Lambrecht will Befugnisse von Justizministern einschränken
Justizministerin Christine Lambrecht will das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle erlassen dürfen. Lambrecht will nun dafür sorgen, dass Justizminister gegenüber Staatsanwälten in der europäischen Zusammenarbeit nicht mehr weisungsbefugt sind.
