Philipp Amthor

Neuer CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist Michael Sack. Zuvor musste Philipp Amthor (CDU) seine Kandidatur zurückziehen, als Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen ihn laut wurden. Sack betonte, dass er auch als Spitzenkandidat gegen Schwesig antreten will.

Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Die Entscheidungen kommen rechtzeitig vor dem Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird. Dass Amthor diesen Posten nun doch noch bekommen kann, wird nicht erwartet – der eilig gefundene Ersatzkandidat scheint auch weniger umstritten zu sein.

Wegen seines Engagements für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Politiker Philipp Amthor in die Kritik geraten. Der Bundestag hat nun das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt. Die Organisation Lobbycontrol findet: Die Regelungen, die Interessenkonflikte von Abgeordneten ausschließen sollen, sind zu schwach.

Im Zuge der Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor war das US-Unternehmen Augustus Intelligence ins Visier geraten. So soll auch Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Bundesregierung für das Unternehmen geworben haben. Nun zieht sich der frühere Wirtschaftsminister laut einem Medienbericht aus dem Verwaltungsrat zurück.

Beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Das teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Sie hatte eine entsprechende Anzeige geprüft.

Wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war Philipp Amthor massiv in die Kritik geraten. Daraufhin hatte er auf seine Kandidatur auf den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Nun meldet er sich zurück - via Social Media.

Nicht nur Philipp Amthor warb in der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence. Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb in einem Schreiben an die Kanzlerin für die Firma. Zu einem offenbar gewünschten Treffen kam es jedoch nicht, wie der “Spiegel” berichtet.

CDU-Politiker Philipp Amthor hat Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence betrieben. Die Aktienoptionen, die er dafür erhielt, wären laut einem Bericht bis zu einer Viertelmillion Dollar wert gewesen - der tatsächliche Wert bleibt allerdings unklar. Amthor will die Optionen zurückgegeben haben, doch einen Nachweis dafür bleibt er bislang schuldig.

Die FDP fordert nicht nur allgemein schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, sondern explizit eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. Das schreiben Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die Allianz für Lobbytransparenz. Auch die SPD hält eine solche Regelung für erstrebenswert.