Schulden

Markus Söder hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe“, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch.

Der Bund hat zuletzt weitreichende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Die Länder kritisieren indes die Finanzierung ebendieser Maßnahmen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder am Montag zum „Machen“ statt „Blockieren“ aufgerufen.

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Energiepreise bislang rund 95 Milliarden Euro für Entlastungen locker gemacht. In der Debatte um eine mögliche Neuverschuldung hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun für die Finanzierung der Hilfen ausgesprochen. Finanzminister Lindner will indes an der Schuldenbremse festhalten.

Mit den steigenden Preisen hat die Bundesregierung zahlreiche Entlastungen verabschiedet. In der Debatte um die Finanzierung der Hilfspakete hat sich Finanzminister Christian Lindner nun erneut für ein Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen.

Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen knirscht es gewaltig zwischen Bund und Ländern. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte um Entlastungen „politischen Größenwahn“ vor.

Die Preise steigen. Während die Bundesregierung mit Entlastungspaketen versucht, die Folgen der Inflation abzufedern, sprechen sich immer mehr Menschen gegen eine Neuverschuldung aus. Einer Umfrage zufolge wollen nur 23 Prozent auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen.

Eine Schufa-Auskunft braucht im Laufe des Lebens fast jeder Mensch in Deutschland. Doch wie beantragt man diese? Und was unterscheidet die kostenlose von der kostenpflichtigen Auskunft? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Sinkt der Kontostand stetig, wird die Angst vor den nächsten Rechnungen, dem Monatsende oder der Autopanne immer belastender. Was hilft bei Geldsorgen? Zunächst ein klarer Überblick.

Der Kühlschrank ist leer und der Briefkasten voller Mahnungen? Wenn zu viele Rechnungen offen sind, kann die Privatinsolvenz ein Weg aus der Pleitefalle sein. Wer das Verfahren beantragen kann und wie es abläuft.

Er setzt eines seiner Wahlversprechen um: US-Präsident Joe Biden will Millionen Hochschulabsolventen teilweise ihre Schulden erlassen.

Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Einführung einer Sondersteuer auf Zusatzgewinne von Energieerzeugern ausgesprochen, so würden marktwirtschaftlicher Anreize genommen. Beim Thema Schuldenabbau möchte er Tempo machen und Verbindlichkeiten auf EU-Ebene schaffen.

Noch nie waren die öffentlichen Schulden so hoch wie Ende 2021. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Haupttreiber der Verschuldung in Bund und Ländern sei die Bewältigung der Corona-Pandemie gewesen.

Um Geringverdiener und die „arbeitende Mitte“ zu entlasten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag die Abschaffung der kalten Progression in Aussicht gestellt. Lindner wies zudem zurück, er habe eine weitere Entlastung für Geringverdiener in der Ampel-Koalition verhindert.

Beim Thema Schuldenbremse bahnt sich ein weiterer Konflikt innerhalb der Ampelkoalition an. Arbeitsminister Heil (SPD) plädiert dafür, die Frage von der wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen. Finanzminister Lindner (FDP) bleibt bei seinem strikten Kurs.

Die SPD-Chefin Saskia Esken will auch im Jahr 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Der Koalitionspartner FDP ist dagegen. Fraktionschef Christian Dürr begründet das mit der Inflation und der Verfassung.

Die größte Oppositionspartei lehnt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr wegen möglicher weiterer Entlastungspakete strikt ab. Und will das durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Während der Pandemie wurden riesige Milliardenbeträge ausgegeben, um die Bevölkerung zu schützen und die Konjunktur zu stützen. Finanzminister Lindner kehrt nun zu strikter Haushaltsdisziplin und zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Das birgt hohe Risiken, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Wochenende läuft eine 30-Tage-Periode ab, innerhalb der Russland säumige Zinszahlungen noch leisten kann, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen. In der Realität ist die Lage jedoch weitaus komplizierter.

Angesichts der hohen Zinslast hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Streichung von Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef am Sonntag.

Im Zuge einer Schuldenkrise war Griechenland im vergangenen Jahrzehnt auf Geld von der EU angewiesen. Die Hilfen bekam das Land nur unter strengen Auflagen. Dieses Kapitel soll nun endgültig zu Ende gehen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll im Jahr 2023 wieder eingehalten werden, das ist jedenfalls der Plan von Finanzfinanzminister Christian Lindner. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht das anders und will darüber innerhalb der Koalition sprechen. Sie verweist diesbezüglich auch auf die Einschätzung der Europäischen Union.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert die FDP auf, bei der Corona-Vorsorge nicht weiter zu bremsen. Auch ihr Fraktionskollege Sven-Christian Kindler mahnt die Liberalen. Er stößt sich daran, dass der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will.

Endlich konnte der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Themen waren etwa zusätzliches Geld für den Bevölkerungsschutz und das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Linke sparte nicht an Kritik. Das RND gibt einen Überblick.

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen. Darin sind auch fast 140 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Die Abgeordneten zogen dafür die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Der Kreml will Auslandsschulden nur zurückzahlen, wenn die Besitzer von Staatsanleihen ein Konto bei einer russischen Bank eröffnen. Ein ähnliches Schema will Russland seit Ende März für Gaslieferungen durchsetzen. Die Regelung soll den drohenden technischen Bankrott Russlands abwenden.

Die Europäische Union wird keine Schulden zur Finanzierung von Zuschüssen für die Ukraine aufnehmen. Das erklärte Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Die EU könne aber Schulden aufnehmen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die sie später zurückzahlen muss.