Peter Altmaier

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußert nach dem Klimaschutz­urteil durch das Verfassungs­gericht scharfe Kritik. „Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts.“ Und „Regierungs-Pinocchio“ Altmaier schmolle, weil seine Vorschläge nicht beachtet worden seien.

Nach der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht reagieren viele Politiker auf das Urteil. Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich bereit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode nachzuschärfen. Umweltministerin Svenja Schulze hingegen geht auf Konfrontationskurs und macht die Union für das Scheitern verantwortlich.

Die 13. Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz lotet Kooperationen bei Alternativenergien aus. Wirtschaftsminister Altmaier hebt die Milliardenförderung für die Wasserstoffproduktion hervor. Vertreter beider Länder sprechen sich für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 aus.

Mögliche Ausnahmen für Corona-Geimpfte stehen im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich gut vorstellen, dass es im Sommer mehr Freiheiten geben könnte. Das Bundesjustizministerium hat laut Berichten bereits eine Vorlage erarbeitet.

Trotz andauernder Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft laut Peter Altmaier besser als erwartet. Für den Bundeswirtschaftsminister besteht Grund zu Optimismus. „Wir werden in diesem Jahr einen Aufschwung erleben“, prognostiziert der CDU-Politiker.

Am ersten Tag der mit Spannung erwarteten „Woche der Wahrheit“ im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Zeuge geladen. Mehrere Stunden beantwortet der CDU-Politiker die Fragen der Abgeordneten – ohne dabei ernsthaft in Schwierigkeiten zu geraten. Die größte Überraschung ist ein Einblick in Altmaiers private Finanzen.

Im Wirecard-Ausschuss haben SPD-Politiker der Union vorgeworfen, sich von Wirtschaftsprüfern beeinflussen zu lassen. „Die Lobby ist mit voller Kraft am Werk und findet viele offene Türen bei unserem Koalitionspartner,“ kritisierte SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Am Dienstag soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Zeuge aussagen.

Die Überbrückungshilfe III für Firmen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zum Jahresende verlängert werden. Auch nach Ende des Lockdowns werde es Zeit brauchen, bis sich die Wirtschaft erholt habe. Finanzminister Olaf Scholz äußert sich offen dafür.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag seine erste Corona-Schutzimpfung in einer Berliner Bundeswehrkaserne erhalten. Der 62-Jährige wurde mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft. Altmaier appelliert: „Nutzen Sie die Möglichkeit des Impfens und machen Sie mit.“