Robert Habeck

Erst hat die Ampelkoalition gemeinsam eine Gasumlage auf den Weg gebracht. Jetzt will niemand mehr die Umlage haben. Der Finanzminister fordert eine Gaspreisbremse, ohne zu sagen, wie er sie finanzieren will. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, kommentiert Tobias Peter.

Die Bundesregierung strebt eine schnelle Gesamtlösung zur Gasumlage sowie zur Gaspreisbremse an. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die Gaspreise müssten sinken und die Versorgung gesichert sein, so eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper sehen die Grünen verfassungsrechtliche Probleme bei der Gasumlage. Notfalls sei sie auch aus dem Haushalt zu finanzieren, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine „aktive Finanzpolitik“ statt einer „dogmatischen Sparpolitik“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.

In der Debatte um die Schuldenbremse macht Habeck weiter druckt auf Linder. Der Wirtschaftsminister will den Rettungsschirm auf mittlere Unternehmen ausweiten. Die Kosten werden werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bedenken an der geplanten Gasumlage geäußert. Er stelle sich immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so Lindner am Sonntag. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint Zweifel an dem umstrittenen Instrument zu haben.

Auf Linken-Anfrage hat das Wirtschafts­ministerium berechnet, wie hoch die Staatskosten für einen Strom- und Gaspreisdeckel wären. Demnach würden für jeden erlassenen Cent pro KWh etwa 3,8 Milliarden Euro anfallen. Linksfraktionschef Bartsch findet, das wäre finanzierbar: mit einer Übergewinnsteuer.

Angesichts der steigenden Energiekosten fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Wirtschafts­minister Habeck zum Handeln auf. „Ein weiteres Warten auf Entlastungen kostet Existenzen“, sagt dessen Vorsitzende Gitta Connemann.

Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Arbeitsbelastung seiner Beamten – und erntet Spott. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann. Das Wirtschaftsministerium ist bei der Krisen­bekämpfung erfolgreicher, als es die öffentliche Debatte vermuten lässt.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird wegen der Energiekrise eine neue Abteilung geschaffen. Zuvor hatte Minister Robert Habeck eindrucksvoll die hohe Belastung seiner Mitarbeiter geschildert: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerien in der Krise an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gehen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Energiekrise ein milliardenschweres Sondervermögen zur Unterstützung von Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker warnte außerdem, dass die Wirtschaft in Deutschland wegen des Verzichts auf russische Energie im laufenden Jahr knapp 60 Milliarden Euro verlieren könnte.

Unternehmen leiden unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Von den Entlastungspaketen fühlten sich viele Arbeitgeber nicht entlastet. Jetzt kündigt Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Energiekostenprogramm an.

Die Gasumlage soll kommen – trotz der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nun einen Plan vorgelegt, wie dabei Trittbrettfahrer nicht zum Zug kommen sollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bezüglich der Gasumlage Zweifel geäußert, ob diese noch verfassungskonform wäre. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ihn nun zu einer schnellen Entscheidung auf.

Bundeskanzler Scholz will von Streit in der Koalition über die Gasumlage und Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper nichts wissen. Seine Minister Habeck und Lindner hätten beide die gleiche Meinung und es bleibe ein gemeinsames Vorgehen der Regierung

Wolfgang Kubicki hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Untätigkeit in der Energiekrise aus Angst vor der Grünen-Basis vorgeworfen. „Das Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes“, sagt der FDP-Vize.

Trotz der Übernahme des Energiekonzerns Uniper soll die Gasumlage vorerst ab dem 1. Oktober kommen. Das bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. Die Frage sei jedoch, ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform bleibe.

Hinsichtlich einer Kehrtwende bei der Kernkraft hält Christian Lindner (FDP) es für „unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken.“ Mit der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Reservelösung für nur zwei Kraftwerke gebe er sich nicht zufrieden, betonte der Finanzminister.

Der Bund wird Mehrheitsgesellschafter des größten Gasimporteurs Uniper. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte nach Vollzug der Übernahme die Gasumlage durch eine Steuerfinanzierung ablösen. Spielt Finanzminister Christian Lindner mit?

Ein kaputtes Ventil befeuert die Atomdebatte in Deutschland. Ausgerechnet das von der Union als modern gepriesene Kraftwerk Isar 2 muss repariert werden. Das hat Konsequenzen – auch für eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeit.

Es gibt viele gute Gründe, warum Wirtschaftsminister Habeck von der Gasumlage Abstand nimmt. Für Verbrauchende und Steuerzahlende wird es trotzdem teuer. Mit einem Abrücken von der Gasumlage schiebt Habeck den Schwarzen Peter weiter an Finanzminister Lindner, kommentiert Eva Quadbeck.

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure wackelt, weil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine rasche Abschaffung, die CSU im Bundestag warnt vor wachsenden Protesten in der nächsten Zeit.

Die Bundesregierung denkt über eine stärkere Beteiligung am Gasversorger Uniper nach. Das wirft Fragen zu der bisher ab Oktober geplanten Umlage auf. Wirtschaftsminister Habeck meldet nun „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an.

Deutschland habe trotz des fehlenden Gases aus Russland Chancen, gut durch den Winter zu kommen, findet Wirtschafts­minister Robert Habeck. Dafür müsse jedoch viel Energie eingespart werden – und man müsse Glück mit dem Wetter haben.

Die im Rahmen der Gasumlage geplanten Zahlungen sollen frühestens im November bei den Unternehmen ankommen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Änderungen seien noch in Arbeit, hieß es. Die Höhe der Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Energiepreise bislang rund 95 Milliarden Euro für Entlastungen locker gemacht. In der Debatte um eine mögliche Neuverschuldung hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun für die Finanzierung der Hilfen ausgesprochen. Finanzminister Lindner will indes an der Schuldenbremse festhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke wollen am Freitagmittag das sogenannte Zukunftspaket für die Raffinerie PCK in Schwedt vorstellen. Ihre Statements könne Sie in unserem Livestream verfolgen.