Schulden

Während die Corona-Infektionszahlen wieder steigen, beginnt in Deutschland die Debatte über den Umgang mit Schulschließungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bildungsministerin Anja Karliczek sagen schwierige Entscheidungen voraus. Die beiden Politiker setzen auf lokale Lösungen.

In der Pandemie sind die Rückstände von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassen offenbar deutlich gewachsen. Schon vor der Krise war der Schuldenberg bei den Kassen enorm - im Jahr 2020 wuchs dieser nun auf 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machen Selbstständige und andere freiwillig Versicherte aus.

Umweltministerin Svenja Schulze fordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Die CSU ist dagegen. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse sei brandgefährlich und der grundfalsche Weg, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert, dass der Staat auch in den nächsten zehn Jahren massiv in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investiert. Die Sozialdemokratin ist bereit, dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein, findet sie.

Der neue CDU-Vorsitzende pfeift Kanzleramtschef Helge Braun in Sachen Schuldenbremse zurück. Damit profiliert sich Laschet gegen die Kanzlerin. Nur wird Braun womöglich recht behalten.

In der Debatte um eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse hat der neue CDU-Chef Armin Laschet ein Machtwort gesprochen. Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun erteilte er vor der Unionsfraktion eine klare Absage. Braun hatte zuvor vorgeschlagen, nach der Corona-Krise für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen.

Kanzleramtschef Helge Braun sieht derzeit keine Möglichkeit, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren einhalten zu können. CSU-Chef Markus Söder findet, es „wäre ein falsches Signal“, die Regel auch in den nächsten Jahren auszusetzen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dagegen offen.

Wegen der massiven Kosten der Corona-Pandemie stellt das Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage - und plädiert für eine Grundgesetzänderung. Kritik der FDP folgt prompt. Doch auch die Unionsfraktion widerspricht Kanzleramtschef Helge Braun.

Die Grünen hatten sich zuletzt für öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro ausgesprochen. Sie plädierten zugleich für eine Abkehr von der Schuldenbremse. Die designierte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lobt dies und fordert indirekt eine Linksregierung.