Umweltministerium

Von Nitrat über Feinstaub und Lärm bis zu Stickoxid: Die deutsche Umweltpolitik hinkt in einigen Sektoren hinterher. Zur Zeit laufen elf EU-Verfahren gegen Deutschland. Die Grünen werfen der Bundesregierung Ignoranz in Sachen Klima und Umwelt vor.

Selten wurde über Umweltprobleme und Klimawandel so kontrovers diskutiert wie im zu Ende gehenden Jahr. Doch wie stark sind wir eigentlich betroffen? Neue Zahlen der Bundesregierung geben Aufschluss darüber.

Die Augenringe der Klima-Diplomaten werden dunkler, aber bei den UN-Verhandlungen in Madrid gibt es für sie noch viel Arbeit. Umweltschützer zeigen sich entsetzt über neue Kompromissvorschläge - auch Deutschland ist damit nicht zufrieden.

Ein bislang unter Verschluss gehaltenes Positionspapier des Umweltbundesamts zur Erreichung von Klimazielen im Verkehrssektor fordert drastische Maßnahmen. Ein Vorschlag: Die Anhebung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 70 Cent pro Liter. Das Papier ist bereits im Juni als Vorlage für das diskutierte Klimapaket erstellt worden - erst an diesem Donnerstag ging es online.

Deutschland schafft seine Klimaziele nicht, vor allem im Verkehrsbereich. Das Umweltbundesamt empfahl im Sommer offenbar drastische Einschnitte. Doch das Papier blieb unter Verschluss.

Das letzte Wort zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte noch nicht gesprochen sein, sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Aus Klimaschutzgründen könnte eine Höchstgeschwindigkeit erneut geprüft werden. Gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas wirbt Schulze außerdem für verschärfte EU-Klimaziele.

Mehr Jute wagen: Das Bundeskabinett hat ein Verbot von Plastik-Einkaufstüten beschlossen. Das Verbot sieht nur wenige Ausnahmen vor und soll zu einer Reduzierung des Plastikmülls führen. Zunächst muss das Gesetz jedoch Bundestag und Bundesrat passieren.

Das Umweltministerium von Svenja Schulze soll laut einem Rechnungshofbericht - anders als angegeben - doch Geld für externe Beraterleistungen ausgegeben haben. Das Ministerium selbst widerspricht. Es gebe unterschiedliche Auffassungen über die Definition solcher Leistungen.