SPD

Die SPD erlebt derzeit ein bitteres Déjà-vu: Ihre Minister leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, in den Umfragen aber profitiert vor allem die Union. In der Finanzkrise 2008/2009 standen die Genossen vor dem exakt gleichen Problem. Eine Sache allerdings ist fundamental anders als damals.

Wie soll die Rente dauerhaft zukunftssicher werden? Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt – mit dem Auftrag, dieser Frage nachzugehen. Jetzt hat die Kommission ihr lange erwartetes Ergebnis vorlegt – und ruft damit Widerspruch hervor.

Für Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, gibt es gute Nachrichten. Ab April sollen für drei Monate Ausnahmeregelungen und Erleichterungen gelten. Mal eben so die Miete sparen wird aber trotzdem nicht klappen.

Per E-Mail ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert von einem Mann massiv beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft will eine Geldstrafe gegen den Täter verhängen und das Verfahren einstellen. Nun meldet sich Kühnert selbst zu Wort.

Die Corona-Pandemie bestimmt weltweit das Tun der Politiker. Auch in Deutschland rücken lang geplante und viel diskutierte Themen in den Hintergrund. So auch die Grundrente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gibt nun jedoch Entwarnung.

Die Deutschen scheinen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden zu sein. Laut einer Umfrage von Insa legt die Union binnen einer Woche fünf Prozentpunkte zu. Drei andere Parteien hingegen verlieren an Beliebtheit.

Das neuartige Coronavirus macht auch vor Politikern keinen Halt. Seit dem ersten Coronafall in der FDP-Fraktion haben sich bereits viele weitere Politiker angesteckt oder freiwillig in Quarantäne begeben - darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. So geht es ihnen.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt hat, den völkischen “Flügel” der AfD zu beobachten, ringt die Partei um den künftigen Umgang mit der Gruppe um Rechtsaußen Björn Höcke. Nun will Höcke den “Flügel” auflösen. Bundespolitiker sehen die Ankündigung skeptisch: Ohne Parteiausschluss der “Flügel”-Anhänger müsse nun die gesamte AfD beobachtet werden.