SPD

Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit. Johnson versuche, einen Fehler mit einem weiteren Fehler zu korrigieren, kritisiert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Der Premierminister solle weniger über den Atlantik und mehr über den Ärmelkanal gucken."

Während die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern zunehmend in Kritik stehen, zeigt sich die SPD-Spitze zufrieden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans finden, dass die Beschlüsse verhältnismäßig sind. Notfalls müssten Bund und Länder eben nachschärfen.

Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sich die Regierungschefs von Bund und Länder für ihre Corona-Beratungen vor Ort in Berlin treffen. Die Erwartungen sind hoch: Während NRW-Ministerpräsident Laschet “klare, verbindliche Regeln” fordert, drängt SPD-Mann Carsten Schneider auf eine Abschaffung des Beherbergungsverbots. Linksfraktions-Chef Bartsch fordert dagegen, an den Corona-Beschlüsse müsse auch der Bundestag beteiligt werden.

Weil sie finanziell sonst nicht über die Runden kommen, haben viele Arbeitnehmer einen Nebenjob. Momentan stellt sich die Frage: Soll die Lohngrenze erhöht werden? Dazu gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen.

“Es ist nicht die Zeit für große Partys”, sagt Familienministerin Franziska Giffey angesichts der steigenden Corona-Zahlen. Sie warnt aber zugleich davor, junge Leute pauschal zu verurteilen. Die Grenze gehe nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen vernünftig und unvernünftig.

Corona hat das Arbeiten von zu Hause aus für viele schlagartig zur Normalität gemacht – aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten. Und beim Thema Homeoffice stellen sich auch rechtliche Fragen.

Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice war vom Bundeskanzleramt zunächst gestoppt worden. Denn in der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Die SPD pocht aber weiterhin auf einen solchen gesetzlichen Anspruch.

Die Corona-Infektionszahlen sind zuletzt wieder stark gestiegen, insbesondere in den großen Städten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es daher “für unvertretbar", in diesem Jahr Weihnachtsmärkte durchzuführen. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann ist diesbezüglich skeptisch.

SPD-Chefin Saskia Esken ist seit 2013 Abgeordnete des Bundestages, 2021 will sie noch einmal kandidieren. Nun bringt sie eine Begrenzung der Zeit als Parlamentarier ins Spiel. Zu kurz sollte diese aber auch wieder nicht sein.