Rechtsradikalismus

Weil er die Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ wiederholt als „Schlepper“ bezeichnet hatte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 2400 Euro Ordnungsgeld zahlen. Sollte er der Zahlung nicht nachkommen, muss er 120 Tage ins Gefängnis. Auch der Pegida-Förderverein muss eine Strafe zahlen.

Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht anwesend. Er stellt in der Heimat eine Strategie gegen Radikalismus vor. Sein Stimmrecht in Brüssel gibt er für die Zeit an Kanzlerin Angela Merkel ab.

Im TV-Duell wurde der US-Präsident auf die Gruppe der Proud Boys hingewiesen und sagte, sie sollten sich zurück-, aber auch bereithalten. Nun behauptet er, er wüsste gar nicht richtig, wer die Proud Boys sind. In einem Interview sagte er, dass er rechtsextreme Gruppen generell verurteile – während des TV-Duells ließ er sich nicht zu einer derartigen Aussage bewegen.

Die meisten Bundesländer erwägen ein Verbot der Reichskriegsflagge. Einige plädieren sogar für ein bundesweites Verbot. Innenminister Horst Seehofer will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen.

Der entlassene AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth hat die Vorwürfe gegen ihn erstmals eingeräumt. Er hatte in einem heimlich gefilmten Treffen in einer Bar vom “Erschießen” und “Vergasen” von Migranten gesprochen. Er sei kein Rechtsextremer, schreibt Lüth in einer persönlichen Erklärung.

US-Präsident Donald Trump hat in der TV-Debatte mit einer Bemerkung über die Proud Boys irritiert. Die rechtsextreme Organisation ist für fremdenfeindliche und frauenverachtende Ansichten bekannt. Wer die Proud Boys sind und was sie denken.

Donald Trump hat sich im ersten TV-Duell mit Herausforderer Joe Biden geweigert, rechtsradikale Gruppen zu verurteilen. Dabei erwähnte er auch unaufgefordert die rechte Gruppierung der “Proud Boys”. In deren Kreisen wird die Aussage des Präsidenten laut einem Medienbericht gefeiert.

Rechtsextremismus macht an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb haben die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer verabredet, dieses Problem stärker gemeinsam zu bekämpfen. Dabei geht es darum, einschlägige Veranstaltungen einzudämmen, aber auch um Rechtsextremismus in der Polizei.

Überraschend hat der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl die AfD verlassen. Damit verliert die Partei im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus. So begründet der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte den Schritt.