Republikaner

Das neu beschlossene restriktive Wahlrecht in Georgia erschwert die Möglichkeiten zur Briefwahl und verkürzt die Öffnungszeiten der Wahllokale. US-Präsident Joe Biden hält das Wahlgesetz für ein Beispiel von modernem Rassismus. Auch andere Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen.

Die Schwiegertochter von Donald Trump liebäugelt mit einem Senatssitz für North Carolina. Falls Lara Trump tatsächlich antritt, würde sie laut Experten die Vorwahl gewinnen. Ihre Kandidatur wäre ein wichtiger Test, wie weit der Einfluss des Expräsidenten noch reicht.

Die Bühne, auf der Trump seine erste öffentliche Rede nach dem Regierungswechsel gehalten hat, hatte nach Ansicht von Kritikern die Form einer SS-Rune. Der Veranstalter nannte die Vergleiche „empörend“. Nun meldet sich das Hotel in Florida zu Wort, in dem die Veranstaltung stattfand.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Regierungswechsel spickt Donald Trump seine bekannte Retrorede mit Attacken auf den neuen Präsidenten Joe Biden und moderate Republikaner. Die Gründung einer eigenen Partei schließt er aus, eine erneute Kandidatur fürs Weiße Haus hält er sich offen. Doch das Feuer früherer Auftritte des 74-Jährigen ist Bitterkeit und Wahn gewichen.

Beim inoffiziellen Parteitag der amerikanischen Rechtskonservativen in Orlando dreht sich alles um den Ex-Präsidenten. Die Teilnehmer begeistern sich für Verschwörungsmythen und einen reaktionären Kulturkampf. Aufgeklärte Stimmen sind bei den amerikanischen Konservativen nicht mehr willkommen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden hielt sich dessen Vorgänger weitgehend aus der Öffentlichkeit fern. Am Sonntag will er wieder ins Rampenlicht treten – und der rechte Flügel seiner Partei jubelt ihm dabei zu.

Die im US-Wahlkampf versprochene Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar ist de facto gescheitert. Auch bei der Bestätigung seiner Budgetdirektorin Neera Tanden droht Joe Biden eine empfindliche Niederlage. Beide Fälle illustrieren, wie eng der politische Spielraum des neuen Präsidenten ist.

Acht Wochen nach dem blutigen Aufruhr in Washington üben sich die Sicherheitsbehörden in Schuldzuweisungen. Bei einer Anhörung im Senat können sich die Politiker nicht einmal auf die Fakten einigen. Das macht wenig Hoffnung für eine überparteiliche Aufarbeitung des Angriffs auf das Herz der amerikanischen Demokratie.

Inmitten der Winterwetterkrise in seiner Heimat Texas reist der US-Senator Ted Cruz an die mexikanische Karibikküste. Der Urlaubstrip sorgt für heftige Kritik, und die treibt inzwischen kuriose Blüten: Vor dem Haus des Politikers spielt am Wochenende eine Mariachi-Band auf.