Umweltministerium

Frauen sind weltweit stärker vom Klimawandel betroffen als Männer, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie fordert, dass Frauen deshalb auch den Klimaschutz stärker mitgestalten sollten. Bisher würden bei den großen Klimakonferenzen vor allem Männer entscheiden.

Polen will Atomkraftwerke bauen – an die Ostsee bei Danzig, 450 Kilometer von Berlin entfernt. Trotzdem war keine Beteiligung Deutschlands oder von deutschen Anwohnern vorgesehen. Das will das Umweltministerium nun ändern: Es hat offiziell Mitsprache beantragt. Nun ist das Bundeswirtschaftsministerium am Zug.

Weniger Schweine, weniger Gülle, weniger Tierleid – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen vollständigen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Die Bauern müssten mehr für den Schutz von Insekten, Gewässern und Klima tun – und zwar im ureigensten Interesse. Der Bundeslandwirtschaftsministerin wirft Schulze vor, einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt im Auftrag der Agrarlobby zu verhindern.

Anlässlich der „Grünen Woche“ fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen kompletten Systemwechsel in der deutschen Landwirtschaft. Die Haltungsbedingungen für Tiere müssten besser werden, und die Gesamtzahl der Tiere müsse runter. Außerdem verlangt die SPD-Politikerin von den Bauern einen deutlich größeren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Das Umweltministerium hat eine Reform des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht. Demnach sollen Restaurants und Cafés künftig Mehrwegverpackungen für Außerhausspeisen und Mehrweggetränkebecher anbieten. Auch die Pfandpflicht auf Plastikflaschen und Dosen soll ausgeweitet werden.

Ende August 2019 sind vermehrt Schweinswale durch Minensprengungen in der Ostsee ums Leben gekommen. Der Schweinswal ist der einzige heimische Wal in Nord- und Ostsee und ist vom Aussterben bedroht. Daher haben das Bundesumweltministerium und das Bundesverteidigungsministerium in seltener Einmütigkeit eine Allianz zum besseren Schutz des Schweinswals gegründet.

Richtig im Ansatz. So lassen sich die Reaktionen auf das Klimaschutz-Programm von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenfassen. Während die Grünen von einer “Mogelpackung” sprechen, erwartet die SPD, dass der Minister seinen Worten nun Taten folgen lässt. FDP-Chef Lindner stellte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei.

Die jüngste Hitzewelle hat ganz Deutschland mächtig zugesetzt - und mit dem Klimawandel werden auch Dürren wahrscheinlicher. Schlagzeilen machte der niedersächsische Ort Lauenau, wo Wasserspeicher leer gelaufen waren. Umweltministerin Svenja Schulze kündigt nun an, daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Sechs von 14 Bundesministerien haben ihren ersten, alle anderen ihren zweiten Dienstsitz in Bonn. Seit Jahren läuft deshalb eine Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz und den vollständigen Umzug der Regierung in die Hauptstadt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht die Diskussionen aus mehreren Gründen nun als “erledigt” an.