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Horst Seehofer

Horst Seehofer ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2008 Vorsitzender der CSU und seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV.

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Cellbroadcasting verschleppt: Berlins tödliche Trödelei

Jahrelang hat die Bundesregierung Augen und Ohren gegenüber der Tatsache verschlossen, dass nicht Warn-Apps, sondern nur Cellbroadcast-Warnungen als digitale Sirene des 21. Jahrhunderts fungieren können. Erst nachdem es mehr als 160 Tote gab, geht Innenminister Horst Seehofer die Sache jetzt an. Warum wurden nicht schon im Jahr 2018 die Vorgaben einer EU-Richtlinie über öffentliche Warnsysteme ernst genommen? Ein Kommentar von Matthias Koch.

Coronavirus
Polizei
Horst Seehofer
Reisen

Delta-Variante: bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

Die Urlaubssaison ist in Europa gestartet. Viele Reisende überqueren Staatsgrenzen und könnten dabei vor allem die Delta-Variante des Coronavirus weiter verbreiten. Dennoch wird es vorerst keine stationären Grenzkontrollen geben.

Markus Decker | 03.07.2021

Kommentar
Coronavirus
Tschechien
Horst Seehofer
Tirol

Neue Grenzkontrollen – überzogene Härten für Pendler

Horst Seehofer macht es sich zu einfach, wenn er die Kritik der EU-Kommission an den neuen Grenzbeschränkungen zu Tirol und Tschechien einfach zurückweist. Tatsächlich hat Brüssel recht: Es muss Ausnahmen für alle Pendler geben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi | 13.02.2021

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Corona-Exit
RND exklusiv
FDP
Gesundheitspolitik
Coronavirus
Jens Spahn
Horst Seehofer

Sonderrechte nach Corona-Impfung? FDP hält das grundsätzlich für möglich

Die Bundesregierung hat sich klar gegen mehr Freiheiten für frühzeitig Corona-Geimpfte ausgesprochen. Doch in der FDP und der Ärzteschaft gibt es Stimmen, die sich ein solches Szenario unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen können.

Christian Burmeister und Markus Decker | 28.12.2020

Abschiebung
Syrien
Flüchtlinge
Migration
Extremismus
Horst Seehofer
Bundesinnenministerium
Kriminalität

Abschiebestopp nach Syrien: CDU-Innenminister wollen nicht verlängern

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland weiter als prekär gilt, dürfte die bisherige Praxis in Deutschland auslaufen. Die Innenminister der Union wollen eine Neubewertung der Lage.

Extremismus
Horst Seehofer
Polizei
Geheimdienste
Bundesregierung
CSU

Seehofer über Rechtsextremismus-Bericht: Nicht alle Länder direkt mitgezogen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den ersten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Erstellung hat sich nach Angaben des CSU-Politikers verzögert, weil nicht alle Bundesländer von Anfang an mitgezogen haben. Besonders aus Mecklenburg-Vorpommern soll hartnäckiger Widerstand gekommen sein.

Horst Seehofer
Satire
Pressefreiheit
Polizei
Kommentar

Horst Seehofer und das “taz”-Debakel: Warum die Pressefreiheit auch schlechte Kolumnen schützt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Strafanzeige gegen eine “taz”-Autorin an, weil ihm eine Kolumne gegen die Polizei nicht gefiel. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und einer freien demokratischen Gesellschaft unwürdig. Denn persönlicher Geschmack ist das eine, Gesetz ist das andere, kommentiert Imre Grimm.

Imre Grimm | 22.06.2020

Bundesregierung
Extremismus
Horst Seehofer
Rassismus

Seehofer kündigt neue Maßnahmen gegen Extremismus an

Im kommenden Frühjahr soll es laut Horst Seehofer einen neuen Maßnahmenkatalog geben, um Extremismus vorzubeugen. Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung “Combat 18” sei das Ministerium dabei, “weitere Dinge” zu überprüfen, so der Bundesinnenminister. Eine Entwicklung macht ihm derweil große Sorgen.

Innenpolitik
Coronavirus
Horst Seehofer

Seehofer will Grenzkontrollen bis zum 15. Mai verlängern

Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland sollen nach Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter fortgesetzt werden. Diesen Vorschlag wird der CSU-Politiker am Donnerstag dem Corona-Krisenkabinett vorlegen. Anschließend soll es eine Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern geben.

Coronavirus
Bundesregierung
Angela Merkel
Horst Seehofer

Angst vor Corona: Seehofer will Merkels Hand nicht schütteln

Um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden, empfehlen Ärzte möglichst wenig unnötigen Körperkontakt. Diesen Rat hat wohl auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verinnerlicht. Er verweigert der Bundeskanzlerin den Handschlag.

Waffen
RND exklusiv
Horst Seehofer

„Seehofers Schildbürgerstreich“: Waffengesetz unter Feuer

Das neue Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition. Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft. Kritiker werfen Innenminister Horst Seehofer vor, einen Schildbürgerstreich begangen zu haben.

Jörg Köpke | 16.01.2020

Kriminalität
Leipzig
Horst Seehofer

Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten in Leipzig scharf

Horst Seehofer zeigt sich erschüttert über die Attacke auf Polizisten in Leipzig. “Den brutalen Angriff verurteile ich auf das Schärfste”, zitiert ihn das Bundesinnenministerium jetzt. Polizei- und Einsatzkräften würden “uneingeschränkten Respekt und Ansehen” verdienen, so Seehofer. Derweil ermitteln die Behörden in der linken Szene.

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