Seenotrettung

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete machte im vergangenen Sommer Schlagzeilen, weil sie trotz Verbots die “Sea-Watch 3” mit Geflüchteten an Bord in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Trotz ihrer damaligen Verhaftung steht die Aktivistin für weitere Seenotrettungen zur Verfügung. Geplant sei das aber nicht.

In der EU wird eine Wiederaufnahme der Marinemission “Sophia” diskutiert. Die Mission sollte bis 2019 das Waffenembargo gegen Libyen sichern, immer wieder wurden auch Flüchtlinge und Migranten aus Seenot gerettet. Darum stellt sich Sebastian Kurz nun gegen die Wiederaufnahme.

Mehr als 350 Flüchtlinge und Migranten dürfen auf Sizilien an Land gehen. Malta hatte einem Rettungsschiff der Organisation Open Arms zuvor die Einfahrt in einen sicheren Hafen verboten. Die Menschen an Bord des Schiffes waren bei der Überfahrt aus Libyen aus Seenot gerettet worden.

An der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligt Deutschland sich erheblich. Dafür war Innenminister Seehofer auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. Nun ist der CSU-Politiker bereit, die Hilfe auszuweiten.

Über 400 Migranten, die in Seenot im zentralen Mittelmeer waren, fanden 2019 den Weg nach Deutschland. Die Bundesregierung sagte zudem den beiden südlichen EU-Staaten Italien und Malta die Aufnahme weiterer knapp 250 Bootsmigranten zu.

Mit der Marinemission Sophia soll das Waffenembargo gegen die Kriegsparteien in Libyen überwacht werden. Doch sollen die Schiffe auch Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten? Darüber dürfte ein heftiger Streit ausbrechen.

Die “Ocean Viking” darf in Italien anlegen. Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen 20 der insgesamt 39 Migranten des Rettungsschiffs aufnehmen. Das teilte das Innenministerium am Montag in Rom mit.

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin fängt die Feinarbeit an. Waffenruhe und Waffenembargo in dem Bürgerkriegsland müssen überwacht werden. Die Frage ist, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.

Nachdem eine Untersuchungsrichterin die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete angeordnet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Oberste Gericht in Italien wies diese Beschwerde nun ab. Ganz abgeschlossen ist der Fall juristisch aber noch nicht.