Rechtsextremismus

Wie sorgsam prüfen Bundeswehr und Militärischer Abschirmdienst Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe? Erst am vergangenen Montag ist ein Soldat des Wachbataillons in direkter Nähe zur Verteidigungsministerin aufgetreten, gegen den bereits 2017 ein Verdacht aufkam. Die Aktivitäten des Soldaten in den sozialen Medien legen eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung nahe.

Neun Menschen wurden an diesem schönen Sommerabend vor fünf Jahren in München aus dem Leben gerissen. Sie mussten sterben wegen rassistischem Hass sterben. Bei der Gedenkfeier wurde klar, wie tief der Schmerz noch sitzt.

Zwei Frauen sollen über soziale Netzwerke Hasskommentare an eine Überlebende des Anschlags auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 versendet haben. Letztere war Nebenklägerin im Prozess gegen den Attentäter. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen aufgenommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in München vor fünf Jahren zum Kampf gegen Hasskriminalität und Hetze aufgerufen. „Das war eine klar politisch motivierte Gewalttat“, sagte Söder. Die Tat war erst 2018 als rassistisch eingestuft worden.

Fünf Jahre ist es her, dass ein rassistisch motivierter Attentäter am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen tötete. Der Fernsehsender RTL blickt nun in einem Themenabend auf die schrecklichen Geschehnisse zurück und rekonstruiert den Anschlag.

Für Norwegen war es der schlimmste Tag seit dem Zweiten Weltkrieg: Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Behring Breivik 77 Menschen. Ein Jahrzehnt nach dem Terror macht das skandinavische Land deutlich, dass sich die Taten niemals wiederholen dürfen.

Anders Behring Breivik zündete erst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo, dann erschoss er 69 Jugendliche in einem Feriencamp auf der Insel Utøya: Die Anschläge vom 22. Juli 2011 trafen die Norweger ins Herz. Zehn Jahre später ringen sie noch immer mit der Frage, was damals geschehen ist. Eine Spurensuche.

Offenbar versuchen Rechtsextremisten und „Querdenker“, die Lage im Hochwasser-Katastrophengebiet für sich zu instrumentalisieren. Im besonders stark betroffenen Ahrweiler bewege sich ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“, berichtet ein Behördensprecher. Die Polizei befinde sich aber weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet.

Am Mittwoch fanden bei Beamten der Berliner Polizei Durchsuchungen statt. Ihnen wird vorgeworfen, volksverhetzende Nachrichten und verfassungsfeindliche Symbole in einer Chatgruppe geteilt zu haben. Auf die Gruppe sind die Ermittler nur zufällig gestoßen.