Sozialhilfe

Die Grundsicherung ist seit den Hartz-Reformen ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes in Deutschland. Doch sie funktioniert nicht gut, haben Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts festgestellt. Viele Berechtigte verzichten offenbar auf Ansprüche – und andere sind mit dem komplizierten System schlicht überfordert.

Die Corona-Impfkampagne kommt in Deutschland immer besser in Schwung. Unter Migranten und Geflüchteten herrscht allerdings eine große Skepsis gegenüber den Vakzinen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering. Geplant war, dass Empfänger von Grundsicherung 150 Euro erhalten sollen. Das Gericht hält jedoch eine Erhöhung des Regelsatzes in den Pandemiemonaten für nötig.

Mehr als 80.000 Sozialwohnungen weniger, rund 100 Zwangsräumungen am Tag und saftige Mieterhöhungen – die Wohnungsbilanz der Bundesregierung sieht düster aus. Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisiert die Politik von Bauminister Horst Seehofer (CSU) als „peinlich“. Der Union wirft sie vor, unter dem Einfluss der Immobilienlobby eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu verhindern.

Dem Eilantrag eines Sozialhilfeempfängers wurde vom Sozialgericht Karlsruhe stattgegeben: Der Mann erhält künftig 20 FFP2-Masken pro Woche vom Jobcenter. Sozialverbände fordern, dass diese Regelung kein Einzelfall bleibt.

Für Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, fällt die Corona-Einmalhilfe kleiner aus als gedacht. 40,50 statt 150 Euro sollen Betroffene bekommen. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das als „völlig unverständlich“.

Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid gilt als Digital- und Wirtschaftsexpertin – und will nun OECD-Chefin werden. Im RND-Interview erklärt sie, wie sie digitales Arbeiten über Staatsgrenzen hinweg fördern und besser regulieren will. Deutschland und andere reiche Länder warnt sie davor, Lohndumping und Marktverzerrung zu begünstigen: auch durch Klimaauflagen und Sozialtransfers.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland zuletzt pro Jahr im Schnitt um über 43.000 gesunken. Nun dürfte sich der Mangel der IG Bauen-Agrar-Umwelt zufolge in der Corona-Krise verschärfen.

Kurzarbeit und Kündigungen ließen das real verfügbare Einkommen während der Pandemie sinken. Doch schon im kommenden Jahr soll es wieder etwas aufwärtsgehen. Es profitieren besonders Rentner und Azubis – aber auch alle, die Einkommenssteuer zahlen.