Peter Tschentscher

Bund und Länder haben beschlossen, den Einzelhandel ab Mittwoch zu schließen. Der Handelsverband rechnet daher mit einem großen Kundenandrang in den verbleibenden zwei Tagen. Kanzleramtsminister Helge Braun und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher plädierten dafür, auf große Weihnachtseinkäufe zu verzichten.

Bund und Länder belassen es zunächst dabei, Empfehlungen für Kontaktbeschränkungen zu geben, in der kommenden Woche soll dann erneut beraten werden. Für SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach war das allerdings eine „verlorene Gelegenheit“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt dagegen, für neue Entscheidungen sei es noch zu früh.

Am Wochenende hatte es erneut Demonstrationen der „Querdenker“-Initiativen gegeben - wenn auch nicht mit ganz so vielen Teilnehmern wie vor gut einer Woche in Leipzig. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert nun ein Verbot von großen Demonstrationen während der Corona-Krise. Und er fordert ein konsequentes Vorgehen der Ordnungskräfte, sollten Anti-Corona-Regeln nicht eingehalten werden.

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Auflagen verständigt. So sollen bei Falschangaben in Restaurants Bußgelder verhängt werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte zudem, dass Feiern im öffentlichen Raum bei Überschreiten eines Grenzwertes beschränkt werden sollen.

Wegen steigender Infektionszahlen beschließen Bund und Länder Beschränkungen für Feste in Corona-Hotspots und Bußgelder für falsche Gästelisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet vor, wie dramatisch sich die Infektionskurve entwickeln könnte. Ein erneuter landesweiter Shutdown müsse “unbedingt verhindert werden”.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war es eine gebrauchte Woche. Als Hamburger Bürgermeister hat Scholz sich häufiger mit einem in einen Steuerskandal verwickelten Bankier getroffen, als er es bislang eingeräumt hat. Der Kanzlerkandidat muss die Frage beantworten, warum er die Treffen bislang verschwiegen hat.

Fünfeinhalb Stunden dauern die Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs. Am Schluss stehen allerlei Ergebnisse und Merkels Appell, “noch mal einen neuen Anlauf zu nehmen”. Den Eindruck einer gewissen Unordnung können die Resultate jedoch nicht zerstreuen.

Die Demo von rund 20.000 Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin war bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Teilnehmer ignorierten Maskenpflicht und Abstands-Regeln. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sagte nun, in Hamburg wäre eine solche Demo nicht erlaubt worden.

Am vergangenen Wochenende haben in Berlin Tausende gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Dabei haben sie selbst keine Masken getragen - die Polizei löste die Kundgebung deswegen auf. Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg, sagt, dort wäre so etwas nicht passiert.