Syrien

Millionen Menschen in Syrien leiden Hunger. Wegen eines Streits über die Offenhaltung eines Grenzübergangs stand die Fortsetzung humanitärer Hilfe aber auf der Kippe. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich nun einstimmig darauf, die Menschen weiter zu unterstützen.

Wegen eines Streits im UN-Sicherheitsrat über die Offenhaltung eines Grenzübergangs in Syrien für Hilfslieferungen droht das Aus der UN-Hilfe für die Menschen dort. Davor warnt nun der EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Eine Nicht-Erneuerung dieser Lebensader über Bab al-Hawa würde enorm dramatische Konsequenzen haben für Millionen von Menschen“, sagte Janez Lenarcic.

Die Welt wollte den Hunger eigentlich schrittweise ausrotten, doch jetzt kehrt er zurück – mit dreifacher Wucht. Erstens: Der Klimawandel schafft neue Todeszonen. Zweitens: Corona macht Nahrung teurer denn je. Drittens nutzen Machthaber von Syrien bis Äthiopien hemmungslos wie Kriegstreiber im Mittelalter den Hunger als Waffe.

Die Syrien-Expertin Bente Scheller von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung warnt vor der Schließung des letzten UN-Hilfskorridors im Nordwesten des Landes. Russland will im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, dass direkte humanitäre Hilfstransporte in Richtung der Rebellenregion Idlib am 10. Juli aufhören. Scheller fürchtet für diesen Fall eine humanitäre Katastrophe für Millionen von Menschen: „Dieses zusätzliche Desaster wäre vermeidbar, aber es wird jetzt fabriziert, und zwar bewusst.“

Russland will am 10. Juli einen Versorgungsweg für humanitäre Hilfslieferungen in die syrische Rebellenhochburg Idlib schließen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor „tödlichen Konsequenzen“: Den 2,6 Millionen Betroffenen in der Region drohten Hunger und Krankheiten. Westliche Experten sehen ein „Machtspiel Moskaus“ – und fürchten die zweite große Flüchtlingswelle nach dem Jahr 2015.

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ist eine fünffache Mutter als IS-Terroristin zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Frau hatte Deutschland mit ihren Kindern im Jahr 2015 verlassen, um sich den IS in Syrien anzuschließen. Zudem habe sie Propaganda verbreitet und Familienmitglieder zur Ausreise aufgefordert, sagte das Gericht.

Sie sollen militante Islamisten in Syrien über ein internationales Netzwerk mit Geld unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer erhoben. Die mutmaßlichen Terrorfinanzierer mit deutscher Staatsangehörigkeit sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft.

Bereits im Februar hatte das US-Militär Ziele in Syrien angegriffen, der Schlag galt pro-iranischen Milizen. Nun lässt US-Präsident Biden erneut Ziele in der irakisch-syrischen Grenzregion angreifen - dabei sind Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden. Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen durch vom Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak, hieß es.

Das Innenministerium sucht weiterhin nach Möglichkeiten, Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und gefährliche Extremisten zu ermöglichen. Es werde überlegt, syrischen Straftätern eine Ausreise nahezulegen. Man könne ihnen anbieten, einen Teil ihrer Reststrafe dafür zu erlassen.