UN

Zur Halbzeit von Olaf Scholz’ Amtsperiode ist die Stimmung im Land nicht gut. Die Umfragen für seine Ampelkoalition sind im Keller, das Kabinett scheint im Dauerstreit. In New York versucht der Bundeskanzler, sein Image als Weltbürger und Außenpolitiker zu stärken. Einer, der auf eine neue globale Ordnung setzt.

Die Bundesrepublik bewirbt sich seit längerem um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dafür spricht sich nun auch der ukrainische Präsident aus – und kritisiert im Gegenzug häufige Blockade des Gremiums durch mächtige Staaten.

Die nukleare Abrüstung sei sein Lebensthema, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Er will daher die Bemühungen in diese Richtung wieder aufnehmen und dabei in eine Führungsrolle einnehmen.

Seit der ehemalige US-Präsident Trump das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt hat, fühlt sich auch der Iran nicht mehr an den Pakt gebunden. Gespräche über ein neues Abkommen scheitern seitdem. Nun verteidigt Irans Präsident sein Atomprogramm vor den UN.

Kurz nachdem Aserbaidschan einen Militäreinsatz zur Rückholung der Gebiete in der Konfliktregion Berg-Karabach gestartet hat, wendet sich Armenien an den UN-Sicherheitsrat. Es seien nun „klare Schritte“ gegen die „aserbaidschanischen Aggression“ notwendig.

Fünfzig Jahre ist es her, da wurden die BRD und die DDR in die Vereinten Nationen aufgenommen. Kanzler Scholz feiert das mit Gästen anderer Staaten im UN-Hauptquartier. Die deutsch-deutsche Geschichte könne auch anderen helfen, Krisen zu überwinden. Die heutige Generaldebatte ist auch von Krisen geprägt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur diesjährigen Uno-Generaldebatte nach New York gereist. Dort tritt er zum ersten Mal seit dem russischen Angriff persönlich auf. Außenministerin Annalena Baerbock forderte gleichzeitig ein starkes Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den russischen Präsidenten.

Der Kanzler will jede Gelegenheit nutzen, um den „verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine“ in den Fokus zu rücken. Der Krieg ist ein Grund dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Ziele für die Bekämpfung von Hunger und Armut nicht einhalten werden. Guterres fordert einen Quantensprung.

Es gibt kein größeres diplomatisches Forum als die jährliche UN-General­versammlung. Doch ausgerechnet von den Staatschefs der fünf Atommächte zogen vier es vor, dem Treffen fernzubleiben. Alle vier, kommentiert Matthias Koch, sind zu arrogant für diese Welt.

Öl, Kohle und Gas müsse ein Ende gesetzt werden. Dies forderten mehrere Zehntausend Demonstrierende am Sonntag in New York. US-Präsident Joe Biden solle den Klimanotstand ausrufen.

Das libysche Darna war nach dem schweren Unwetter am vergangenen Sonntag durch den Bruch von Dämmen nach massiven Unwettern überflutet worden. Nun könnten zwei weitere Dämme die Lage dramatisieren.

Auch eine Woche nach den furchtbaren Überschwemmungen in Libyen ist die Lage im Land katastrophal. Die Einsatzkräfte suchen unermüdlich nach Tausenden Vermissten. Die Zahl der Toten ist laut Angaben der UN weiter gestiegen.

Am Montag beginnt in New York die UN-Vollversammlung. Der frühere Ständige Vertreter Deutschlands setzt sich für eine Runderneuerung der Vereinten Nationen ein: Die Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrikas seien stark unterrepräsentiert. Das müsse sich ändern.

Venedig drohte in diesem Jahr erneut die Einstufung als gefährdetes Weltkulturerbe. Das hätte auch Auswirkungen auf den Tourismus gehabt. Nun wurde bekannt, dass die Stadt nicht auf die Liste kommt. Die Unesco zeigt sich dennoch besorgt.

In der kommenden Woche treffen sich 140 Staats- und Regierungschefs zur UN-Generalversammlung in New York. Auch Bundeskanzler Scholz wird anwesend sein. Kommt es zu einem erstmaligen Aufeinandertreffen zwischen Russlandvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?