seinem Grußwort den Verfassungsschutz und warnte die AfD vor einer Spaltung.