Rüstungsindustrie

Seit 2018 gilt ein weitgehender Rüstungexportstopp für Saudi-Arabien. Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte sind jedoch noch möglich. Die Bundesregierung hat sich die Regelung seit Oktober Dutzende Male zunutze gemacht.

Die US-Firma Magpul und Heckler & Koch treffen sich nun im Düsseldorfer Landgericht. Der deutsche Waffenhersteller hat laut eigener Aussage eine „negative Feststellungsklage“ gegen Magpul eingereicht. Diese soll endgültig klären, ob Heckler & Koch Patente verletzt hat – und dem Unternehmen einen Auftrag über 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr sichern.

Der Bericht zur Materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auch ein Zeugnis von Nachlässigkeit. Das Verteidigungsministerium hat jahrelang hingenommen, mangelhafte Ausrüstung geliefert zu bekommen. Bei weiteren Finanzforderungen müsse zunächst der effektive Einsatz bestehender Mittel belegt werden, kommentiert Daniela Vates.

Die EU-Außenminister wollen am Montag die Einrichtung einer „European Peace Facility“ beschließen. Die Grünen kritisieren, damit könnten demnächst Waffen an Drittstaaten geliefert werden. Sie fordern eine Kontrollmöglichkeit für das Europäische Parlament.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export sogenannter Leichtwaffen in einem Umfang von fast 38 Millionen Euro genehmigt. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen und Granatmaschinenwaffen. Der Anteil der Lieferungen an Drittländer wie Katar oder Singapur ist gestiegen.

Das Verteidigungsministerium hat sich umentschieden: Statt Haenel soll nun doch Heckler & Koch das neue Gewehr der Bundeswehr produzieren. Es ist der nächste Akt in einem langen Drama, kommentiert Daniela Vates. Das Beschaffungsamt habe Hinweise auf Patentverletzungen nicht ernst genug genommen.

Eigentlich war die Sache entschieden: Die Firma Haenel sollte das neue Sturmgewehr der Bundeswehr bauen. Aber der unterlegene Konkurrent Heckler & Koch machte Patentverletzungen geltend. Nun hat das Verteidigungsministerium seine Entscheidung revidiert.

Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ist eine Geschichte eines Machtkampfs voller Überraschungen und Absurditäten. Nun steht die nächste Entscheidung bei der G-36-Nachfolge an: Das Beschaffungsamt muss sich im Patentstreit der Herstellerfirmen Heckler & Koch und Haenel positionieren. Es geht um die Frage, ob der Platzhirsch doch noch gewinnt – und ob die umstrittene Behörde sich korrigieren muss.

Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte die Nato-Mitglieder zu höheren Ausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsame Investitionen in die Verteidigung würden das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern. Der Vorschlag dürfte für Diskussionen sorgen.