SPD

Bisher sind alle Versuche gescheitert, flächendeckend für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege zu sorgen. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf den Gesundheitsminister. Sie will Tariflöhne durchsetzen – unabhängig von einer umfassenden Pflegereform.

Der Machtkampf in der Union beschäftigt das Land – und auch die anderen Parteien. SPD, FDP, Grüne und Linke sind sich einig wie selten: Die Union muss ihre Probleme klären und zur Sacharbeit zurückkehren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil attackiert den Koalitionspartner hart.

Die SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, der Koalitionspartner solle sich auf die dritte Corona-Welle konzentrieren, nicht auf die K-Frage. Gleichzeitig betont Mützenich, dass seine Partei bereit sei, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen.

Nach der Landtagswahl Mitte März verhandeln SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz über einen Koalitionsvertrag. Nun steht das Datum für die Entscheidung darüber fest. Anfang Mai soll auf den Parteitagen über eine Neuauflage der Ampel-Koalition abgestimmt werden.

Bund und Länder sind sich einig darüber, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen möglich sein, wenn die Inzidenz über 100 liegt. SPD-Vize Serpil Midyatli kritisiert nun Kanzlerin Merkel und die Union scharf.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert für seinen Vorschlag, noch in dieser Woche einen weiteren Lockdown zu beschließen, viel Kritik. Der Widerstand kommt vor allem aus der SPD, aber auch aus manchen CDU-geführten Ländern. Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, stimmt ihm zu – auf allen Ebenen mischt sich der Wahlkampf in die Pandemiebekämpfung.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnet die Lockerungen im Saarland als falsches Zeichen. Er fordert stattdessen einen „harten Lockdown“ - mit Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben. Für bundeseinheitliche Corona-Regeln fehle die Zeit.

Die SPD kritisiert Armin Laschets Vorstoß in Richtung einer parteiübergreifenden Rentenreform nach der Bundestagswahl als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte, der CDU-Chef solle zunächst für Klarheit sorgen, was die gemeinsame Position der CDU sei. „Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung,“ erklärte Kühnert.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre skeptisch. Sie müsse „das allerletzte Mittel“ sein. Außerdem spricht er sich gegen eine Zentralisierung des Pandemie-Managements aus.