Svenja Schulze

Die im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg enthaltene strikte Abstandregelung für Windräder führt zum Streit in der GroKo. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachte Regelung ab. Das Bundeskabinett kann den Entwurf deshalb nicht wie geplant am Montag beschließen.

Das letzte Wort zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte noch nicht gesprochen sein, sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Aus Klimaschutzgründen könnte eine Höchstgeschwindigkeit erneut geprüft werden. Gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas wirbt Schulze außerdem für verschärfte EU-Klimaziele.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt die Standortwahl des US-Elektroautobauers. Der brandenburgischen Landesregierung sei ein Coup gelungen. Die Entscheidung Teslas berge aber auch eine Botschaft für all jene, die am Verbrennungsmotor festhalten, meint Schulze.

Der Bau von Windrädern ist auf dem Festland fast zum Erliegen gekommen. Dabei hat die Regierung hohe Ökostromziele, zudem sind viele Tausende Arbeitsplätze bedroht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhebt jetzt Vorwürfe gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Mehr Jute wagen: Das Bundeskabinett hat ein Verbot von Plastik-Einkaufstüten beschlossen. Das Verbot sieht nur wenige Ausnahmen vor und soll zu einer Reduzierung des Plastikmülls führen. Zunächst muss das Gesetz jedoch Bundestag und Bundesrat passieren.

Erstmals steht die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht. Greenpeace und drei Bauern wollen eine Verringerung der CO₂-Emissionen einklagen. Deutschland soll juristisch an die eigenen Klimaziele gebunden werden. Am Donnerstag startet die Verhandlung in Berlin.

Das Umweltministerium von Svenja Schulze soll laut einem Rechnungshofbericht - anders als angegeben - doch Geld für externe Beraterleistungen ausgegeben haben. Das Ministerium selbst widerspricht. Es gebe unterschiedliche Auffassungen über die Definition solcher Leistungen.

Eigentlich beteiligt sich das Bundesumweltministerium mit Millionenbeträgen am Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Diese Gelder liegen jedoch seit August auf Eis. Das soll bis auf weiteres so bleiben, weil das Ministerium anzweifelt, dass sie in Brasilien richtig investiert werden.

SPD und CDU deuten ein Entgegenkommen bei der Abgabe für CO₂ an. Die Grünen fordern einen deutlich höheren Einstiegspreis als 10 Euro pro Tonne. Eine Partei aber läuft gegen solche Überlegungen Sturm.