Rechtsradikalismus

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Die Frau aus Franken ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an Kommunalpolitiker und Muslime verschickt haben.

Mit einer Razzia ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Bei den Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ging es um den Verdacht des großangelegten Drogenhandels und der Geldwäsche. Mehr als 500 Einsatzkräfte der Polizei, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, waren beteiligt.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Serpil Midyatli ist Tochter türkischer Einwanderer und hat Verwandte in Hanau. Im RND-Interview redet sie offen über ihre Gefühle nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in der hessischen Stadt. Sie macht die AfD mitverantwortlich für die neun Toten, die nur deshalb aus dem Leben gerissen wurden, weil sie anders aussahen als Menschen mit deutscher Familiengeschichte.

Kritik geht anders: Mit Verunglimpfungen und Gewaltandrohung werden längst nicht mehr nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler überzogen. Meist aus rechter Ecke, oft von Corona-Leugnern. Der Staat tut sich schwer mit einer Reaktion.

Die “Proud Boys” distanzieren sich laut Medienberichten vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die rechtsradikale Gruppierung wertet dessen Bereitschaft, das Weiße Haus zu verlassen, als Verrat. Der Bruch mit dem Präsidenten kommt überraschend.

Bei der Durchsuchung zweier Höfe in Brandenburg haben Zoll und Bundespolizei mehrere Waffen, Granaten und Munition gefunden. Eigentlich waren die Ermittler auf der Suche nach einer scharfen AK47, die der Verdächtige Martin L. über die Grenze geschmuggelt haben soll – und die nach wie vor nicht auffindbar ist. Gegen den Mann wurde bereits in den 1990ern wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat vor einer fortschreitenden Radikalisierung von Gegnern der Corona-Politik gewarnt. Diese fände nicht nur im Internet sondern auch auf der Straße statt. Einzelne Personen schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück.

In Polen ist an diesem Mittwoch Nationalfeiertag. Wegen der Corona-Pandemie hatte Warschaus Bürgermeister den üblichen sogenannten Unabhängigkeitsmarsch jedoch verboten. Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale setzten sich darüber hinweg und zeigten sich feindlich gegenüber LGBT-Menschen.

Für Montagabend haben „Querdenker“ eine Corona-Demo in Braunschweig angekündigt. Für Kritik sorgt vor allem der Beginn der Kundgebung um 18.18 Uhr. Die Zahlenkombination aus 1 und 8 sei eine Chiffre für Adolf Hitler und unweigerlicher Beleg für eine Nazi-Demo, so Verdi.