Rechtsradikalismus

Nicolai Boudaghi und Alexander Leschik wollten als junge Männer Karriere in der AfD machen. Enttäuscht und schockiert über die Radikalisierung stiegen sie aus. In einem Enthüllungsbuch geben sie tiefe Einblicke in interne Chats und die parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz.

Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl steht Ostdeutschland erneut im Fokus. Dabei wird die größere Anfälligkeit der Ostdeutschen für rechtsradikale Positionen ebenso verleugnet wie die westdeutsche Mitverantwortung dafür. Beides muss sich ändern, kommentiert Markus Decker.

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hatte gesagt, dass Ostdeutsche eine größere Neigung zu rechtsradikalen Parteien hätten. Für diese Aussagen erntet er nun heftige Kritik aus den Reihen seiner Partei. Der Chef der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht von einem „Armutszeugnis der Bundesregierung“.

Björn Höcke tritt nicht für den Bundestag an - der AfD-Rechtsaußen hat eine Kandidatur abgelehnt. Stattdessen wurden zwei bisherige Landtagsabgeordnete auf Listenplätze gewählt. Höcke sprach dem Kandidaten Stephan Brandner sein Vertrauen aus.

Vier Männer und zwei Frauen sind am Dienstag im Osten von Frankreich festgenommen worden. Sie sollen einer Neonazi-Gruppe angehören und einen Anschlag auf eine Freimaurerloge geplant haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizquellen.

Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Anklage gegen einen Waffenhändler aus Nordrhein-Westfalen erhoben worden. Der Mann soll dem rechtsextremen Mörder die Tatwaffe verkauft haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem 65-Jährigen fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Die Frau aus Franken ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an Kommunalpolitiker und Muslime verschickt haben.

Mit einer Razzia ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Bei den Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ging es um den Verdacht des großangelegten Drogenhandels und der Geldwäsche. Mehr als 500 Einsatzkräfte der Polizei, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, waren beteiligt.