Republikaner

Es war Donald Trumps dritte Rede zur Lage der Nation - und das unmittelbar vor der Entscheidung des Senats über die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren. Der US-Präsident nutzte die Ansprache für ein Loblied auf seine Amtszeit. Die führende Demokratin Nancy Pelosi machte derweil ebenfalls von sich reden.

Es war die erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten. Doch während bei den Republikaner in Iowa der Sieger schnell feststand - Donald Trump -, verzögert sich das Ergebnis bei den Demokraten noch immer. Von Ungereimtheiten bei den Ergebnissen ist die Rede.

Werden im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump doch noch neue Zeugen aufgerufen? Derzeit haben die Republikaner zumindest keine Mehrheit, das zu verhindern. Der Impeachment-Prozess gegen den US-Präsidenten könnte sich daher in die Länge ziehen.

Das Amtenthebungsverfahren im US-Senat läuft, und der Angeklagte wäre gern live dabei. US-Präsident Donald Trump, dem im Impeachment Machtmissbrauch vorgeworfen wird, würde gern in der ersten Reihe sitzen. An diesem Mittwoch beginnen die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus.

Die Demokraten versuchen erbittert, Einfluss auf den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump zu nehmen. Doch im Senat sind ihnen die Hände gebunden. So könnte der Prozess rasch und ohne neue Zeugen enden.

Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Der Weg dazu ist nun endgültig frei. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mehrheitlich dafür, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln.

Das US-Repräsentantenhaus beschließt mit demokratischer Mehrheit eine Resolution, welche die Kriegsbefugnisse des Präsidenten begrenzen soll. Doch Trump hat bei einer Wahlkundgebung nur Spott und Hohn für seine Kritiker übrig. Eine plausible Begründung für seinen Alleingang bei der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani liefert er weiter nicht.

Wie ist die Tötung des iranischen Top-General Soleimani durch die USA zu vertreten? Die US-Regierung wollte das Parlament nun davon überzeugen. Doch die Begründung für den Luftschlag lässt selbst Republikaner fassungslos zurück.

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Das internationale Presse-Echo ist gewaltig. Es reicht von der Betrachtung des historischen Aspekts bis zur nüchternen Analyse der politischen Lage in den USA.