Syrien

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Äußerung, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, für Aufsehen gesorgt. Außenminister Heiko Maas äußert nun Kritik an ihrem Vorgehen und fordert die Verteidigungsministerin auf, ihre Pläne detailliert zu erläutern. Die Folgen für die Bundeswehr sind ebenfalls noch unklar.

Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone vor - zum Ärger des Koalitionspartners. Die deutsche Presselandschaft blickt mit Skepsis auf die Pläne der Verteidigungsministerin, sieht darin aber auch Chancen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ist bislang noch nicht besonders präzise. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt im RND-Interview ein robustes Mandat der Bundeswehr vor, bei dem auch gepanzerte Infanterie zum Einsatz kommen könne. Ein Ablenkungsmanöver sei Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht.

Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien rüttelt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an dem Prinzip deutscher Zurückhaltung in der Außenpolitik – und verwirrt Koalitionspartner und Teile der Regierung. Kann sie sich durchsetzen? Oder scheitert die neue Verteidigungsministerin an ihrer wichtigsten Initiative?

Bis Dienstagabend war die Waffenruhe in Nordsyrien zunächst angesetzt worden. Nun steht fest: Die Türkei wird diese verlängern. Zudem will Russland gemeinsam mit Ankara im syrischen Grenzgebiet Patrouillen organisieren.

Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer die deutsche Außenpolitik in die Gegenwart gezerrt. Allein dafür hat es sich gelohnt, kommentiert Gordon Repinski. Fraglich ist aber, wie viel von ihrem Vorschlag jemals in die Realität umgesetzt werden kann.

Linke Aktivisten haben eine Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Göttingen blockiert. Anlass für die Aktion war die türkische Militäroffensive in Syrien. Die Aktivisten werfen dem CDU-Politiker unter anderem vor, für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitverantwortlich zu sein.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Schutzzone in Syrien - unter internationaler Führung. Die Nato wurde von diesem Vorschlag überrascht. Und auch in der EU scheinen nicht einmal die engsten Verbündeten über den Vorstoß informiert gewesen zu sein.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Schutzzone in Syrien unter internationaler Führung. Dafür muss sie Kritik über sich ergehen lassen, bekommt jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun lobt auch Kanzlerin Merkel die Idee.