Peter Altmaier

In der von ihm vorgeschlagenen “Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft” will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die “langfristige Senkung” der EEG-Umlage garantieren. Über die Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Mitte dieses Jahrzehnts würden viele Wind- und Solaranlagen aus der Förderung herausfallen, sagt der Minister.

Mit einer Klima-Charta will Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz erreichen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält den Vorschlag jedoch für unkonkret. Er spricht von einer “Schaufensterdebatte”.

Peter Altmaier hat mal wieder einer Idee: Er will einen nationalen Konsens schmieden, um Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Vor zwei Jahren hätte er damit reüssieren können, jetzt wirkt sein Vorstoß wie ein billiger PR-Stunt im Vorwahlkampf, meint unser Korrespondent Andreas Niesmann. Am Ende wird aus der Klimacharta nur eines von vielen Altmaier-Papieren.

Richtig im Ansatz. So lassen sich die Reaktionen auf das Klimaschutz-Programm von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenfassen. Während die Grünen von einer “Mogelpackung” sprechen, erwartet die SPD, dass der Minister seinen Worten nun Taten folgen lässt. FDP-Chef Lindner stellte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen nach eigenen Worten “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz schmieden. Noch vor der Wahl sollten Bundestag und Bundesrat eine nationale Klima-Charta verabschieden, so sein Vorschlag. Die SPD hält die Pläne für wenig glaubwürdig. Die Sozialdemokraten werfen Altmaier das Zünden politischer Blendgranaten vor.

Peter Altmaier (CDU) will den Klimaschutz zentraler in den Vordergrund rücken und schlägt eine Charta vor, um notwendige Maßnahmen zu verpflichten. 2050 soll Deutschland “klimaneutral” sein - keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Klimaschützer und Wirtschaft müssten jedoch erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.

Mit Olaf Scholz und Peter Altmaier stehen zwei Bundesminister im Wirecard-Skandal besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit des Untersuchungsausschusses. Sowohl Finanzaufseher als auch Wirtschaftsprüfer geben in dem Betrugsfall keine gute Figur ab. Die Opposition bekräftigte indes, dass es ihr um die Sache und nicht um Personalien gehe.

Wie geht es beim Lieferkettengesetz weiter? Nachdem die Verhandlungen um einen Entwurf seit Monaten stocken, wollen sich Arbeitsminister Heil, Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsminister Altmaier am Donnerstagabend um eine Lösung bemühen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten.

Schon in wenigen Monaten soll es möglich sein, von der Nordsee aus kleine Raketen ins All zu schießen. Dafür hat der Bundesverband der Deutschen Industrien (BDI) mit Raumfahrtunternehmen ein Konzept erstellt und erste Ergebnisse dem Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt. Doch wie soll solch ein Weltraumbahnhof in der Nordsee funktionieren?