Pflegeversicherung

Der Pflegeversicherung droht nach Berechnungen der AOK ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Es müsse mit einem Defizit von rund 5 Milliarden Euro gerechnet werden. Die AOK fordert, den Bundeszuschuss aufzustocken.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine wegweisende Entscheidung zur Bezahlung von ausländischen Pflege- und Betreuungskräften getroffen. Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil sehen nun Handlungsbedarf – aber mit verschiedenen Lösungen. Spahn empfiehlt das Modell Österreichs.

Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett eine Pflegereform auf den Weg. Der AOK-Bundesverband kritisiert jedoch die darin enthaltenden Punkte. Der geplante Zuschuss des Bundes für die Pflegekassen falle „viel zu gering“ aus, beklagt der Bundesverband.

Gelder aus der Pflegekasse sollen künftig nur noch an Einrichtungen fließen, die Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Darauf hatte sich die Bundesregierung geeinigt, das Kabinett hat es nun beschlossen. Kinderlose sollen außerdem etwas höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen.

Union und SPD wollen Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen und haben sich daher auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Die privaten Pflegeanbieter laufen dagegen Sturm. Sie sehen kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr.

Am Mittwoch will das Kabinett die zwischen Union und SPD in letzter Minute vereinbarte Pflegereform beschließen. Sie sieht eine Tarifbindung für das Pflegepersonal sowie geringere Zuzahlungen der Pflegebedürftigen vor. Doch daran gibt es Kritik.

Der Bundestag hat nur noch zwei Sitzungswochen vor Ende dieser Wahlperiode. Zu einer Einigung im Streit um die Tarifbindung bei der Bezahlung in der Altenpflege ist es zwischen den beiden Koalitionsparteien aber noch immer nicht gekommen. Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist deshalb fraglich.

Union und SPD sind bei der geplanten Reform in der Pflegeversicherung auf der Zielgeraden. Künftig wird eine Tarifbezahlung in den Pflegeeinrichtungen vorgeschrieben. Ob das wirklich erfolgreich sein wird, hängt aber auch von den Beschäftigten selbst ab, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

In der Debatte um eine Pflegereform vor der Bundestagswahl haben Patientenschützer vor einer Kostenexplosion zulasten der Pflegebedürftigen gewarnt. „Faire Löhne sind für die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege überfällig“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Vorschlag in der Koalition auf den Weg gebracht.