Rüstungsindustrie

U-Boote, Panzer, Schnellfeuergewehre: In den vergangenen 19 Jahren hat die Bundesregierung Milliardengeschäfte mit Kriegsgerät aus Deutschland bewilligt. Die Linke fordert jetzt einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale.

Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Türkei teilweise gestoppt. Dennoch könnte Ankara erneut Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sein. Die Exporte in das Land sind auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren.

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps. Top-Kunde ist ein europäischer Staat.

Den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung gerade erst verlängert. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten macht sie hingegen nun einen Waffendeal. Heikel ist das vor allem wegen einer Vereinbarung, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben.

Die Zustimmung zum Waffenverkauf erfolgt knapp zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der sogenannten Ukraine-Affäre: Die USA haben der Ukraine moderne Panzerabwehrwaffen verkauft. Zur Begründung heißt es aus Washington, der Verkauf sei von nationalem Interesse.

Erwürgt, zerstückelt, ermordet - die Tragödie um den Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ist knapp ein Jahr her. Und auch wenn der saudische Kronprinz die volle Verantwortung für den Mord übernehmen will - große Konsequenzen gab es bislang nicht. Doch Khashoggis Verlobte will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

Gerade erst hat die Bundesregierung das Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. Sehr zum Unmut der deutschen Rüstungsindustrie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beklagt einen Ansehensverlust und Planungsunsicherheit.

17 freigestellte Mitarbeiter, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und empörte Rüstungspolitiker – ein Informationsleck erschüttert den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Von Spionage könne man aber nicht sprechen, betonen Insider gegenüber dem RND.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Medienberichten beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Dabei geht es um den Verdacht des Missbrauchs von Bundeswehr-Dokumenten. Laut einem Medienbericht wurden bereits rund 20 Airbus-Mitarbeiter freigestellt.