Rechtsradikalismus

Der Prozess um den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat begonnen. Als mutmaßliche Täter sitzen Stephan E. und Markus H. auf der Anklagebank. Im Prozess verlasen die Anwälte von Stephan E. erst einmal Befangenheitsanträge. Ein Anwalt berichtete außerdem über einen Farbanschlag auf seine Kanzlei.

Am Pfingstwochenende hat der Attentäter von Halle eine Fluchtversuch unternommen, der aber fehlgeschlagen ist. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht die Schuld daran bei der JVA Halle. Im Magdeburger Landtag schwindet ihr Rückhalt.

Nach seinem terroristischen Anschlag in Halle im vergangenen Oktober sitzt Stephan B. im Gefängnis. Am Pfingstsamstag versuchte der 28-Jährige zu fliehen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wirft der JVA Halle vor, die Haftbedingungen eigenmächtig gelockert zu haben.

Vor dem Jahrestag der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen haben Bundespolitiker und Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten versprochen. Innenminister Seehofer sagte, Lübckes Tod mahne ihn, “das Menschenmögliche” gegen rechte Gewalt zu tun. Grünen-Chef Robert Habeck eine zentrale Anlaufstelle für bedrohte Menschen.

Wegen der Corona-Pandemie wird den Opfern des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen am Freitagabend still gedacht. Auch Bürger können am Gedenken teilnehmen, sie müssen Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstandsregeln einhalten. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag fünf Familienmitglieder verloren hat, wird nicht anwesend sein.

Existenzsorgen, Ängste, Einschränkung der Grundfreiheiten: Es gibt genügend Gründe, auf die Straßen zu gehen. Doch Rechtsextreme und Splittergruppen nutzen die Proteste aus. Initiatoren und Politiker fragen sich gleichermaßen: Wie können wir im Gespräch bleiben?

Die AfD geht wieder auf die Straße: Diesmal will sie vom keimenden Unmut gegen die Corona-Einschränkungen profitieren. In Magdeburg kamen zur Protestpremiere 150 Menschen zusammen. Verschwörungsfantasien gab es im Publikum - und auch auf der Bühne.