Sozialhilfe

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Erhöhung der monatlichen Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Alleinstehende Erwachsene bekommen 14 Euro mehr, Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren maximal 45 Euro. Der Bundesrat muss noch grünes Licht geben.

Angela Merkel hat betont, dass die Pandemie vor allem jene trifft, "die ohnehin nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen”. Die Krise erweise sich als Bewährungsprobe für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Die Kanzlerin äußerte sich in einer Videobotschaft bei der Verleihung des Sozialpreises 2020.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Städten nicht mehr leisten, weil die Mieten steigen. Mindestens 6,3 Millionen Haushalte fallen laut einem aktuellen Gutachten unter die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen. Doch davon gibt es deutschlandweit nur rund 1,2 Millionen.

2011 wurde das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus sozialschwachen Familien eingeführt. Zehn Städte aus NRW haben gegen die Sozialhilfevorschriften aus dem Paket vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das gibt ihnen nun recht: Das Paket ist in Teilen verfassungswidrig.

Jeder dritte Pflegebedürftige in Pflegeheimen in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert deshalb einen Umbau des Systems.

Das Kindergeld wird mit Hartz IV und Sozialgeld verrechnet. Deswegen hat mehr als eine Million Familien, die Hartz IV beziehen, nichts davon - der Anspruch auf andere Leistungen wird gemindert. Beim coronabedingten Kinderbonus von 300 Euro gilt das Verrechnungsprinzip allerdings nicht.

Mehrere Hilfsorganisationen haben rund 170 Obdachlosen seit fast drei Monaten eine Unterbringung in Hotels in Hamburg organisiert. Das durch Spenden finanzierte Projekt sollte den Betroffenen Schutz vor dem Coronavirus bieten. Beteiligte Sozialarbeiter loben zahlreiche weitere positive Aspekte.

Millionen Menschen in Deutschland mussten wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen. Die Linkspartei im Bundestag fordert nun ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld, damit Millionen Geringverdiener nicht in Hartz IV abrutschen. Andernfalls drohe die Stimmung zu kippen, warnt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Der Politologe Christoph Butterwegge warnt vor einer Zerfurchung der deutschen Gesellschaft durch die Corona-Pandemie. Im RND-Interview fordert der Armutsforscher einen Rettungsschirm für die Allerärmsten. Ansonsten, so der 69-Jährige, drohe eine Verelendung ungeahnten Ausmaßes.