Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent angeordnet. Landespolitiker der CDU stellen nun das Verfahren zur Beitragsfestsetzung infrage.

Die allgemeinen „GEZ-Gebühren“ sind seit 2013 als Rundfunkgebühren bekannt. Wie hoch diese aktuell sind, wann und warum der Rundfunkbeitrag in Deutschland gezahlt wird, fassen wir hier zusammen.

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass Sachsen-Anhalt zu Unrecht die Erhöhung des Rund­funk­beitrags blockierte. Künftig hat kein einzelnes Bundesland mehr ein Vetorecht. Das Bekenntnis des Bundes­verfassungs­­gerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte kaum klarer ausfallen können, kommentiert Christian Rath.

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, weswegen ARD, ZDF und Deutschlandradio Klage beim Bundesverfassungs­gericht einreichten. Das hat nun relativ schnell in der Hauptsache für Klarheit gesorgt. Demnach hat Sachsen-Anhalt den Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sender auf „funktions­gerechte Finanzierung“ verletzt.

Im Dezember 2020 hat Sachsen-Anhalt durch die Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ein Dilemma-Situation gesorgt. Durch das Urteil aus Karlsruhe sei dies nicht aus der Welt geschafft, betont Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er fühlt sich durch das Urteil des Verfassungsgerichts besttätigt.

Das Verfassungsgericht hat es eindeutig formuliert: Sachsen-Anhalt hat mit der Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verletzt. Was dies für die ARD bedeutet, erklärt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Die Richter erklärten die ausgebliebene Abstimmung des Landtags in Sachsen-Anhalt über den Medienänderungsstaatsvertrag für verfassungswidrig. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag vorläufig um 86 Cent erhöht wird. Das begrüßt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Er nennt es eine „eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit”.

Der Rundfunkbeitrag soll vorläufig auf 18,36 Euro im Monat steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.