Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich gegen ein deutsches Klimaschutzministerium ausgesprochen. Stattdessen will die SPD-Politikerin Klimaschutz zur Chefsache im Kanzleramt machen. Zudem forderte sie eine Grundgesetzänderung, um den Bund beim Schutz vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können.

Der polnische Vizeumwelt­minister Jacek Ozdoba beschwert sich in einem Brief, dass Deutsch­land nichts unternimmt. Es geht um deutsche Unternehmen, die illegal Zink­schlacke, Bau­schutt, Glas und Kunst­stoff in Polen entsorgt haben. Die deutsche Seite verweist auf „föderale Strukturen“ und schiebt offensichtlich die Verantwortung hin und her.

Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland zeige, welche Folgen es habe, wenn man beim Klimaschutz zaudere, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nötig seien unter anderem eine Solardachpflicht und ein Tempolimit. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter findet ebenfalls, Bedenken gegen den Klimaschutz müssten nun endlich zurückstehen.

Die deutsche Politik reagiert auf die neuen Klimaschutz-Pläne der EU und das daraus resultierende Aus des Verbrennermotors bis 2035. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßt die Pläne und fordert zugleich höhere Ziele. Bundesumweltminister Svenja Schulze spricht von einer „neuen industriellen Revolution“ und Greenpeace geht der Wandel nicht schnell genug.

Wasserknappheit, Hochwasser, Umgang mit Hitzewellen - über all diese Themen sollen sich Kommunen künftig bei einer bundesweiten Beratungsstelle informieren können. Diese wurde nun von Umweltministerin Schulze eröffnet. „Die Folgen des Klimawandels treffen Städte, Landkreise und Gemeinden als Erstes“, so Schulze.

Ob Wurstverpackung, Trinkflasche oder Tiefkühlkost – viele Hersteller werben mit Verpackungen aus recyceltem Material. Doch eine Anfrage der Grünenfraktion zeigt: Noch ist der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen gering. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sei die Branche „noch immer meilenweit entfernt“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich zwar über das nachgebesserte Klimaschutzgesetz, doch so schön die ehrgeizigeren Ziele darin seien – sie reichten nicht, sagt sie im RND-Interview. Nötig seien konkrete Maßnahmen, um schneller mehr Ökostrom zu bekommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Auch die Grünen kritisiert Schulze.

Das Bundeskabinett hatte schon beschlossen, dass der neue CO₂-Preis für Heizungen nicht allein auf den Mieter abgewälzt werden darf. Doch weil die Vermieter sich nicht beteiligen wollten, stoppte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Aufteilung der Zusatzkosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel schob einen Kompromissvorschlag nach – doch den weist Umweltministerin Svenja Schulze nun zurück.

An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat, ob deutsche Bauern bis Ende 2023 den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel beenden müssen. Außerdem soll der Einsatz von bienengefährdenden Herbiziden in schutzbedürftigen Gebieten beschränkt werden. Die Agrarwirtschaft wird dafür mit jährlich 150 Millionen Euro unterstützt.