Sterbehilfe

Eine frühere Krankenschwester aus Sachsen-Anhalt, die ihrem schwer kranken Mann mit Insulinspritzen beim Sterben half, hat sich dabei nicht strafbar gemacht. Patientenschützer kritisieren das BGH-Urteil und sehen dadurch den „Damm zur aktiven Sterbehilfe gebrochen“.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot von Sterbehilfeorganisationen gekippt und damit die Weichen für eine Liberalisierung der Sterbehilfe gestellt. Nun diskutierte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über eine Neuregelung. Kommen Leitplanken wie Beratungspflichten oder Wartefristen? Oder werden Wege geschaffen, damit Suizidwillige ihr Selbstbestimmungsrecht auch im Freitod wahrnehmen können?

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe diskutiert. Wie die Sterbehilfe künftig ausgestaltet sein könnte, bleibt vorerst offen. Allerdings legten einzelne Abgeordnete erste Vorschläge dar.

Anfang 2020 hatte das Bundes­verfassungs­gericht das Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbehilfe gekippt. Auf dem Tisch liegen bisher drei Vorschläge für eine Neuregelung. Warum Patientenschützer mit keinem der Entwürfe zufrieden sind.

Anfang 2020 hatte das Bundes­verfassungs­gericht das Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbehilfe gekippt. In der vorigen Wahlperiode verliefen Anläufe für eine Neuregelung im Sande. Nun gibt es einen neuen Anlauf.

Es waren Jahre schwerer Krankheit, durch die Hans-Jürgen Kayser aus Leipzig mit seiner Frau Anita ging. „Wir waren wie eins“, erzählt der 76-Jährige, der seine große Liebe beim selbstbestimmten Sterben begleitete.

Der französische Regisseur François Ozon packt gern brenzlige Themen an: Im Kinodrama „Alles ist gut gegangen“ widmet er sich der Sterbehilfe – und stellt existenzielle Fragen.

Nach mehreren Schlaganfällen bittet der Schauspieler Alain Delon um Sterbehilfe. Er habe seinen Sohn angewiesen, die nötigen Schritte einzuleiten. Delon lebt in der Schweiz, wo Sterbehilfe legal ist.

Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. In der vorigen Wahlperiode verliefen Anläufe für eine Neuregelung im Sande. Nun aber gibt es neue Versuche. Was in dem sehr liberalen Gesetzentwurf konkret steht.

In insgesamt 346 Fällen halfen Organisationen wie Dignitas oder „Sterbehilfe Deutschland“ im Jahr 2021 beim Suizid. Der assistierte Suizid ist seit Februar 2020 in Deutschland möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 entschieden, dass die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, durch den Staat nicht durch Gesetze ausgehöhlt werden darf. Ein neuer Vorschlag einer Abgeordnetengruppe arbeitet nun aber wieder mit Verboten. Eine Neuregelung der Sterbehilfe ist nötig, aber aus ganz anderen Gründen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das erst 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Seitdem sind Sterbehilfevereine wieder uneingeschränkt erlaubt. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will das ändern.

In Italien hat die Ethikkommission im Falle eines schwer kranken Mannes erstmals den Tod durch aktive Sterbehilfe erlaubt. Im katholisch geprägten Italien ist aktive und passive Sterbehilfe verboten – das Verfassungsgericht entschied 2019 allerdings, dass es Ausnahmen geben kann. Zuletzt wurden bei einer Onlinepetition mehr als eine Million Unterschriften für die Legalisierung der Sterbehilfe gesammelt.

Spanien ist ab diesem Freitag das siebte Land der Welt, das die Sterbehilfe straffrei stellt. Rafael Botella ist vom Hals abwärts gelähmt. Das neue Gesetz nimmt ihm eine große Sorge.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die zunehmend politische Rolle des Bundesverfassungsgerichts kritisch. Das Gericht müsse sich Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es tatsächlich stets „die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat“. Er bezog seine Aussage auf das Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe.