Republikaner

Monatelang dachten viele, es könne nicht wahr sein. Doch die Hinweise auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump verdichten sich. In Iowa heuert er bereits Wahlkampfberater an, in Georgia bittet er nächste Woche zur Großkundgebung. „Er will es noch mal wissen“, sagen Vertraute. Trump fühle sich beflügelt durch die Afghanistan-Krise und die abstürzenden Umfragewerte von Joe Biden.

Die Republikaner attackierten ihn. Doch der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Abwahlverfahren abgewehrt. Alles andere wäre ein Desaster für die Demokraten gewesen.

Der Sturm aufs Kapitol von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Washington beschäftigt die Politik in den USA nach wie vor. Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit über die Geschehnisse schaffen. Die Republikanerin und Trump-Gegnerin Liz Cheney wurde zur Vizevorsitzenden des Ausschusses ernannt.

Die Republikaner im US-Senat haben US-Präsident Joe Biden bei der Evakuierungsmission in Afghanistan Wortbruch vorgeworfen. Er habe sein Versprechen nicht gehalten, die Truppen erst abzuziehen, wenn alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien. Die letzten US-Soldaten hatten Kabul in der Nacht zu Dienstag verlassen.

Das Repräsentantenhaus in Texas hat letzte Änderungen an einem verschärften Wahlrecht beschlossen. Die republikanische Mehrheit strich am Dienstag in letzter Minute eine von beiden Parteien geforderte Änderung. Demnach sollen Bürger von einer Strafverfolgung ausgenommen werden, wenn sie abgestimmt haben, ohne zu wissen, dass ihnen das verboten war.

Sollen US-Schüler nach den Sommerferien im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen? Die meisten Republikaner sagen nein, die meisten Demokraten ja. Kritiker mahnen: Im Mittelpunkt dürfe nicht die Ideologie stehen, sondern die Gesundheit der Kinder.

Mit einem gewaltigen Investitionspaket will der US-Präsident die marode Infrastruktur des Landes erneuern. Neben den Demokraten stimmen im Senat auch 19 Republikaner für das Paragraphenwerk. Doch im Repräsentantenhaus stehen den Demokraten harte Kämpfe bevor – in den eigenen Reihen.

Wegen der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen werden in Teilen der USA die Intensivbetten schon wieder knapp. Die Regierung in Washington hält mit einer Impfpflicht für alle 1,3 Millionen Soldaten dagegen. Aber republikanische Gouverneure sabotieren selbst das Maskentragen.

Die Entwicklung in einigen Bundesstaaten im Süden bringt Joe Bidens Erfolge im Kampf gegen die Pandemie ins Wanken. Hauptsächlich in Texas und Florida steigen die Corona-Infektionen dramatisch. Beide Bundesstaaten sind republikanisch regiert – und besonders die republikanischen Gouverneure wehren sich gegen neue Auflagen.