Syrien

Bei der vierten Brüsseler Konferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs haben die Geberländer Hilfszusagen in Höhe von fast 7 Milliarden Euro erbracht. Davon seien allein 4,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr bestimmt, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Mehrere Beiträge der Konferenz würdigten die großen Lasten, die Syriens Nachbarstaaten tragen: namentlich der Libanon, Jordanien und die Türkei.

Gleich zu Beginn der vierten Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarländer hat die EU 2,3 Milliarden Euro Hilfsgelder zugesichert. Bei der letzten Konferenz kamen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zusammen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bald zehn Jahre an.

Bundesaußenminister Heiko Maas ruft die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der unter dem Krieg leidenden Menschen in Syrien auf. Für Deutschland sagt der SPD-Politiker weiterhin großes Engagement zu. Am Dienstag findet eine virtuelle Geberkonferenz auf Einladung der EU und der UN statt.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien wütet bereits in seinem zehnten Jahr. Elf Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren deshalb geflohen. An diesem Dienstag wollen die EU-Staaten bei einer internationalen Geberkonferenz Finanzhilfen für Syrien verhandeln. Der UN-Flüchtlingsbeauftragte Dominik Bartsch spricht im RND-Interview über die verheerenden Folgen der Corona-Krise in Syrien, warnt vor neuen Fluchtbewegungen und hofft auf mehr Hilfe für die Geflüchteten.

Die Witwe des Terroristen Denis Cuspert steht vor Gericht, weil auch ihr die Mitgliedschaft im Islamischen Staat (IS) und Menschenhandel vorgeworfen werden. Nach dem Tod ihres Mannes war sie 2016 von Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Den Angaben ihres Anwalts zufolge wollte sie ein neues Leben beginnen.

Nach dreitägigen Gesprächen in Erfurt haben die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa 50 Beschlüsse gefasst. Sie stärken der Polizei den Rücken, sagen dem Kindesmissbrauch den Kampf an und verlängern den Abschiebestopp nach Syrien. Seehofer betont anschließend: “Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden.”

Ein 25-Jähriger bekennt sich im Prozess wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat für schuldig. Er sei über Berlin und die Türkei nach Syrien eingereist, um dort die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Mittlerweile habe er sich von seiner radikalen Haltung distanziert: “Aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar.”

Seit Jahren ist das Bürgerkriegsland Syrien in der Rezession und in den vergangenen Monaten hat sich die konjunturelle Lage dramatisch verschärft. Das Land erlebt eine schwere Wirtschaftskrise. Nun regt sich Protest gegen Machthaber Assad - und das in einem Regierungsgebiet.

Die Behörden gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren mehr als 1060 islamistische Extremisten aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen seien. So manche sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Laut Innenministerium haben mehr als 100 dieser IS-Rückkehrer Kampferfahrung.