Steffi Lemke

Klimaaktivisten blockieren seit mehr als zwei Wochen immer wieder Straßen und Autobahnen. Die Umweltministerin hatte zunächst Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert. Nun stellt sie klar, dass sie die Aktionen für falsch hält.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Verständnis für Klimaaktivisten geäußert, die Autobahnen blockieren. Die Politik müsse verhindern, dass Klimaaktivisten sich radikalisieren, indem sie Klimaziele einhält. Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert Lemkes Äußerung scharf, auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich gegen die Proteste aus.

Im Streit zwischen Deutschland und der EU um die Einstufung von Atom­kraft als nachhaltige Energie­form zeigt sich Umwelt­ministerin Lemke kämpferisch. Einige EU-Staaten werden vor Gericht ziehen, kündigt sie an. Bei Schutz vor Über­schwemmungen will sie den Regionen mit „Gefahren­karten“ helfen.

Die geplante Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Energieformen hat in der EU Diskussionen ausgelöst. Der Streit ist noch nicht vom Tisch. Umweltministerin Lemke (Grüne) warnt die EU davor, bei der Entscheidung zu bleiben.

Es ist ein Dauerkonflikt, auf den Naturschützer immer wieder aufmerksam machen. Wie lässt sich der Schutz von Tieren mit einem massiven Ausbau von Windrädern vereinbaren? Die Umweltministerin ist zuversichtlich, dass es Lösungen dafür gibt.

Umweltministerin Steffi Lemke will mehr beim Schutz von Mooren erreichen. „Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Wiedervernässung und Renaturierung von Moorlandschaften schneller vorankommen“, sagte sie. Moore sind CO₂-Speicher, ihr Schutz ist bedeutend für den Kampf gegen den Klimawandel.

Viele Elektrogeräte wie zum Beispiel Smartphones landen schon nach kurzer Nutzungsdauer im Müll. Die Bundesregierung will nun mit einem „Recht auf Reparatur“ die Lebensdauer von Produkten verlängern. Die schlägt einen Reparierbarkeitsindex vor, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich ein Produkt ist.

FDP-Fraktionsvorsitzender Lukas Köhler sieht Gas als wichtige Brückentechnologie, die dann von grünem Wasserstoff abgelöst werden soll. Köhler befürchtet ein unfreiwilliges Konjunktur­programm für Braunkohle, sollte Gas nicht als nachhaltig eingestuft werden. Bundes­umwelt­ministerin Lemke hingegen hatte sich sowohl zur Einstufung von Gas als auch von Atomenergie als nachhaltige Investition kritisch geäußert.

Treckerdemos im Regierungsviertel will der Bauernverband vorerst nicht anleiern. Stattdessen lobt er nun die grünen Ministeriumsspitzen Cem Özdemir und Steffi Lemke. Ein wirklicher Neustart in der Agrarpolitik kann aber nur gelingen, wenn auch die Sozialpolitik stimmt, kommentiert Christoph Höland.

Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke wollen die Landwirtschaft umbauen. Der Schutz von Tieren und Umwelt soll eine weit größere Rolle spielen als bisher. Kann die ökologische Agrarwende gelingen?

Bei einem virtuellen Kongress zu Agrar- und Ernährungsfragen haben Landwirtschaftsminister Özdemir und Umweltministerin Lemke Einigkeit demonstriert. Beide wollen eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Zwischen den Amtsvorgängerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze kam es immer wieder zu Interessenkonflikten.

Steffi Lemke und Cem Özdemir wollen Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. Die Agrarpolitik soll an Umwelt, Natur und dem Klimaschutz ausgerichtet werden. An die Bäuerinnen und Bauern richtet die neue Umweltministerin klare Erwartungen.

Laut Pestizidatlas 2022 sind die eingesetzten Pestizide seit 1990 um 80 Prozent gestiegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke kündigt nun eine Reduzierung an. „Dazu braucht es finanzielle Anreize und Änderungen im Ordnungsrecht“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND.

Die EU-Kommission will die Atomenergie als nachhaltig klassifizieren und damit Investitionen in diesen Bereich lenken. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz wird sich vermutlich einhellig dagegen positionieren. Das sieht gut aus, in Wahrheit bewegt Berlin mit diesem Veto aber nichts mehr, kommentiert Thoralf Cleven.

Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, haben für viel Kritik gesorgt. Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein „klares Nein“ der Bundesregierung zu den Atom-Plänen angekündigt. Jedoch ist die Stellungnahme nur sehr begrenzt wirksam.

Bundesministerin Steffi Lemke hat für das von der Koalition geplante Recht auf Reparatur für elektrische Geräte geworben. „Es darf dann nicht mehr passieren, dass Sie eine Waschmaschine kaufen und nach fünf Jahren keine Ersatzteile mehr bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zudem hat sich die Politikerin für ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll auf EU-Ebene ausgesprochen.

Ob Spülmaschine, Kühlschrank oder Tablet - reparieren lohnt sich oft kaum. Verbraucherschützer machen jetzt Druck auf die Bundesregierung, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Auch Verbraucherschutzministerin Lemke will Unternehmen dazu anhalten, die leichter zu reparieren sind.

Steffi Lemke glaubt nicht, dass die geplante Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle durch EU-Kommission verhindert werden kann. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. Vor allem Frankreich plädiert entschieden für Atomkraft.

Deutschland will bis Ende 2022 alle noch bestehenden Atomkraftwerke abschalten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht diesen Beschluss als unumkehrbar. Damit erteilt die Grünen-Politikerin Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung eine klare Absage.

Am Donnerstag hat die neue Umwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) offiziell ihr Amt übernommen. Sie will Deutschland nach eigenen Angaben verbraucherfreundlicher machen. Sie kündigte zudem an: „Wir werden Umwelt- und Verbraucherschutz konsequent zusammendenken.“