SPD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtags­wahl im Herbst 2023. Das verlautet jedenfalls aus der Partei. Doch vor der Entscheidung, die im Februar fallen soll, gibt es nun erste kritische Stimmen.

Die Union ist in der Wählergunst weiter gestiegen. Nach einer aktuellen Umfrage würden CDU und CSU aktuell auf 30 Prozent der Stimmen kommen. Deutlich abgeschlagen dagegen die Ampelparteien, von denen sich die FDP schon wieder mit der 5-Prozent-Marke konfrontiert sieht.

Nach seinem Austritt aus der SPD ist der Bundestagsabgeordnete Florian Post in die CSU eingetreten. Seine ehemaligen Parteifreunde überraschte der Schritt nicht. Für Post selbst sei die CSU „die richtige Antwort“, sagte der Abgeordnete.

Durch Bürger- und Wohngeldreform kommt eine „massive Mehrfachbelastung“ auf die Behörden zu, warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Interview. Wichtig sei aber die schnelle Hilfe für krisengeplagte Bürger. Wegen des Kriegs müsse auch ihr Land umplanen – um sich von Russland zu lösen und Ökostromvorreiter zu werden.

„Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die jüngsten Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Man werde den Kampf gegen den Klimawandel mit „technischem Fortschritt in Deutschland auch schaffen“, so der Kanzler weiter.

In der Debatte um das Bürgergeld ist die politische Atmosphäre vergiftet. Dass in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss des Bundestags ein Kompromiss gelingt, ist keineswegs sicher. Es geht um eine Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik – drei Szenarien, wie sie ausgehen könnte.

Beim Parteitag der Südwest-SPD hat Kanzler Olaf Scholz die Union und CDU-Chef Friedrich Merz für ihre Sozialpolitik kritisiert. Der Bundeskanzler nannte sie „abgehoben“ und „hochnäsig“. Scholz spielte damit offenbar darauf an, dass die Union das neue Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt hatte.

Der Regierungsentwurf zum Bürgergeld ist Thema im Vermittlungsausschuss. Doch die Zeit drängt. Spitzenpolitiker der Ampel geben sich aber optimistisch. Sie appellieren an alle Seiten, einen Kompromiss zu finden.

Markus Lanz zeigte sich über die Bürgergeld-Pläne der Ampel entsetzt. Der Bremer Oberbürgermeister Bovenschulte kritisierte im ZDF-Talk „Fake-Berechnungen“ und warb für höhere Löhne.

Im September zeigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch an. Die Staats­anwaltschaft teilt nun mit, dass sie keine Ermittlungen gegen die Politikerin einleitet.

Die Proteste von Klimaaktivisten haben am Donnerstag auch den Bundestag beschäftigt. Die Fraktionen debattierten eine mögliche Strafverschärfung für bestimmte Protestformen. Die Union fordert Haftstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren. SPD und Grüne halten dagegen: Härte Strafen würden nicht abschrecken.

Seit Wochen debattiert die Bundesregierung über Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaftsweisen raten nun in ihrem Jahresgutachten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein weiterer Punkt des Berichts könnte die Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP zudem weiter anheizen.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag von SPD und Grünen unterzeichnet – und nun ist auch der niedersächsische Ministerpräsident gewählt: Stephan Weil (SPD) wird das Amt zum dritten Mal in Folge bekleiden.

Die Union blockiert das Bürgergeld. Das Angebot von CDU/CSU, stattdessen zunächst eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu beschließen, lehnt wiederum die SPD vehement ab. Wie geht es jetzt weiter?

Seit Jahren gelingt es nicht, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, obwohl genug Jobs und genug finanzielle Mittel für Unterstützungsprogramme da sind. Anstatt dieses Defizit anzugehen, führen Regierung und Opposition eine ideologische Debatte. Den Betroffenen helfen sie damit nicht, kommentiert Eva Quadbeck.