Rechtsradikalismus

Die “Proud Boys” distanzieren sich laut Medienberichten vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die rechtsradikale Gruppierung wertet dessen Bereitschaft, das Weiße Haus zu verlassen, als Verrat. Der Bruch mit dem Präsidenten kommt überraschend.

Bei der Durchsuchung zweier Höfe in Brandenburg haben Zoll und Bundespolizei mehrere Waffen, Granaten und Munition gefunden. Eigentlich waren die Ermittler auf der Suche nach einer scharfen AK47, die der Verdächtige Martin L. über die Grenze geschmuggelt haben soll – und die nach wie vor nicht auffindbar ist. Gegen den Mann wurde bereits in den 1990ern wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat vor einer fortschreitenden Radikalisierung von Gegnern der Corona-Politik gewarnt. Diese fände nicht nur im Internet sondern auch auf der Straße statt. Einzelne Personen schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück.

In Polen ist an diesem Mittwoch Nationalfeiertag. Wegen der Corona-Pandemie hatte Warschaus Bürgermeister den üblichen sogenannten Unabhängigkeitsmarsch jedoch verboten. Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale setzten sich darüber hinweg und zeigten sich feindlich gegenüber LGBT-Menschen.

Für Montagabend haben „Querdenker“ eine Corona-Demo in Braunschweig angekündigt. Für Kritik sorgt vor allem der Beginn der Kundgebung um 18.18 Uhr. Die Zahlenkombination aus 1 und 8 sei eine Chiffre für Adolf Hitler und unweigerlicher Beleg für eine Nazi-Demo, so Verdi.

Weil er die Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ wiederholt als „Schlepper“ bezeichnet hatte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 2400 Euro Ordnungsgeld zahlen. Sollte er der Zahlung nicht nachkommen, muss er 120 Tage ins Gefängnis. Auch der Pegida-Förderverein muss eine Strafe zahlen.

Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht anwesend. Er stellt in der Heimat eine Strategie gegen Radikalismus vor. Sein Stimmrecht in Brüssel gibt er für die Zeit an Kanzlerin Angela Merkel ab.

Im TV-Duell wurde der US-Präsident auf die Gruppe der Proud Boys hingewiesen und sagte, sie sollten sich zurück-, aber auch bereithalten. Nun behauptet er, er wüsste gar nicht richtig, wer die Proud Boys sind. In einem Interview sagte er, dass er rechtsextreme Gruppen generell verurteile – während des TV-Duells ließ er sich nicht zu einer derartigen Aussage bewegen.

Die meisten Bundesländer erwägen ein Verbot der Reichskriegsflagge. Einige plädieren sogar für ein bundesweites Verbot. Innenminister Horst Seehofer will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen.