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Verfassungsschutz

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Kein Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts steht im Verdacht, für Ägypten spioniert zu haben. Doch ein Haftbefehl gegen den Mann kann bislang nicht ausgestellt werden. Die Beweise gegen ihn reichen offensichtlich nicht aus.

Rechtsextremismus
AfD
Verfassungsschutz
Brandenburg

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz offenbar vermehrt Spitzeldienste an

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg unter Beobachtung gestellt. Seither bieten laut einem Bericht immer mehr AfD-Mitglieder den Behörden des Nachrichtendienstes an, Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Über die Landesgrenzen hinaus wächst offenbar die Sorge vor einem Abrutschen der AfD an den äußersten rechten Rand.

Spionage
Ägypten
Bundesregierung
Verfassungsschutz

Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll für Ägypten spioniert haben

Über mehrere Jahre soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert haben. Bis er 2019 aufflog und sich die Bundesanwaltschaft einschaltete. Öffentlich wurde der Fall erst jetzt nach der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts.

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Kommentar
Verfassungsschutz
Extremismus
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Islamismus
Horst Seehofer
Terrorismus

Der Verfassungsschutz muss jetzt dahin, wo es wehtut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker | 09.07.2020

Extremismus
Bundesinnenministerium
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Islamismus
Horst Seehofer

Verfassungsschutzbericht 2019: Der Druck auf die AfD wächst

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

Markus Decker | 09.07.2020

Verfassungsschutz
Extremismus
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Berlin

Verfassungsschutzbericht: Extremistische Gewalt nimmt vor allem in Berlin zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Besonders stark angewachsen ist die Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in Berlin. Deutschlandweit ist die Zahl der Rechtsextremisten deutlich gestiegen.

Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
RND exklusiv

Rechtsextremismus: Innenminister warnt vor “Entgrenzung zur Mitte”

Am Donnerstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor der Gefahr durch den Rechtsextremismus. Ein Problem sei die “Entgrenzung zur Mitte hin”.

Markus Decker | 09.07.2020

Verfassungsschutz
Sachsen
AfD
Landtag

Verfassungsschutz in Sachsen prüft Daten von AfD-Abgeordneten erneut

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. Der neue Behördenchef kündigte an, alle zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst dann solle über die Löschung der Daten entschieden werden.

AfD
Verfassungsschutz
Sachsen
Geheimdienste

Sachsens Verfassungsschutz soll AfD-Daten löschen

Sachsens Innenminister hat die Löschung von Daten sächsischer AfD-Abgeordneter angeordnet. Der bisherige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll sich dem widersetzt haben. Vom neuen Leiter der Behörde wird nun die Löschung der fraglichen Daten erwartet.

Sachsen
Verfassungsschutz
Geheimdienste
AfD

Kritik an neuem Verfassungsschutz-Chef in Sachsen

Er ist gerade erst im Amt, da gerät Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident auch schon massiv in die Kritik. Einem Zeitungsbericht zufolge wollte Dirk-Martin Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister will er nun am Donnerstag vor die Presse treten.

Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Geheimdienste

Rechter Verein “Ein Prozent” ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz kann den rechten Verein "Ein Prozent" künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das Bundesamt stuft den verein seit vergangener Woche als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das teilte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin mit.

Verfassungsschutz
Die Linke
Mecklenburg-Vorpommern

Linken-Politikerin Borchardt: Chef des Verfassungsschutzes findet Fall “unerträglich”

Der Präsident des Bundesverfassungsamts, Thomas Haldenwang, findet die Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern "unerträglich". Borchardt gehört der Antikapitalistischen Linken (AKL) an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut Haldenwang stellt die AKL auch Grundrechte in Frage.

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