Rechtsradikalismus

In einem Trierer Geschäft entdeckt eine Frau Spielzeugfiguren mit Uniformen, die an Wehrmachts- und SS-Kleidung erinnern. Doch ist das eigentlich erlaubt? Der Laden zieht zumindest Konsequenzen.

Der sächsische Verfassungsschutz gibt an, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gerne Wohnobjekte im ländlichen Raum suchen. Von dort aus würden sie versuchen, ihre Ideologie zu verbreiten. Beliebt seien vor allem Einrichtungen, in denen sich die Szene für Kampfsport oder Musik trifft.

Nach dreitägigen Gesprächen in Erfurt haben die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa 50 Beschlüsse gefasst. Sie stärken der Polizei den Rücken, sagen dem Kindesmissbrauch den Kampf an und verlängern den Abschiebestopp nach Syrien. Seehofer betont anschließend: “Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden.”

Die Bedrohung durch Rechtsterroristen hat in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das sagt Thüringens Innenminister Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern in Erfurt - und suchen eine gemeinsame Linie.

Die rechtsextreme Szene in NRW ist stark mit der hessischen vernetzt. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul vor dem Prozessauftakt um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit. Etliche Gruppierungen sind durch Bekanntschaften, gemeinsam besuchte Veranstaltungen und Feiern verbunden.

Der Prozess um den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat begonnen. Als mutmaßliche Täter sitzen Stephan E. und Markus H. auf der Anklagebank. Im Prozess verlasen die Anwälte von Stephan E. erst einmal Befangenheitsanträge. Ein Anwalt berichtete außerdem über einen Farbanschlag auf seine Kanzlei.

Am Pfingstwochenende hat der Attentäter von Halle eine Fluchtversuch unternommen, der aber fehlgeschlagen ist. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht die Schuld daran bei der JVA Halle. Im Magdeburger Landtag schwindet ihr Rückhalt.

Nach seinem terroristischen Anschlag in Halle im vergangenen Oktober sitzt Stephan B. im Gefängnis. Am Pfingstsamstag versuchte der 28-Jährige zu fliehen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wirft der JVA Halle vor, die Haftbedingungen eigenmächtig gelockert zu haben.

Vor dem Jahrestag der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen haben Bundespolitiker und Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten versprochen. Innenminister Seehofer sagte, Lübckes Tod mahne ihn, “das Menschenmögliche” gegen rechte Gewalt zu tun. Grünen-Chef Robert Habeck eine zentrale Anlaufstelle für bedrohte Menschen.