Rechtsextremismus

Zwei Lehrer aus der Lausitz schreiben einen Brandbrief – an ihrer Schule geben rechtsextreme Schüler den Ton an, die Schulleitung schaue weg. Der Brief zeigt Wirkung.

Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht: Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin Lina E. Am 31. Mai ist das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Dresden gefallen. Worum ging es in dem Prozess? Die LVZ hat die wichtigsten Fakten in einem Überblick zusammengestellt.

Aktuelle Umfragen sehen die AfD als zweitstärkste Kraft. Die CDU macht die Bundesregierung für den Zustimmungszuwachs der AfD verantwortlich. SPD, Grüne und FDP hätten Menschen mit ihrer „führungslosen Chaos-Politik“ enttäuscht, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Mit Lina E. hat der Linksextremismus in Deutschland ein Gesicht bekommen. Die Zahl der Linksextremen in Deutschland ist laut Verfassungsschutz nur wenig kleiner als die der Rechtsextremen. Trotzdem gibt es große Unterschiede in Zahl und Art ihrer Straftaten.

Lina E. und den drei Mitangeklagten werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Eine Sonderkommision der Polizei durchsucht im Erzgebirge mehrere Gebäude der dortigen Hooligan-Szene. Der „Starken Jugend“ sollen auch Rechtsextreme angehören. Drei Personen werden festgenommen.

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen.

Der Fall Lina E. verschärft die Sorge vor linksextremer Gewalt in Deutschland. Eine neue Statistik des BKA kann dies zunächst nicht bestätigen. In anderen Bereichen hat politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr jedoch deutlich zugenommen.

Gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt: Bei der Gedenkfeier zum 30. Jahrestag des Anschlags von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Wehrhaftigkeit gegen rechen Terror aufgerufen. Es habe rechten Terror vor und nach Solingen gegeben. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem Versäumnis der Politik.

In Solingen wurde am Montag den Opfern des rechtsextremen Brandanschlags von vor 30 Jahren gedacht. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fanden auf der Gedenkveranstaltung mahnende Worte.

Ein Tweet über von Rechten unterwanderte Sicherheitsbehörden und rassistische Polizeikontrollen brachte der Dozentin Bahar Aslan den Rauswurf von der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen ein. Dagegen wehrt sie sich nun juristisch. Ihr Anwalt sagt, er habe den Eindruck, dass man Aslan bewusst missverstehen wolle.

Am 19. Mai feierten mehrere Männer in Sachsen eine Grillparty inklusive Hakenkreuzflaggen. Für einen der Teilnehmer hat der Fall nun offenbar arbeitsrechtliche Konsequenzen. Er soll die Spaziergängerin, die die Polizei rief, im Nachhinein angezeigt haben.

Noch immer laufen die Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol. Stewart Rhodes, Gründer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers, hatte sich an der Aktion beteiligt und wurde nun unter anderem wegen der aufrührerischen Verschwörung zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Vor 30 Jahren starben fünf Angehörige der Familie Genç bei einem Brandanschlag in Solingen. Vier Männer wurden wegen der Tat verurteilt, drei von ihnen erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Einer von ihnen gibt an, von einem Beamten zum Suizid aufgefordert worden zu sein.

Melanie Müller soll bei einer auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Davon ist die Staatsanwaltschaft Leipzig überzeugt und erhebt Anklage gegen die Schlagersängerin. Müller bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Anheizer-Bewegung.