Tempolimit

Tempolimits statt grenzenloser Beschleunigung auf der Autobahn – ist das ein Mittel, um sich unabhängig von Ölimporten aus Russland zu machen? Laut der Energie­ökonomin Claudia Kemfert wäre dies tatsächlich ein wirksames Mittel. Doch welchen Effekt hat es, weniger Auto – und vor allem: weniger schnell – zu fahren?

Kommunen sollten leichter Tempo-30-Zonen anordnen können, fordert die SPD. So gebe es viele Städte, „die die Geschwindigkeit absenken wollen und dann vor rechtlichen Hürden stehen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin dem RND. Die Straßen­verkehrs­ordnung müsse schnellst­möglich erweitert werden.

Mit Flugzeuggeschwindigkeit rast ein tschechischer Millionär über die Autobahn 2, der Fall sorgt für Empörung. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert jetzt Konsequenzen. Es gebe „viele gute Gründe“ für ein Tempolimit, sagt der SPD-Politiker.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine Kritik an einem generellen Tempolimit erneuert. Die Probleme im Pkw-Bereich würde man mit so einem Vorhaben nicht lösen. Stattdessen möchte er auf digitale Verkehrsleitsystemen setzen, um CO² einzusparen.

Auf einer Formel-1-Strecke kann es für Sebastian Vettel kaum schnell genug sein. Anders ist es da privat - der Rennfahrer ist Verfechter eines Tempolimits von 130. Damit lasse sich die Umwelt schonen und schlimme Unfälle teils verhindern.

Sollte die mögliche Ampelregierung auf ein generelles Tempolimit verzichten, könnte dies laut Deutscher Umwelthilfe dem Image der Grünen schaden. Es drohe eine „anhaltende Schädigung ihrer Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzpolitik“. Der Verband will das Tempolimit notfalls einklagen.

Auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen konnten sich SPD, Grüne und FDP in ihren Sondierungen nicht einigen. Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage hingegen dafür. Der Anteil der Befürworter nimmt zudem zu.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es nicht geben. Darüber hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier verständigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann das verschmerzen.

Bewegt sich die FDP bei einem möglichen generellen Tempolimit auf Autobahnen auf die Grünen zu? Wenn es nach den Verkehrspolitikern der Liberalen geht, ist das unwahrscheinlich. Sowohl Oliver Luksic als auch Daniela Kluckert sind weiter strikt dagegen.

Abschnittskontrollen auf Autobahnen sollen Unfälle reduzieren, den Verkehrsfluss erhöhen und die Umwelt entlasten. Allerdings werden dabei die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf einer bestimmten Strecke an mindestens zwei Stellen von einem Radar erfasst und die Daten übermittelt. Was in einigen Ländern Normalität ist, wird in Deutschland kontrovers diskutiert.

Allein das Wort sorgt verlässlich für hitzige Debatten: Tempolimit. Die Parteien haben sich wieder klar positioniert – geben die Wähler im Herbst ein Signal? Auch jenseits der Autobahnen tut sich etwas.

Sieben deutsche Großstädte verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Eine solche Höchstgeschwindigkeit fordern unter anderem die Grünen, die möglicher Koalitionspartner werden könnten. Mit der Forderung nach einem generellen Tempolimit sind die Grünen aber im Bundestag nicht allein.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet Tempo 130 auf Autobahnen unlogisch. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat widerspricht: Damit könnten Unfälle reduziert werden. Gegenwind kommt auch von den Grünen, die sich mehr Klimaschutz versprechen.

Einfach, emotionalisierbar – die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen könnte ein Symbolthema für das schwarz-grüne Wahlkampfduell werden. Das liegt auch daran, dass der Union andere Identifikationsthemen fehlen. Deren Argumentation allerdings greift bislang zu kurz, kommentiert Daniela Vates.

Debatten über ein Tempolimit findet der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, „unsinnig“, wie er dem RND im Interview sagte. Beim Thema Schutz vor dem Coronavirus dringt er auf mehr europäische Gemeinsamkeit. Und in der für die CDU unangenehmen Debatte um Partei-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen verweist er auf die Unabhängigkeit der Basis.

Laut einer Umfrage des YouGov-Instituts möchte die Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten. Die meisten Befragten glauben, dass es dann weniger Unfälle geben würde. Die Mehrheit sprach sich auch für ein Tempolimit auf den Autobahnen aus.

Das neue Klimaschutzgesetz der GroKo könnte ein Tempolimit für deutsche Autobahnen enthalten. Um die ehrgeizigen Ziele Deutschlands zu erreichen, fordert die SPD eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Laut aktuellen Studien würde die Mehrheit der Deutschen einen solchen Schritt begrüßen.

Jedes Jahr kommen nach Angaben der WHO 1,3 Millionen Menschen bei Zusammenstößen im Straßenverkehr ums Leben. Die Weltgesundheitsorganisation fordert ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde in geschlossenen Ortschaften. Das könne Menschenleben retten.

In Spanien gilt innerorts jetzt generell Tempo 30 statt Tempo 50. In der Hauptstadt ist die Beschränkung schon seit fast drei Jahren in Kraft. Allerdings wissen dies nur wenige Spanier.