Rüstungsindustrie

Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode genehmigt. Die wichtigsten Abnehmerländer außerhalb der Nato und EU sind Algerien und Ägypten. Dabei sind insbesondere die Lieferungen an Ägypten fragwürdig.

Die militant-islamistischen Taliban sind mittlerweile mit hochmodernen Waffen ausgerüstet - vor allem dank den USA. Denn die afghanischen Streitkräfte, die sich vielerorts kampflos ergaben, wurden vor allem von den Amerikanern ausgerüstet. Doch sind die Taliban auch im Besitz deutscher Rüstungsgüter?

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr soll schwere Fehler bei der Vergabe des Sturmgewehr-Großauftrags gemacht haben. Das kritisiert das Bundeskartellamt. Das Beschaffungsamt soll die Bieter nach dem letztmöglichen Angebot kontaktiert haben - so konnte Haenel das Angebot noch ändern.

Nachdem die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2019 auf einen Rekordwert gestiegen waren, hält nun ein Abwärtstrend an. Von Januar bis Juni 2021 gab es 17 Prozent weniger Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung als im Vorjahreszeitraum. Die Hauptempfängerländer waren Verbündete wie die Niederlande und die USA.

Am Mittwoch stimmt der Haushalts­ausschuss des Bundes­tages über das milliarden­schwere Rüstungs­projekt FCAS ab. Das geplante Luft­waffen­system ist nicht nur technisch anspruchs­voll. Es liegen zudem keine Verträge vor – und Frankreich hätte von dem Projekt wohl deutlich mehr als Deutschland.

Seit 2018 gilt ein weitgehender Rüstungexportstopp für Saudi-Arabien. Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte sind jedoch noch möglich. Die Bundesregierung hat sich die Regelung seit Oktober Dutzende Male zunutze gemacht.

Die US-Firma Magpul und Heckler & Koch treffen sich nun im Düsseldorfer Landgericht. Der deutsche Waffenhersteller hat laut eigener Aussage eine „negative Feststellungsklage“ gegen Magpul eingereicht. Diese soll endgültig klären, ob Heckler & Koch Patente verletzt hat – und dem Unternehmen einen Auftrag über 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr sichern.

Der Bericht zur Materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auch ein Zeugnis von Nachlässigkeit. Das Verteidigungsministerium hat jahrelang hingenommen, mangelhafte Ausrüstung geliefert zu bekommen. Bei weiteren Finanzforderungen müsse zunächst der effektive Einsatz bestehender Mittel belegt werden, kommentiert Daniela Vates.

Die EU-Außenminister wollen am Montag die Einrichtung einer „European Peace Facility“ beschließen. Die Grünen kritisieren, damit könnten demnächst Waffen an Drittstaaten geliefert werden. Sie fordern eine Kontrollmöglichkeit für das Europäische Parlament.