Rundfunkgebühren

Die Öffentlich-Rechtlichen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Geld erhalten. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind auf 7,92 Milliarden Euro gestiegen.

Pro Haushalt sollen die Deutschen demnächst 86 Cent mehr im Monat an Rundfunkgebühren zahlen. Wer das als “Zwangsabgabe” für den “Staatsfunk” verunglimpft, hat von der Bedeutung der Pressefreiheit wenig verstanden. Gerade in Zeiten von Populismus ist unabhängiger Journalismus ein hohes Gut, wie es sich in der Corona-Krise einmal mehr beweist.

Der Rundfunkbeitrag wird voraussichtlich zum 1. Januar 2021 um 86 Cent erhöht - die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Beitragsanhebung.

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung.

Zum Januar 2021 könnte ein höherer Rundfunkbeitrag kommen. Mit den Unterschriften der Ministerpäsidenten wäre am Mittwoch schon mal eine Hürde genommen, aber es gibt dann noch eine zweite.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Frage als einziges Bundesland enthalten.

300 Millionen Euro will der NDR in den kommenden Jahren sparen. Auf der roten Liste der gestrichenen Sendungen steht auch das “Zeitzeichen”. Das populäre Geschichtsformat hat eine Zukunft – aber nur noch im Netz.

Die SPD warnt die CDU davor, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in Landtagen scheitern zu lassen. Dies sei ein Lackmustest dafür, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung zu AfD ist, sagte der SPD-Politiker Schneider. Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordern, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro wegen der Corona-Krise zu verschieben.

Wegen der Corona-Krise fordert eine Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, die geplante Rundfunkbeitragserhöhung zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen soll.