Svenja Schulze

Seit Monaten schwelt der Konflikt um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Auch Umwelt- und Verkehrsministerium liegen dabei über Kreuz. Nun hat die Bundesregierung noch einmal offiziell Stellung bezogen.

CDU und CSU lehnen ein allgemeines Tempolimit strikt ab. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es jedoch einen Abweichler. Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Martin Patzelt ist für ein Tempolimit und wollte deshalb sogar mit den Grünen stimmen.

Die SPD hat eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch die Umweltministerin bezieht klar Stellung. Der Koalitionsstreit wird schärfer - und die Linke hat einen Vorschlag.

Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Jahresbeginn ihr Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, stieß sie auf Zweifel und Empörung. Heute stimmt der Bundesrat dem Klimapaket zu, im Januar tritt es in Kraft. Im Interview mit dem RND blickt die SPD-Politikerin zurück auf ein bewegtes Jahr, spricht über Anreize zu klimafreundlichem Verhalten - und verrät, was es bei ihr an Weihnachten zu essen gibt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält nichts von von der Idee, den Atomausstieg aus Klimaschutzgründen zu vertagen. Deutschland stehe vor der Aufgabe, ein Endlager für Atommüll zu finden. „Es ist unser Müll, unsere Verantwortung“, betont die SPD-Politikerin.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking der umweltschädlichsten Politiker-Dienstwagen. Den zweifelhaften ersten Platz innerhalb der Bundesregierung nimmt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Anspruch. Eine Ministerin mit CDU-Parteibuch fährt am umweltfreundlichsten.

Eigentlich wollen die Landwirte in Berlin dafür demonstrieren, dass ihnen mehr Respekt entgegengebracht wird. Doch viele von ihnen buhen Umweltministerin Svenja Schulze gnadenlos aus und wenden ihr demonstrativ den Rücken zu. Dabei wirbt sie für Lösungen.

Sie kommen mit 5000 Traktoren und Transparenten - und ziemlichem Unmut. 10.000 Landwirte wollen erneut gegen neue Umweltauflagen auf die Straße gehen. In der Hauptstadt stellen sich ihnen zwei Ministerinnen.

Die im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg enthaltene strikte Abstandregelung für Windräder führt zum Streit in der GroKo. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachte Regelung ab. Das Bundeskabinett kann den Entwurf deshalb nicht wie geplant am Montag beschließen.