Rüstungsindustrie

Eigentlich war die Sache entschieden: Die Firma Haenel sollte das neue Sturmgewehr der Bundeswehr bauen. Aber der unterlegene Konkurrent Heckler & Koch machte Patentverletzungen geltend. Nun hat das Verteidigungsministerium seine Entscheidung revidiert.

Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ist eine Geschichte eines Machtkampfs voller Überraschungen und Absurditäten. Nun steht die nächste Entscheidung bei der G-36-Nachfolge an: Das Beschaffungsamt muss sich im Patentstreit der Herstellerfirmen Heckler & Koch und Haenel positionieren. Es geht um die Frage, ob der Platzhirsch doch noch gewinnt – und ob die umstrittene Behörde sich korrigieren muss.

Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte die Nato-Mitglieder zu höheren Ausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsame Investitionen in die Verteidigung würden das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern. Der Vorschlag dürfte für Diskussionen sorgen.

Waffen, Drohnen, biometrische Daten – Frontex hatte Recherchen von „ZDF Magazin Royale“ zufolge zwischen 2017 und 2019 einiges mit Vertretern der Industrie zu besprechen. Insgesamt 16-mal soll sich die EU-Grenzschutzagentur mit überwiegend Angehörigen der Rüstungslobby getroffen haben. Laut des Berichts bestreitet Frontex derartige Treffen.

Erst trifft Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder per Videoschalte. Und erst später am Tag dann die Kanzlerin. Mit Merkel sprach Macron über ein Thema mit Konfliktpotenzial: die gemeinsame Rüstungs- und Sicherheitspolitik.

Rüstungsexporte im Wert von rund 2,9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zuletzt an Nicht-EU- oder Nicht-Nato-Länder genehmigt. Das Empfängerland mit dem höchsten Genehmigungswert war Ägypten. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen an die sogenannten Drittländer ist allerdings gesunken.

Ägypten gehört zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung. Der ägyptische Botschafter in Berlin bezeichnet die Beziehungen der Länder deswegen als “lebendig”. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten weist er zurück.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechtfertigt das vorläufige Nein der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen. Im RND-Interview fordert er internationale Abrüstungsgespräche und wirft der Verteidigungsministerin Versäumnisse vor. Ausserdem er spricht über eigene Fehler bei den zuletzt häufigeren Personalquerelen in der SPD-Fraktion.

Athen steckt Milliarden in die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Damit gewinnt Griechenland im Rüstungswettlauf mit dem „Erzfeind“ Türkei die Luftüberlegenheit in der Ägäis. Ankara gerät ins Hintertreffen – auch durch ein Waffenembargo der USA.