Tempolimit

Beim ARD-Talk von Anne Will wird ausschließlich über Autobahnblockaden und Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten diskutiert. Das eigentliche Thema des Tages, die enttäuschend verlaufene Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich, kommt dagegen zu kurz. So wird das wohl nichts mit der Rettung des Planeten.

Bundesminister Christian Lindner und die FDP haben sich stets gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Jetzt stellte sich aber heraus: Das Nein ist weniger kategorisch als gedacht – unter einer Bedingung.

Bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ging es auch um Klimaschutz. In dem Zusammenhang wurde ein internes Tempolimit beschlossen. Damit solle dem Auftrag der Kirche für die Bewahrung der Schöpfung gerecht geworden werden.

Bisher dürfen Kommunen auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen Tempo 30 einrichten. Einige Bürgermeister, darunter auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, wollen das ändern. Das Bündnis wendet sich mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Die FDP hat einen Antrag für ein Tempolimit in der Düsseldorfer Innenstadt gestellt - jedoch nicht für Autofahrer. Auf einem Radweg in der Einkaufstraße wollen die Liberalen nur noch Schritttempo zulassen.

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich am Sonntag erneut gegen eine grundsätzliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atommeiler in Deutschland ausgesprochen. Allerdings schließt sie einen Streckbetrieb der AKWs im Notfall nicht aus. Eine solche Notsituation könnte sich in Bayern ergeben.

In Fragen der Energieversorgung befindet sich Deutschland durch das unkalkulierbare Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Ausnahmesituation. Jetzt steht sowohl eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken als auch ein befristetes Tempolimit zur Diskussion. Zumindest in einem von beiden Fällen gibt es eine eindeutige Antwort, was richtig wäre, kommentiert Tobias Peter.

Die FDP will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, die Grünen sind dagegen. Einen Kompromiss, mit dem die FDP im Gegenzug einem Tempolimit zustimmt, lehnt Fraktionschef Dürr ab.

Angesichts der Energiekrise können sich mittlerweile auch einige CDU-Politiker ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf den Autobahnen vorstellen. Um über den Winter zu kommen, forderte CDU-Vize Andreas Jung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“ - ohne „Denkverbote“. Die FDP sieht dafür allerdings auch in Zeiten drohender Energie-Knappheit keine Notwendigkeit.

Wer in Italien mit dem Auto verreist, kennt es: Man hält sich besser an die Verkehrsregeln, sonst wird es teuer. Aber auch in anderen europäischen Ländern spart Achtsamkeit wertvolles Urlaubsgeld.

Winfried Kretschmann ist in Hinblick auf die drohende Energiekrise überzeugt von einem Tempolimit. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schlägt eine verlangsamte Geschwindigkeit als geeignete Maßnahme zum Sparen dar. Markus Söder (CSU) widerspricht und blickt auf eine andere Lösung.

Es fließen Milliarden Euro in den Tankrabatt, die nicht bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig denkt SPD-Chefin Saskia Esken wegen der hohen Preise laut über befristete Fahrverbote nach. Die Ampelparteien sollten sich lieber auf etwas anderes konzentrieren, kommentiert Tobias Peter.

Die FDP spricht sich gegen ein Tempolimit aus, dies gilt auch für Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch“, widerspricht bei „Markus Lanz“ der Meteorologe Mojib Latif. Blogger und Kolumnist Sascha Lobo überrascht die Runde hingegen mit einem sarkastisch angehauchten Vorschlag.

Laut einer aktuellen Umfrage sind nur knapp 24 Prozent der Deutschen grundsätzlich gegen ein Tempolimit. Ein Großteil der Befragten befürwortet eine solche Idee. Allerdings sind sich die Deutschen in der Ausgestaltung uneins.

Der Bundestag muss sich mit einer Petition zur Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage befassen. Ob sich die Liberalen umstimmen lassen, bleibt fraglich. Fest steht jedoch: Um die Debatte kommen sie nicht herum.