Spionage

Der Skandal um Botschaftskooperationsanwälte in der Türkei verschärft sich. Bedeutend mehr Asylbewerber als bislang angenommen sollen einer möglichen Gefahr ausgesetzt sein. Die türkische Polizei hatte im September 2019 einen Anwalt inhaftiert, der Informationen über Flüchtlinge in Deutschland sammelte.

Rheinland-Pfalz gilt eher nicht als Hochburg für Spionage-Aktivitäten. Nun jedoch steht ein Ehepaar in Koblenz vor Gericht, weil es militärische Dienstgeheimnisse an den Iran weitergegeben haben soll. Der Prozess könnte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen.

In Brüssel und mehreren deutschen Städten haben seit dem Mittwochmorgen Razzien stattgefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt laut einem „Spiegel“-Bericht unter anderem gegen einen früheren EU-Botschafter. Der Mann soll für China spioniert haben.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal 2013 regelte die Bundespolitik 2017 erstmals detailliert, wie weit die Befugnisse des BND reichen dürfen. Kritikern geht das damals verabschiedete Gesetz jedoch nicht weit genug, vor allem Journalisten fühlen sich bedroht. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Ein Überblick.

In diesem Jahr brachte Edward Snowden seine Memoiren heraus. Die US-Regierung reagierte verschnupft und legte Klage wegen Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen gegen den Whistleblower ein. Nun hat der Richter gesprochen.

Russland weist im Streit über einen mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus. Die Mitarbeiter haben sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt worden ist.

Im Fall um den ermordeten Georgier im Berliner Tiergarten gibt es neue Indizien. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßliche Mörder Vadim K. mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Dafür führen die Ermittler gleich mehrere Gründe an.

Die Gefahr für den in Berlin ermordeten Georgier war offenbar schon 2017 bekannt. Sein mutmaßlicher Mörder Vadim S. ist derweil offenbar in einen Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Tegel verlegt worden – weil der BND ihn in tödlicher Gefahr wähnte.

Der Ukraine-Konflikt schwelt seit bald sechs Jahren, am Montag starten Russland und die Ukraine in Paris den nächsten Versuch, den Friedensprozess voranzutreiben. Mit dabei sein wird auch Kanzlerin Merkel. Ausgerechnet jetzt, da der Mord an einem Georgier in Berlin eine diplomatische Krise ausgelöst hat.