SPD

Ein Maulkorburteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bedroht den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Existenz. Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier will den Dachverband der regionalen Industrie- und Handelskammern retten. Doch aus Teilen der SPD kommt Widerstand.

Die SPD wirft der Union vor, die Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen und dadurch die innere Sicherheit zu gefährden. Beim BND-Gesetz wiederum haben die Sozialdemokraten noch Gesprächsbedarf. Beim Gesetz gegen Hatespeech sind Union und SPD dagegen einen Schritt weiter.

Sieben Jahre lang haben die EU und China über ein Investitionsschutzabkommen verhandelt, kurz vor Neujahr gelang der Durchbruch. Im RND-Interview spricht Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, über die Einigung. Und er verrät, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das EU-Parlament den Vertrag akzeptiert.

Auf einem digitalen Parteitag der Hamburger Jusos hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Hoffnung verbreitet. Er glaubt, dass im Herbst große Freude über das Ende der Corona-Pandemie in Deutschland herrschen werde. Anschließend gehe es um die Konsequenzen und die Aufgaben für das nächste Jahrzehnt.

In der großen Koalition tobt weiterhin ein Streit wegen des schleppenden Beginns der Corona-Impfungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht Gesundheitsminister Jens Spahn hart an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners nicht auf sich sitzen.

Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich zurück in die Schule - sobald das zu verantworten ist, fordert die neue Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Bund und Länder müssten sich dafür allerdings mehr ins Zeug legen. An Ideen mangelt es nicht.

Lange musste sie auf das Ergebnis warten, jetzt ist Jessica Rosenthal neue Vorsitzende der Jusos. Die Nachfolgerin von Kevin Kühnert startet selbstbewusst. Sie will die SPD weiter auf einen linken Kurs drängen und erhebt Anspruch auf Ämter und Mandate. Auch für sich selbst.

Kevin Kühnert will im Herbst in den Bundestag und sich verstärkt auf sein Amt als Bundesvize der SPD konzentrieren. Mit knapp 78 Prozent der Stimmen haben die Jusos nun Jessica Rosenthal zu Kühnerts Nachfolgerin gewählt. Die 28-jährige Lehrerin ist ebenfalls eine Kritikerin der Großen Koalition.

SPD-Vize Kevin Kühnert hat erneut Unverständnis über die Impfstoffbeschaffung der EU geäußert. In einem solchen „‚Whatever it takes‘-Moment“ müssten alle Kräfte mobilisiert werden. „Impfstoff-Nationalismus“ sei für ihn zudem ein Anwärter auf das Unwort des Jahres.