Schulden

Gerade erst haben die Griechen die Schuldenkrise hinter sich gelassen. Jetzt bringt die Corona-Epidemie wieder Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Doch es gibt nach Ansicht eines Experten auch gute Nachrichten.

Für Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, gibt es gute Nachrichten. Ab April sollen für drei Monate Ausnahmeregelungen und Erleichterungen gelten. Mal eben so die Miete sparen wird aber trotzdem nicht klappen.

156 Milliarden Euro stellt der Bund für Unternehmen bereit. Und die geplanten Hilfen sollen nun möglichst schnell fließen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die Gelder schon nächste Woche zur Verfügung stehen.

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Arbeitsplätze und Unternehmen, die wegen der Corona-Krise gefährdet sind, sollen damit gerettet werden. Eine Rekordsumme von 156 Milliarden Euro will sich der Bund das kosten lassen.

Die Schuldenbremse gilt vor allem bei der Union als eines der höchsten Güter. Doch die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ändern die Lage. Die Bundesregierung will die Schuldenbremse nun lockern.

Viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige sehen sich durch die Folgen der Corona-Krise in ihrere Existenz bedroht. Mit Macht und Milliarden stemmt sich die Bundesregierung gegen die drohende Pleitewelle. Was der Bund vorhat - und was das alles kosten wird.

Im Koalitions-Streit um eine Altschuldenregelung für klamme Kommunen bekommt Finanzminister Olaf Scholz Unterstützung von Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Chef weist die zum Teil massive Kritik zurück und fordert die Union zum Einlenken auf. Im Gegenzug zeigt er sich gesprächsbereit, strengere Regeln für die Neuverschuldung von Städten und Gemeinden zu erlassen.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Städte entschulden – und dafür kurzzeitig die Schuldenbremse aussetzen. Die Union läuft Sturm gegen die Pläne, und auch von der FDP kommt Kritik. Der Deutsche Städtetag hingegen ist begeistert – und fordert Unterstützung für Scholz.

Der Vizekanzler plant, rund 2500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Einen entsprechenden Medienbericht kommentiert das Ministerium nicht. Die FDP-Fraktion kritisiert Scholz’ Pläne scharf.