Rechtsextremismus

Sie sollen den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gebrüllt haben: In Berlin nahm die Polizei zwei Männer im Alter von 30 und 45 Jahren fest. Als die Beamten die beiden antrafen, beleidigten sie einen Polizisten rassistisch. Der Staatsschutz ermittelt.

Die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht. Allerdings gilt: Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch. Die Demokraten können die Auseinandersetzung gewinnen, kommentiert Markus Decker.

Der Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe KSK wirft erneut die Frage nach rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beklagt eine “Mauer des Schweigens” bei den Ermittlungen, der KSK-Kommandant schreibt einen alarmierten Brief, das Verteidigungsministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein. Die CDU fordert, sich auf die Spur der Waffen zu begeben.

Das Kommando Spezialkräfte soll von einer Arbeitsgruppe genau durchleuchtet werden. Das hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschlossen. In der Elite-Einheit der Bundeswehr waren mehrere Fälle von Rechtsextremismus bekannt geworden.

41.777 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr verübt - rund 14 Prozent mehr als im Jahr davor. So haben etwa antisemitische Straftaten deutlich zugenommen. Doch nicht in allen Bereichen gab es einen Anstieg, wie aus der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen, wie am Morgen bereits bekannt wurde. Wie die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 genau aussieht, werden Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch am Mittag bekanntgeben. Die Pressekonferenz sehen Sie hier im Livestream.

Nach einem Waffenfund bei einem Elitesoldaten in Sachsen hat sich nun der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an seine Soldaten gewandt. In einem Schreiben warnte er vor Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Das KSK erlebe derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Attentäter von Halle zweifachen Mord und mehrfachen Mordversuch vor. Nun zeichnet sich ein Termin für den Prozess ab. Dieser könnte am 21. Juli starten.

Vor fast zwei Jahren ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor knapp vier Wochen legte das OLG München schriftlich seine Urteilsgründe vor. Nun haben Zschäpes Verteidiger schriftlich dargelegt, warum sie in Revision gehen wollen.