Tunesien

Laut lokalen Medienberichten hat der tunesische Präsident Kais Saied den Leiter des nationalen Fernsehens am Mittwochabend abgesetzt. Am Montag hatte die tunesische Polizei bereits die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira gestürmt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem Besorgnis erregenden Präzedenzfall.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat am Sonntag Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthoben. Jetzt beginnen Ermittlungen gegen zwei führende islamistische Parteien. Die Reaktionen in der Region auf die Entwicklungen in Tunesien fallen gemischt aus.

In Tunesien hat der Präsident die Regierung entmachtet und eine politische Krise ausgelöst. Die Gefahr ist groß, dass das nordafrikanische Land wieder in Richtung einer Autokratie driftet, kommentiert Damir Fras. Die Europäer haben kaum Einfluss auf die Entwicklung, weil sie zu lange passiv waren.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Arbeit von Regierung und Parlament im Land mit einem Schlag auf Eis gelegt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er das politische System im Land umbauen will. Aber was genau hat der Präsident im Sinn?

Tunesiens Präsident Saied hatte am Sonntagabend überraschend den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Daraufhin kam es besonders in der Hauptstadt Tunis zu Protesten von Unterstützern beider Lager. Das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung waren weiterhin von Sicherheitskräften umstellt.

Am Sonntagabend hatte der tunesische Präsident überraschend den Ministerpräsidenten des Landes entmachtet. Nun verhängte er auch eine Ausgangssperre und ein zeitweises Versammlungsverbot in dem Land. Gegen Kritik verteidigte er sich.

Tunesiens Präsident Saied hatte am Sonntagabend Ministerpräsident Mechichi per Dekret abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Nun hat er per Erlass auch die Minister für Verteidigung und Justiz entlassen. Den Vorwurf des Putsches weist Saied dennoch weiterhin von sich.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat den Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Die Situation in der Hauptstadt Tunis ist angespannt – Kritiker sprechen von einem Putsch. Das Parlament war am Montag von Sicherheitskräften umstellt.

Seit der Arabellion 2011 und dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali hatte Tunesien sich auf einem Weg demokratischer Reformen befunden. Doch das Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und nun auch einer politischen Krise. Droht jetzt der Rückfall in die Diktatur?