Reiner Haseloff

Vor zwei Wochen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. In einem Interview erklärt er nun seine Gründe und seine Intention. “Ich habe mich uneingeschränkt für einen Fortbestand der Koalition und damit auch für eine handlungsfähige Landesregierung eingesetzt”, sagt Haseloff.

Die Anhebung des Rundfunkbeitrages ab Januar ist faktisch blockiert. Seit Dienstag ist klar, dass Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff den Gesetzentwurf dem Landesparlament nicht zur Abstimmung vorlegen will. Er habe nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Vorhaben keine Mehrheit finden werde.

Im Streit um den Rundfunkbeitrag treffen sich die Parteien in Sachsen-Anhalt zu immer neuen Krisengesprächen. Die Kenia-Koalition könnte daran zerbrechen. Der MDR droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer Ablehnung der Erhöhung.

Ministerpräsident Reiner Haseloff entlässt seinen Innenminister Holger Stahlknecht. Die Landes-CDU ist im Richtungskampf verbissen. Haseloff will die Kenia-Koalition retten, Stahlknecht blinkt Richtung AfD.

Am Nachmittag entlässt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht. Wenige Stunden später kündigt der seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an. Hilft das im Ringen um Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zur AfD?

Die Minderheitsregierungsfantasie von Landesinnenminister Stahlknecht war zu viel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff musste handeln und ihn entlassen. Dabei geht es schon längst nicht mehr um den Rundfunkgebührenstreit. Es geht vielmehr um die strategische Ausrichtung und die ostdeutsche Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit der AfD“, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet. Sie appelliert an die “staatspolitische Verantwortung” von SPD und Grünen. Die fordern die Bundes-CDU derweil zum Eingreifen auf.

Paukenschlag im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Als Grund nannte er, dass Stahlknecht „öffentlich den Koalitionsbruch“ in den Raum gestellt habe.

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eskaliert in Sachsen-Anhalts Koalition. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Holger Stahlknecht einen Umsturzversuch vor. Der hatte mit einer Minderheitsregierung der CDU gedroht, die Regierungschef Haseloff jedoch bislang ablehnte.