Svenja Schulze

Wasserknappheit, Hochwasser, Umgang mit Hitzewellen - über all diese Themen sollen sich Kommunen künftig bei einer bundesweiten Beratungsstelle informieren können. Diese wurde nun von Umweltministerin Schulze eröffnet. „Die Folgen des Klimawandels treffen Städte, Landkreise und Gemeinden als Erstes“, so Schulze.

Ob Wurstverpackung, Trinkflasche oder Tiefkühlkost – viele Hersteller werben mit Verpackungen aus recyceltem Material. Doch eine Anfrage der Grünenfraktion zeigt: Noch ist der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen gering. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sei die Branche „noch immer meilenweit entfernt“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich zwar über das nachgebesserte Klimaschutzgesetz, doch so schön die ehrgeizigeren Ziele darin seien – sie reichten nicht, sagt sie im RND-Interview. Nötig seien konkrete Maßnahmen, um schneller mehr Ökostrom zu bekommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Auch die Grünen kritisiert Schulze.

Das Bundeskabinett hatte schon beschlossen, dass der neue CO₂-Preis für Heizungen nicht allein auf den Mieter abgewälzt werden darf. Doch weil die Vermieter sich nicht beteiligen wollten, stoppte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Aufteilung der Zusatzkosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel schob einen Kompromissvorschlag nach – doch den weist Umweltministerin Svenja Schulze nun zurück.

An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat, ob deutsche Bauern bis Ende 2023 den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel beenden müssen. Außerdem soll der Einsatz von bienengefährdenden Herbiziden in schutzbedürftigen Gebieten beschränkt werden. Die Agrarwirtschaft wird dafür mit jährlich 150 Millionen Euro unterstützt.

Als Reaktion auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Große Koalition die Klimaziele verschärfen. Angesichts dessen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Flächen für den Ausbau von Windrädern in Deutschland gefordert. Schon zwei Prozent der Landesfläche sollen ausreichend sein.

Nach den trockenen Sommern der vergangenen Jahre hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor einem Wassermangel in Deutschland gewarnt. Es gebe jedoch kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem, sagte die Politikerin. Sie will sich mit einer nationalen Wasserstrategie für eine faire Verteilung einsetzen.

Eigentlich sollte der Bundestag sich heute mit einem Teil des Insektenschutzpakets befassen, doch das wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Umweltministerin Svenja Schulze fordert die Union nun auf, sich an die gemeinsam getroffene Verabredung zu halten. Sie setze daher darauf, „dass die Union Vertragstreue“ zeige.

Vor wenigen Tagen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die umstrittene Abstandsregel für den Bau von Windrädern in seinem Land beibehalten zu wollen. Das erzürnt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie macht ihren Unmut verbal sehr deutlich.