Rechtsextremismus

In den Sicherheitsbehörden mehren sich die Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten. Aber wie viele Verdachtsfälle bei der Polizei haben die Ministerien von Bund und Ländern eigentlich? Das zeigt nun eine Umfrage des “Spiegels”.

Bei der Aufklärung der Affäre um rechtsextremistische Drohmails ist ein Rechtshilfeersuchen an Russland gestellt worden. Die hessische Justizministerin sprach von “Verdachtsmomenten für eine Tatbegehung über das Ausland”. Außerdem gibt es einen neuen Verdächtigen im Zusammenhang mit der illegalen Abfrage von Daten.

In der Affäre um die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben waren ein ehemaliger Polizist und seine Frau aus Bayern verdächtigt worden. Ermittlern zufolge sollen sie aber nur als "Trittbrettfahrer" agiert haben. Inzwischen seien nämlich mehr als ein Dutzend weitere Schreiben eingegangen - vier weitere könnten den Verdächtigen zugeschrieben werden.

In den Ermittlungen zur Serie an rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln gibt es keine Ergebnisse, aber neue Pannen. Die Generalstaatsanwaltschaft soll überprüfen, ob ein Staatsanwalt befangen war. Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden wieder lauter.

Im September 1991 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis - ein Mensch kam dabei ums Leben, zwei wurden verletzt. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Nun gibt es neue Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat - die Bundesanwaltschaft hat übernommen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung steht seit Monaten in der Kritik: Er verwechsele Israelkritik mit Antisemitismus und maßregele linksliberale Intellektuelle. Im RND-Interview antwortet der Diplomat erstmals seinen Kritikern: Er wolle jede Form von Antisemitismus gleichermaßen bekämpfen. Die Debatte darüber sei “überfällig”.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln nun selbst. Zwei Staatsanwälte aus dem Staatsschutzdezernat wurden versetzt. Der Grund: Einer der Staatsanwälte könnte in den Ermittlungen befangen sein.

Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Eine junge Muslimin bekommt in einer Edeka-Filiale in Hamburg keinen Ferienjob, weil sie ein Kopftuch trägt. Die 16-Jährige lässt sich von einem Anwalt vertreten - und der erhält jetzt einen Drohbrief mit einer pulvrigen Substanz. Die Polizei vermutet, dass das Schreiben aus der aus der rechtsextremen Szene kommt.

Mit seinem überraschend eindeutigen Geständnis sorgte der Hauptangeklagte Stephan Ernst am Mittwoch für eine Wende im Lübcke-Prozess. Der mutmaßliche Mörder von Kassels Regierungspräsident aber sieht die Schuld vor allem bei anderen: In der ausführlichen Einlassung, die von seinem Verteidiger verlesen wurde, belastet er den Mitangeklagten Markus H. schwer – und gewissermaßen auch seinen verstorbenen Vater.