Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts CDU hat binnen weniger Monate Hochs und Tiefs erlebt. Sven Schulze bleibt Landeschef und fordert von der Bundes-CDU klare Konsequenzen und Veränderungen. Eine breitere Basis im Bundestagswahlkampf hätte für mehr Vertrauen gesorgt.

Die Union kam bei der Bundestagswahl auf den zweiten Platz. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt das Abschneiden der CDU an den Ergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern. Er macht auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dafür verantwortlich.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hatte zuletzt Demokratiedefizite mancher Ostdeutscher beklagt. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen scheinen dies zu bestätigen. Der ostdeutsche Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, widerspricht.

Bei der Bundestagswahl könnte die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Der Wahlforscher Matthias Jung unterteilt die AfD-Wähler dort in zwei Gruppen. Und auch wenn keine Partei im Bund mit der AfD koalieren will, hat ein hoher Stimmenanteil doch Auswirkungen auf mögliche Koalitionen.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben U18-Jährige in Deutschland wählen dürfen. In Sachsen holte die AfD die meisten Stimmen, in Sachsen-Anhalt liegt dagegen die CDU knapp vorn. Mehrere tausend Jugendliche waren dem Aufruf gefolgt und hatten gewählt.

In Magdeburg haben sich Landtagspolitiker mit Erstaunen und Unverständnis zu Reiner Haseloffs Scheitern im ersten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten geäußert. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht Haseloff „bloßgestellt und diskreditiert“. Im zweiten Wahlgang erhielt der alte und neue Ministerpräsident die nötige Mehrheit zur Wiederwahl.

Schwieriger Start für die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff wurde erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Haseloff hat die Wahl angenommen.

Der CDU-Politiker Reiner Haseloff hat am Donnerstag bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt die nötige Mehrheit von 49 Stimmen verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit Ja. Damit folgt ein weiterer Wahlgang.

Seit Montag steht in Sachsen-Anhalt die neue schwarz-rot-gelbe Koalition. Am Donnerstag wird vom Landtag der neue Regierungschef gewählt. Reiner Haseloff (CDU) könnte als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes in seine dritte Amtszeit gehen.