Rechtsextremismus

Die Denkfarbik Republik21 hat vor einer Bedrohung der freien Gesellschaft durch extremistische Rechte und die „woke“ Identitätspolitik der Linken gewarnt. Eine Polarisierung durch die beiden Lager drohe auch in Deutschland, heißt es.

Jordan Bardella beerbt Marine Le Pen als Parteichef des Rassemblement National. Der treue Befolger der von seiner Vorgängerin vorgegebenen Linie schlägt in den Medien scharfe Töne an und überlässt ihr die Rolle einer fürsorglichen Mutter.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist als Landeschef der Thüringer AfD wiedergewählt worden. Er erhielt 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem Landesparteitag äußert sich Höcke zur Corona-, Flüchtlings- und Ukrainepolitik.

Ein offen rassistischer Zwischenruf in der französischen Nationalversammlung löst landesweite Empörung aus. Der Abgeordnete der Le-Pen-Partei Rassemblement National fällt nicht zum ersten Mal auf – und entblößt das wahre Gesicht der rechtsextremen Partei. Direkt vor einem richtungsweisenden Parteitag am Wochenende.

In Orten wie Einsiedel und Bautzen waren die Proteste gegen Flüchtlingsheime schon 2015 und 2016 besonders groß. Jetzt mobilisieren rechtsextreme Gruppen erneut. Und zwei Unterkünfte haben bereits wieder gebrannt. Wie viel Gewalt ist noch zu befürchten?

Deutschlands politische Ränder von links und rechts in seltener Einigkeit – wenn es um die Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Es gibt kaum Empathie für die Opfer der Aggression, dafür viel Verständnis für den Aggressor. Experten machen dafür die Ablehnung des liberalen Systems und einen festsitzenden Amerika-Hass verantwortlich.

Beim Parteitag des französischen Rassemblement National am Samstag wird ihr Nachfolger bekannt gegeben. Beide Bewerber sind mit ihr verbandelt und auf ihrer Linie – einer etwas mehr, und er dürfte deshalb siegen.

Wahl­plakate der rechts­extremen Partei Der III. Weg sorgen auch nach dem Bundestagswahlkampf für heftige Diskussionen. Denn die Justiz bleibt uneins beim Umgang mit den Hetzplakaten.

Am Dienstag wurde in Israel erneut gewählt – zum fünften Mal binnen weniger als vier Jahren. Ex-Premier Benjamin Netanjahu geht laut Prognosen als Sieger hervor. An seiner Seite stehen dieses Mal ultrarechte Kräfte, ohne die er keine Regierung bilden könnte.

Gegen Hass und Hetze: Irmela Mensah-Schramm ist 76 Jahre alt und zieht mehrmals in der Woche los, um rassistische und antisemitische Parolen in der Öffentlichkeit zu entfernen. Mit den Grenzen der Legalität nimmt sie es dabei nicht immer ganz genau.

Das Bild zeigt den designierten Staatssekretär Galeazzo Bignami von der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d‘Italia mit Hakenkreuz-Binde am Arm. Der 47-Jährige soll am Mittwoch vereidigt werden.

Unbekannte haben Hakenkreuze und andere rechte Symbole auf Hinweistafeln an der Gedenkstätte Buchenwald geschmiert. Offenbar deutet ein gemaltes Kürzel auf eine rechtsextreme Gruppe aus Thüringen hin.

Die deutschen Behörden, Europol und Interpol suchen den deutschen Staatsbürger Attila Hildmann seit mehr als einem Jahr – unter anderem wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Ein Team von Hobbydetektiven sowie Reporter des Magazins „Stern“ wollen Hildmann jetzt in der Türkei aufgespürt haben.

International sorgen die faschistischen Wurzeln ihrer Partei für Irritationen. Doch Giorgia Meloni macht sich nicht viel aus ihren Skeptikern. Schwierige Situationen verwandelte sie schon oft in Stärke, so ihre Erzählung. Nun übernimmt sie die Regierung.

Mit der Amtsübergabe des abtretenden Premiers Mario Draghi an seine Nachfolgerin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, hat die Rechtskoalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Wie groß und folgenreich diese Zäsur sein wird, muss sich erweisen.