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Sozialhilfe

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Linke: Hilfsbedürftige haben Nachteile durch gesenkte Mehrwertsteuer im Pandemiejahr

Die Absenkung der Mehrwertsteuer in den Pandemiemonaten Juli bis Dezember 2020 hat negative Folgen für Hilfsbedürftige. Die Berechnung der sogenannten Regelbedarfe basiert auch auf diesem Zeitraum – somit steigen die an das Preisniveau angepassten Sätze geringfügiger als normalerweise. Die Linke kritisiert, dass der Bundesrat die entsprechende Verordnung ohne Korrektur beschließen will.

Sozialhilfe
Großbritannien
Boris Johnson

Britische Regierung wegen Kürzung der Sozialhilfe in der Kritik

Vorübergehend wurde in der Corona-Pandemie die Sozialhilfe in Großbritannien angehoben. Seit Mittwoch aber werden Sozialhilfebedürftige wieder mit 20 Pfund weniger in der Woche rechnen müssen. Die Regierung von Premier Boris Johnson steht erneut in der Kritik.

USA
Sozialhilfe
Demokraten

3,5 Billionen Dollar: US-Demokraten legen Plan für gewaltiges Investitionspaket vor

Geht es nach den US-Demokraten, sollen über mehrere Jahre riesige Summen in die Sozialsysteme des Landes investiert werden. Auch die Klimakrise soll im Fokus eines billionenschweren Investitionspakets stehen, dessen Planung die Demokraten nun vorgestellt haben. Ob aber wirklich alle Demokraten dem zustimmen, ist noch immer fraglich.

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Schule
Coronavirus
Ministerpräsidentenkonferenz
Corona-Test
Sozialhilfe

Sozialverband VdK: Für Schüler darf es keine Impfpflicht durch die Hintertür geben

Bund und Länder hatten am Dienstag das Ende der kostenlosen Corona-Tests beschlossen. Der Sozialverband Deutschland sagt nun: „Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Corona-Test leisten können.“ Und der Sozialverband Vdk sagt, es dürfe keine Impfpflicht für Schüler durch die Hintertür geben.

Antea Obinja | 11.08.2021

Kinder
RND exklusiv
Armut
Sozialhilfe

Städtetag fordert Kindergrundsicherung gegen wachsende soziale Ungleichheit

Die Pandemie habe gezeigt, dass Bildung immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhänge, argumentiert Städtetagshauptgeschäftsführer Dedy. Jedes fünfte Kind lebe in Familien mit Armutsrisiko. Eine Kindergrundsicherung soll das ändern.

Tim Szent-Ivanyi | 07.08.2021

Soziale Gerechtigkeit
Wohnen
Bundesländer
Immobilien
Sozialhilfe

Wohnungsmarkt: Zahl der Sozialwohnungen 2020 bundesweit gesunken

Sozialwohnungen in Deutschland sind knapp und im vergangenen Jahr ist die Zahl weiter um 2,3 Prozent gesunken. Insgesamt 26.339 Wohnungen mit Sozialbindung weniger hat es laut Bundesregierung 2020 im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Für die Bundesländer ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild.

Sozialhilfe
Bundesregierung

13,5 Milliarden Euro – Staat gibt Rekordsumme für Sozialhilfen aus

Seit 2005 haben sich die Ausgaben des Bundes für Sozialhilfen beinah verdoppelt. 2019 musste der Staat satte 13,5 Milliarden Euro für mehrere Sozialhilfeleistungen bereitstellen. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann warnt: „Immer mehr Menschen werden zu Hilfebedürftigen.“

Rente
Soziale Gerechtigkeit
Sozialhilfe
SPD
Gewerkschaften
Die Linke
Wirtschaftspolitik
Arbeit
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Arbeitsministerium
Rentner

Rente mit 68? - Expertenvorschlag erntet scharfe Kritik

Arbeiten bis 68 - mitten im Bundestagswahlkampf irritiert der Vorschlag von Beratern des Wirtschaftsministeriums vor allem Opposition und Gewerkschaften. Die Idee der Berater ist aber keinesfalls bindend, generiert aber dennoch viel Aufmerksamkeit und Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Rentenproblematik wegen des Bevölkerungszuwachses als nicht allzu akut an.

Arbeitslosigkeit
Sozialhilfe

Ifo-Institut kritisiert Grundsicherung und ALG2-System

Die Grundsicherung ist seit den Hartz-Reformen ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes in Deutschland. Doch sie funktioniert nicht gut, haben Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts festgestellt. Viele Berechtigte verzichten offenbar auf Ansprüche – und andere sind mit dem komplizierten System schlicht überfordert.

Thomas Magenheim-Hörmann | 27.05.2021

Impfung
Migration
Coronavirus
Sozialhilfe
Flüchtlinge

„Eine gewisse Impfskepsis“: Warum viele Migranten verunsichert sind

Die Corona-Impfkampagne kommt in Deutschland immer besser in Schwung. Unter Migranten und Geflüchteten herrscht allerdings eine große Skepsis gegenüber den Vakzinen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Sozialhilfe
Pandemie
Coronavirus

Sozialgericht: Corona-Zuschuss zu gering und verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering. Geplant war, dass Empfänger von Grundsicherung 150 Euro erhalten sollen. Das Gericht hält jedoch eine Erhöhung des Regelsatzes in den Pandemiemonaten für nötig.

Wohnungsbau
RND exklusiv
Sozialhilfe
Wohnen

Wohnungsmarkt: Druck auf Geringverdiener nimmt zu

Mehr als 80.000 Sozialwohnungen weniger, rund 100 Zwangsräumungen am Tag und saftige Mieterhöhungen – die Wohnungsbilanz der Bundesregierung sieht düster aus. Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisiert die Politik von Bauminister Horst Seehofer (CSU) als „peinlich“. Der Union wirft sie vor, unter dem Einfluss der Immobilienlobby eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu verhindern.

Andreas Niesmann | 18.03.2021

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