Sozialhilfe

Im Bundesrat scheiterte das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld – doch nun zeigen sich Ampelkoalition und CDU kompromissbereit. CDU-Chef Merz kritisiert noch immer lautstark - doch Fundamentalopposition klingt anders. Nun geht es vor allem um Möglichkeiten, Beziehende zu sanktionieren.

Das Bürgergeld ist im Bundesrat am Widerstand der Union gescheitert. CDU oder CSU zeigen sich erfreut und weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Die Bundesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft, die Linke hingegen übt scharfe Kritik an der Union.

Am Donnerstag kommt das Bürgergeld-Gesetz zu letzten Beratungen in den Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz sieht im Bürgergeld eine Gefahr für den Arbeitsmarkt und die Grünen kritisieren die Haltung der Union als „unanständig“.

Das Bürgergeld wird derzeit heiß diskutiert, die Union droht mit der Blockade der Pläne der Ampelregierung im Bundesrat. Angeblich sollen Arbeitslose dann finanziell bessergestellt sein als Arbeitnehmer in Vollzeit – aber stimmt das? Ein Faktencheck.

Ab Januar 2023 soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Leistungen ablösen – so der Plan der Ampelkoalition. Doch die CDU könnte die Reform im Bundesrat blockieren, man kritisiert insbesondere die Pläne zum Schonvermögen. Die SPD verteidigt das Bürgergeld als „eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“.

Die Energiekrise dauert an und die Bürger und Bürgerinnen wollen Lösungen. Der Bundesrat hat verschiedene Entlastungsmaßnahmen beschlossen, darunter ein einmaliger Zuschuss für Rentner und Rentnerinnen sowie eine Einfrierung des CO₂-Preises.

Der Entwurf zum Bürgergeld, das zu Beginn des Jahres 2023 Hartz IV ablösen soll, kommt am Donnerstag in den Bundestag. Im Vergleich zur bisherigen Grundsicherung sollen die Bezieher mehr Geld erhalten und verstärkt Weiterbildungsangebote bekommen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

In der Diskussion um neue Entlastungen hat sich der Sozialverband VdK für einen Basispreis für Energiekosten ausgesprochen. Mit den Ideen der Bundesregierung zeigte sich der VdK unzufrieden. Statt der geplanten Wohngeldreform mahnte der Verband zu einem Länderhärtefallfonds.

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag ukrainische Flüchtlinge beschuldigt, in Deutschland „Sozialtourismus“ zu begehen. Faktenchecker schätzen das Gerücht am Dienstag als unbelegt ein. Auch die zuständigen Behörden dementieren Vorwürfe, die aktuell im Netz kursieren.

Die Preise explodieren, die Politik wirkt ratlos. Das hat Folgen für Millionen Menschen: Die Furcht vor Armut lähmt die Mittelschicht wie nie zuvor. Denn sozialer Abstieg bedeutet nicht nur, kaum Geld zu haben – er bringt auch Ausgrenzung, Einsamkeit und seelische Not. Das Einzige, was helfen würde: Solidarität.

Wer „chronisch“ keine Termine beim Jobcenter wahrnehme, der müsse auch beim neuen Bürgergeld „mit Rechtsfolgen rechnen“, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass der geplante Hartz-IV-Nachfolger die Arbeitslosigkeit attraktiver mache.

Die Ampelregierung führt zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV ein. Es ist gut, dass der Regelsatz um etwa 50 Euro angehoben wird, kommentiert Tobias Peter. Auch die Möglichkeit von Sanktionen befürwortet der RND-Autor.

Im Hartz-IV-System werden Menschen, die etwa ein Job-Angebot ablehnen, sanktioniert. Damit sollten ursprünglich mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Offenbar führen die Maßnahmen oft nicht zum gewünschten Ergebnis, wie eine Studie nun aufdeckt.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt bei der Bevölkerung auf Zufriedenheit. Knapp 57 Prozent der Deutschen findet die Hilfen in Höhe von 65 Milliarden Euro angemessen. 31 Prozent zeigen sich hingegen unzufrieden.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nimmt vor allem Familien und Rentner in den Fokus. Der Deutsche Städtetag hätte sich besonders bei der Kindergelderhöhung allerdings „deutlich mehr gewünscht“. Die Belastungen der Familien seien besonders hoch.