Republikaner

Mitch McConnell ist der führender Republikaner im US-Senat. Nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass dieser sich nicht sicher sei, ob er die Amtsgeschäfte nach einer Wahlniederlage reibungslos übergeben werde, kontert McConnell nun. Seit 1792 schaffe man es in den USA alle vier Jahre, geordnete Übergaben zu garantieren - und das werde auch dieses Mal klappen.

Der Bundesstaat Ohio ist in den USA bei Wahlen besonders wichtig. Doch diesmal scheint US-Präsident Donald Trump die so entscheidenden Wählerstimmen aus den Vorstädten nicht auf seiner Seite zu haben. Um diese Tendenz auszugleichen, müsste er auch in anderen Bundesstaaten mehr als nur die eigene Wählerbasis mobilisieren.

Im Streit um die Neubesetzung des Posten der verstorbenen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court gibt es auch Republikaner, die gegen die Pläne ihrer Partei sind. Inzwischen wollen zwei Republikanerinnen, dass die Nominierung erst nach der Wahl am 3. November stattfindet. Damit sind sie - wie auch die Demokraten - in der Unterzahl im Senat, der am Ende entscheidet.

Es soll der letzte Wunsch der verstorbenen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gewesen sein, dass ihr Nachfolger erst nach der Präsidentschaftswahl bestimmt wird. Genauso wollen es auch die Demokraten. Die Republikaner hingegen drängen auf eine schnelle Entscheidung - denn noch haben sie die Mehrheit im Senat, der diese bestätigen muss.

Trotz des Protests der Demokraten drängen die Republikaner weiter darauf, den Posten der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ginsburg möglichst rasch nachzubesetzen. US-Präsident Trump hat sich bereits mit der konservativen Richterin Barrett getroffen, andere Treffen dürften noch ausstehen. Unterdessen prahlt er damit, wie viele Richter in seiner Amtszeit für den Supreme Court ernannt wurden.

Bei der Neubesetzung des Supreme Courts steht enorm viel auf dem Spiel: die moderne Verfasstheit der US-Gesellschaft, die Karrieren von Senatoren und die Wiederwahl des Präsidenten. Das liberale Amerika ist geschockt und empört, doch die Republikaner schaffen eilig Fakten. Die Demokraten können wenig machen – und träumen heimlich von einem weitreichenden politischen Gegenschlag.

Wer soll auf die verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof folgen? US-Präsident Trump ist für eine schnelle Entscheidung, zwei republikanische Senatorinnen widersprechen ihm. Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) sind für eine Regelung nach der Präsidentschaftswahl.

Das liberale Amerika befindet sich im Schockzustand. Der Präsident wittert Morgenluft: Der Tod der linksliberalen Frauenrechtsikone Ruth Bader Ginsburg entfacht einen erbitterten Kampf um Amerikas höchstes Gericht. Donald Trump will bei seiner rechten Basis punkten, die Demokraten wollen eine dauerhafte Mehrheitsverschiebung verhindern. Nun kommt alles auf den republikanisch dominierten Senat an.

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs prägen die USA auf Jahrzehnte hinaus. Dass die Republikaner in dem Gremium nun die konservative Mehrheit festigen könnten, dürfte ihre Wähler mobilisieren - auch jene, die mit Trump wenig anfangen können.