Schulden

Der Bund muss seine Angaben für Kreditaufnahmen in 2022 nach oben korrigieren. Statt den im März geplanten 81,5 Milliarden wird jetzt mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. Grund dafür seien zum Beispiel höhere Ausgaben für den Klimaschutz und Gesundheit.

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr Schätzungen zufolge noch niedriger sein, als bisher angenommen wurde. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch. In diesem Jahr fehlen rund 2,7 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen.

Nach der Abkehr von der Schuldenbremse hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich wieder zur alten Regelung zurückzukehren. „Die Aussetzung der Schuldenbremse muss die absolute Ausnahme bleiben,“ sagt der Politiker. Die Aussetzung sei aber durch die historische Belastung der Pandemie notwenig geworden.

Der Nachtragshaushalt des Bundes sieht zusätzliche 60,4 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont: „Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen.“ Der Kredit sei für die Bewältigung der Corona-Pandemie unerlässlich.

Die Corona-Pandemie hat den Bundeshaushalt belastet. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer besorgniserregenden Lage. Für Rechnungshof-Präsident Kay Scheller steht der Bundeshaushalt auf „tönernen Füßen“.

Allein 2020 sollen 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht werden als zunächst geplant. Grund zur Sorge sieht Finanzminister Olaf Scholz aber nicht. Er ist sich sicher, am Ende der Krise wird Deutschland weniger Staatsverschuldung haben als G7-Staaten vor der Pandemie hatten.

Während die Corona-Infektionszahlen wieder steigen, beginnt in Deutschland die Debatte über den Umgang mit Schulschließungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bildungsministerin Anja Karliczek sagen schwierige Entscheidungen voraus. Die beiden Politiker setzen auf lokale Lösungen.

In der Pandemie sind die Rückstände von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassen offenbar deutlich gewachsen. Schon vor der Krise war der Schuldenberg bei den Kassen enorm - im Jahr 2020 wuchs dieser nun auf 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machen Selbstständige und andere freiwillig Versicherte aus.

Umweltministerin Svenja Schulze fordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Die CSU ist dagegen. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse sei brandgefährlich und der grundfalsche Weg, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.