Umweltministerium

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis Ende der Woche ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte sie, dass der Gesetzentwurf ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen werde. Ziel sei, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 62 bis 68 Prozent – statt wie bisher 55 Prozent – im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Bundesregierung stellt die Verteilung von EU-Subventionen an deutsche Bauern neu auf: Künftig gibt es einen - wenn auch kleineren - Teil des Geldes nur noch für Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen. Die Umstellung ist überfällig, kommentiert Steven Geyer. Wenn sie Landwirte in Finanznot bringt, verdeutlicht das andere Missstände.

Frauen sind weltweit stärker vom Klimawandel betroffen als Männer, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie fordert, dass Frauen deshalb auch den Klimaschutz stärker mitgestalten sollten. Bisher würden bei den großen Klimakonferenzen vor allem Männer entscheiden.

Polen will Atomkraftwerke bauen – an der Ostsee bei Danzig, 450 Kilometer von Berlin entfernt. Trotzdem war keine Beteiligung Deutschlands oder von deutschen Anwohnern vorgesehen. Das will das Umweltministerium nun ändern: Es hat offiziell Mitsprache beantragt. Nun ist das Bundeswirtschaftsministerium am Zug.

Weniger Schweine, weniger Gülle, weniger Tierleid – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen vollständigen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Die Bauern müssten mehr für den Schutz von Insekten, Gewässern und Klima tun – und zwar im ureigensten Interesse. Der Bundeslandwirtschaftsministerin wirft Schulze vor, einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt im Auftrag der Agrarlobby zu verhindern.

Anlässlich der „Grünen Woche“ fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen kompletten Systemwechsel in der deutschen Landwirtschaft. Die Haltungsbedingungen für Tiere müssten besser werden, und die Gesamtzahl der Tiere müsse runter. Außerdem verlangt die SPD-Politikerin von den Bauern einen deutlich größeren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Das Umweltministerium hat eine Reform des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht. Demnach sollen Restaurants und Cafés künftig Mehrwegverpackungen für Außerhausspeisen und Mehrweggetränkebecher anbieten. Auch die Pfandpflicht auf Plastikflaschen und Dosen soll ausgeweitet werden.

Ende August 2019 sind vermehrt Schweinswale durch Minensprengungen in der Ostsee ums Leben gekommen. Der Schweinswal ist der einzige heimische Wal in Nord- und Ostsee und ist vom Aussterben bedroht. Daher haben das Bundesumweltministerium und das Bundesverteidigungsministerium in seltener Einmütigkeit eine Allianz zum besseren Schutz des Schweinswals gegründet.

Richtig im Ansatz. So lassen sich die Reaktionen auf das Klimaschutz-Programm von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenfassen. Während die Grünen von einer “Mogelpackung” sprechen, erwartet die SPD, dass der Minister seinen Worten nun Taten folgen lässt. FDP-Chef Lindner stellte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei.