Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht und in Antworten der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Angaben zu der Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland. Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke wirft den Verfassungsschutzämtern vor, die Öffentlichkeit zu belügen. Sie würden das tatsächliche Ausmaß verharmlosen.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagt, Rechtsextremisten hätten bei der Corona-Demo am Wochenende mit wenig Aufwand viel erreicht. Das Vorgehen folge einem längst bekannten Muster, stellt er fest. Kramer fordert, darauf ebenso gelassen wie entschlossen zu reagieren.

Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen dem digitalen Fortschritt angepasst werden. Zugleich sollen die Behörden laut Bundesverfassungsgericht aber ihre Kompetenzen nicht überschreiten. Die große Koalition muss deshalb bald zahlreiche Entscheidungen treffen.

Auch nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz vom Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD bleibt die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutz. Das sagt Innenminister Michael Stübgen. Auch ohne Kalbitz gebe es genügend Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen.

Auch der Verfassungsschutz hat verstanden: Der Judenhass ist auf dem Vormarsch. Er bildet den Kitt zwischen konträren Gruppen, die einen äußeren Feind suchen. Und er verseucht die Mitte der Gesellschaft, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Antisemitismus war in der deutschen Gesellschaft immer latent da. Heute verpackten Rechtsextreme und andere Antisemiten ihre Agitation geschickter. „Der alte Hass wird salonfähiger“, sagt der Verfassungsschutz.

Im Rahmen der Hisbollah-Ermittlungen haben die Sicherheitsbehörden auch Kenntnis über eine Lagerung von sogenannten "Cold-Packs" erhalten. Diese enthalten unter anderem Ammoniumnitrat, jener Stoff, der die Explosion in Beirut ausgelöst haben soll. Die "Cold-Packs" seien aber 2016 wieder aus Deutschland herausgebracht worden.

In der Affäre um die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben waren ein ehemaliger Polizist und seine Frau aus Bayern verdächtigt worden. Ermittlern zufolge sollen sie aber nur als "Trittbrettfahrer" agiert haben. Inzwischen seien nämlich mehr als ein Dutzend weitere Schreiben eingegangen - vier weitere könnten den Verdächtigen zugeschrieben werden.

In der Nacht zu Samstag haben Tatverdächtige drei Männer aus Guinea angegriffen. Die Männer, die sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden, werden von der Polizei der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg" zugeordnet. Nun werden Stimmen laut, die fordern, dass die Gruppierung verboten oder zumindest stärker eingeschränkt wird.