Schulden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die gemeinsame Aufnahme von Schulden in der Europäischen Union als eine begrenzte Maßnahme an. Für Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen ist das keine krisenbedingte Eintagsfliege. Deutschland hatte sich jahrelang bis zur Corona-Pandemie eigentlich gegen dieses Prinzip gestemmt.

Die Suche nach einer neuen Wohnung kann eine langwierige Angelegenheit werden. Vermieter wollen von ihren potentiellen Mietern oft viel wissen. Interessenten müssen zwar nicht alles von sich preisgeben – in manchen Punkten sollten sie aber auf jeden Fall ehrliche Angaben machen.

Die EU-Staaten haben wegen der Corona-Krise nach langem Ringen 390 Milliarden Euro Finanzmittel freigegeben. Der Bundesbankchef hält Investitionen zwar für nötig, sieht im größten Finanzpaket der EU-Geschichte jedoch ein Sprungbrett für hohe Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung.

Für die Bewältigung der Corona-Krise planen die EU-Staaten erstmals, zusammen Schulden aufzunehmen. Damit, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz, übernimmt Europa für sein Schicksal gemeinsam Verantwortung. Dass Deutschland auch mehr zum EU-Haushalt beitragen soll, hält Scholz für kein Problem.

Kreditinstitute befürchten in der Corona-Krise mehr Ausfälle von Darlehen. Manche Institute verschärfen ihre Richtlinien zur Kreditvergabe. Das bekommen auch Verbraucher zu spüren.

Der europäische Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise ist weiterhin umstritten. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die “sparsamen Vier”, wollen keine gemeinsame Schuldentilgung. Vor dem EU-Gipfel stellt Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire eine eindeutige Forderung auf.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit billigt die Regierung entsprechende Pläne von Finanzminister Scholz. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen.

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, sind derzeit vor Vertragskündigungen geschützt. Diese Ausnahmeregelung wäre eigentlich im Juni ausgelaufen, soll nun aber bis Ende September verlängert werden. Darauf hat sich die GroKo nach RND-Informationen geeinigt.

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes tickt: Pro Minute kommen neue Schulden von mehr als 7000 Euro dazu. Der Verein warnt vor Staatsschulden in Folge des Corona-Konjunkturpakets. Präsident Holznagel zählt Vorhaben auf, die die Regierung aus dem Haushalt hätte finanzieren sollen.