Republikaner

In der kommenden Woche soll der Untersuchungsauschuss zum Sturm auf das Kapitol Anfang Januar seine Arbeit aufnehmen. Die finale Besetzung des Gremiums lässt weiter auf sich warten. Ex-US-Präsident Donald Trump hat derweil erneut klar­gemacht, welche Gefühle er zu dem Tag hat, an dem fünf Menschen starben.

Über das Gremium zur Kapitol-Attacke am 6. Januar gibt es schon seit Langem immer wieder Zoff. Jetzt hat es zwischen Demokraten und Republikanern wieder gekracht – und zwar heftig. US-Präsident Biden hatte bei einer Bürgerfragestunde im TV aber eine klare Botschaft.

Es gehe um die Integrität der Untersuchung. Mit diesem Argument lehnt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses zwei Republikaner für das Gremium zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol ab. Die Republikaner drohen nun, den Ausschuss zu boykottieren, und werfen Pelosi „Machtmissbrauch“ vor.

Der texanische Gouverneur will mit aller Macht die Wahlgesetze seines Staates verschärfen. Demokraten sehen darin den Versuch, Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Um die Reform zu verhindern, verließen sie nun unter Protest den US-Staat.

Im Januar hatten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol gewaltsam erstürmt. Nun soll ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus die Erstürmung untersuchen, wie die Kammer mit der Mehrheit der Demokraten beschloss. Die Republikaner stellten sich nahezu geschlossen dagegen.

Im Streit über sein gewaltiges Infrastrukturpaket kann Joe Biden die Blockadefront im Kongress erstmals aufbrechen. Eine Gruppe von Republikanern will zumindest einen Teil der Billiardeninvestitionen unterstützen. Doch nun muss der US-Präsident seine eigenen Leute bei der Stange halten – ein höchst kompliziertes Vorhaben.

In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf ein Abkommen für Präsident Bidens Infrastrukturpläne geeinigt. Allerdings zunächst eine abgespeckte Version: Die Einigung sieht Ausgaben in Höhe von 559 Milliarden Dollar vor – Biden plant insgesamt mit vier Billionen Dollar. Mit dem Programm will die Regierung Millionen von Arbeitsplätzen schaffen.

Mit der Wahlrechtsreform scheitert ein wichtiges Vorhaben der US-Demokraten im Senat. Doch auch andere Projekte von Präsident Joe Biden kommen nicht voran. Die Republikaner haben auf Blockade geschaltet – ein Versuch, den Widerstand zu überwinden, wäre riskant.

Die US-Demokraten haben mit einer weitreichenden Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten Dienstagabend durch eine Verfahrensregel die Abstimmung. Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt.