Verfassungsschutz

Zuletzt tauchten bei Demonstrationen der “Querdenken”-Bewegung immer wieder Rechtsextremisten auf. Die Verfassungsschutzämter haben das im Blick. Sie erklären die Bewegung aber nicht offiziell zum Beobachtungsobjekt.

Ein Informant hat bereits 2017 auf mögliche Beziehungen des Berlin-Attentäters Anis Amri ins Clan-Milieu hingewiesen. Allerdings soll ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern den Hinweis nicht weitergegeben haben. Im Untersuchungsausschuss rechtfertigte sich der Chef der Behörde damit, dass die Informationen nicht schlüssig gewesen seien.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat erklärt, bei einer weiteren Radikalisierung sei auch ein Verbot der AfD denkbar. Nun wird er bedroht. Es heißt: „Weg mit der Judensau.“

Seit einer Gesetzesänderung können sich Hamburger Verfassungsschützer ohne Gerichtsbeschluss in die Geräte bestimmter Personen hacken. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit anderen Organisationen in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen automatisierte Personenprofile, die die Polizei aus verschiedenen Daten erstellen darf.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier recht in der Befürchtung, die AfD könne sich weiter radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden der Länder sollten bald prüfen, ob die gesamte Partei verfassungsfeindlich agiere. Ein Verbot als „allerletztes Mittel“ schließt auch Reul nicht aus.

Gäste der AfD-Bundestags­fraktion haben am Mittwoch Mitglieder anderer Fraktionen bedrängt. Ziel war, deren Zustimmung zum Infektions­schutz­gesetz zu verhindern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt, auch ein Verbot der Partei sei jetzt denkbar – jedoch nur als „das allerletzte Mittel“.

Leipzig soll am Samstag erneut Schauplatz einer „Querdenker“-Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen werden. Der sächsische Verfassungsschutz erwartet, dass sich Rechtsextremisten beteiligen. Die Mobilisierung im Vorfeld der Proteste sei auffällig.

Mitte Oktober ist ein französischer Lehrer in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet worden. Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass die Hamburger Islamistenszene den Mord begrüßt. Hamburger Islamisten werfen Frankreich und auch Deutschland antimuslimische Politik vor.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat vor einer fortschreitenden Radikalisierung von Gegnern der Corona-Politik gewarnt. Diese fände nicht nur im Internet sondern auch auf der Straße statt. Einzelne Personen schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück.