SPD

Nach einer Serie von Anschlägen und Attacken und Politiker fordert Lars Klingbeil mehr Schutz für haupt- und ehrenamtlich Engagierte. Der SPD-Generalsekretär hat seine Kollegen aller Bundestagsparteien zu einem Spitzengespräch in der Sache eingeladen. Nur die Vertreter einer Partei will der SPD-Mann offenbar nicht dabeihaben.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trommeln für ein längerfristig angelegtes Investitionsprogramm. Der NRW-Landesvorsitzende der Partei, Sebastian Hartmann, fordert nun, dieses mit einer Entschuldung von Kommunen zu verbinden. Sonst würden die Bemühungen wirkungslos sein, argumentiert er.

Die Entscheidung zur Organspende ist gefallen: Eine moderate Reform soll es werden. Gesundheitsminister Jens Spahn gibt sich als fairer Verlierer. Sein Mitstreiter Karl Lauterbach trauert einer „verpassten Chance“ nach, während die AfD und die Grünen plötzlich einer Meinung sind.

Während SPD und Union im Koalitionsvertrag als Bedingung für die Grundrente 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart haben, sollen nun bereits 33 Jahre reichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor. Der Zuschlag soll zunächst aber gestaffelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future. Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Möglicherweise bleibt aber alles beim Alten.

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen. Das teilte der Politiker am Mittwoch mit. Diabys Bürgerbüro war bereits in der Vergangenheit attackiert worden.

Schon zweimal hat sich die GroKo zu dem Ziel bekannt, die in Großstädten voranschreitende Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen einzudämmen. Doch bislang hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Regelung nicht vorgelegt. Justizministerin Christian Lambrecht reicht es nun. Sie prescht mit einem eigenen Vorschlag hervor.