Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Demnach ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland gewachsen. Und auch die Reichsbürgerszene vergrößert sich.

Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.

Der sächsische Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten über Politiker und Bürger gesammelt. Nun hat der Präsident Dirk-Martin Christian erstmals Fehler eingeräumt. Er sei vom Ausmaß der Datensammelei selbst überrascht.

Künftig darf der Verfassungsschutz Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste mitlesen, falls es eine entsprechende Anordnung gibt. Das hat der Bundestag mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes am Donnerstag beschlossen. Die neuen Befugnisse sind umstritten.

Auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker. Union und SPD verteidigten die Kompetenzen gegenüber der Opposition.

Sachsens Inlandsgeheimdienst hat in der Vergangenheit auch Daten über Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) sowie über mehrere Grünen-Politiker gesammelt. In allen Fällen ging es dabei um das Engagement gegen Rechtsextremismus.

Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Geheimdiensten so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs. Der Verfassungsschutz nimmt ein „sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern“ wahr. Der BND beobachtet einen Sittenwandel - es werde rauer.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klageschrift eingegangen, laut der der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Herausgabe von Informationen über den Verfassungsschutz fordert. Es geht um dessen Aktivitäten im Ausland. Wann Karlsruhe darüber entscheidet, ist noch nicht absehbar.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht Hinweise auf Linksterrorismus in dem ostdeutschen Bundesland. Zuletzt hatten Unbekannte einen bekannten Rechtsextremisten nachts in dessen Wohnung überwältigt. Kramer warnt vor einem Szenekrieg.