Rechtsradikalismus

Wer die Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ins Lächerliche zieht, versuche, diese Gefahr kleinzureden, kritisiert Justizminister Marco Buschmann die AfD.

Verfassungsfeinde sollen nach dem Willen von Nancy Faeser künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Der Geiselnehmer im Gefängnis Burg nahe Magdeburg war der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan B.

„Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei der Bundeswehr“, sagt Verbandspräsident Patrick Sensburg. Dennoch müsse es ein „viel konsequenteres Durchgreifen“ gegen solche Bundeswehr-Angehörige geben, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden. Am Mittwoch kam es bundesweit zu Festnahmen und Durchsuchungen in der „Reichsbürger“-Szene.

Nach der Razzia gegen „Reichsbürger“ in Deutschland hat die US-Regierung der Bundesregierung ihre Hilfe angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, US-Medien berichten groß über das Geschehen in Deutschland.

Seit etwa einem Jahrzehnt spielen „Reichsbürger“ in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle. Das politische und völkerrechtliche Prinzip, auf welches sie sich berufen, ist der Revisionismus, das Infragestellen von Realitäten, die als Folge von Kriegsniederlagen entstanden sind. Ein Phänomen mit einer über 100-jährigen Geschichte - und Parallelen in vielen europäischen Ländern.

Über den Adeligen Heinrich XIII. Prinz Reuß ist schon lange bekannt, dass er sich als eine der führenden Personen in der „Reichsbürger“-Szene etabliert hat. Jetzt soll er mit weiteren Personen den Umsturz in Deutschland geplant haben – um sich dann als neuen Regierungschef zu installieren.

Unter den Verdächtigen, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden, befinden sich ehemalige Parlamentier, eine Richterin, aktive Soldaten und Polizisten. Vorrangig sollten offenbar Polizisten und Soldaten für die geplante Umsturzaktion gewonnen werden, Kasernen wurde ausgekundschaftet.

Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte zu den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Terrorgruppe in Deutschland, er habe das nur aus den Medien erfahren und könne nichts dazu sagen: „Das ist eher ein inneres Problem der BRD.“

Die Polizei hat am Mittwochmorgen in elf Bundesländern eine Razzia gegen Reichsbürger durchgeführt. 25 Menschen wurden festgenommen. Der Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz mahnt an, dass man die Gefahr der Szene nicht unterschätzen darf.

Deutschlands politische Ränder von links und rechts in seltener Einigkeit – wenn es um die Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Es gibt kaum Empathie für die Opfer der Aggression, dafür viel Verständnis für den Aggressor. Experten machen dafür die Ablehnung des liberalen Systems und einen festsitzenden Amerika-Hass verantwortlich.

Unbekannte haben Hakenkreuze und andere rechte Symbole auf Hinweistafeln an der Gedenkstätte Buchenwald geschmiert. Offenbar deutet ein gemaltes Kürzel auf eine rechtsextreme Gruppe aus Thüringen hin.

Der in der Türkei untergetauchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird seit längerem per Haftbefehl gesucht.

Giorgia Meloni ist als Regierungschefin von Italien vereidigt worden. Die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia ist die erste Frau im Amt.

Auf einem der zwei gefundenen Sprengsatz-Päckchen im Straußfurter Bahnhof war ein Hakenkreuz aufgezeichnet, es besteht der Verdacht politisch motivierter Kriminalität, sagte die Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.