Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt beim Kohleausstieg auf Anreize statt auf Zwang - und die Umweltschützer sind empört. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann. Das Recht auf Eigentum gilt auch für schmutzige Kraftwerke. Wer enteignet, muss auch entschädigen. So ist das in einem Rechtsstaat nun mal.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Gesetz für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorgelegt. Im Referentenentwurf ist von Verboten für die Kraftwerksbetreiber keine Rede, stattdessen will die Bundesregierung auf Anreize zum Abschalten setzen. Selbst der umstrittene Kraftwerksneubau in Datteln könnte noch ans Netz gehen.

Der Bau von Windrädern ist auf dem Festland fast zum Erliegen gekommen. Dabei hat die Regierung hohe Ökostromziele, zudem sind viele Tausende Arbeitsplätze bedroht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhebt jetzt Vorwürfe gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des politischen Systems sind berechtigt. Allerdings sind sie auch ein wenig seltsam. Denn der 61-Jährige ist seit 25 Jahren Teil des System, kommentiert Markus Decker.

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des politischen Systems haben bei den Grünen Unmut ausgelöst. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann spricht von Dreistigkeit. Denn die aktuelle Regierung tue das glatte Gegenteil.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Thüringen-Wahl eine Zäsur. Daher fordert er eine grundlegende Reform des politischen Systems. Der CDU-Politiker macht dabei sehr konkrete Vorschläge. Unterstützung kommt von FDP-Chef Christian Lindner.

Knapp eine Woche war Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Bühnensturz in Dortmund krankgeschrieben. Nun nimmt er wieder Termine wahr. Die Folgen des Unglücks sind aber noch deutlich zu erkennen.

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst die Unzufriedenheit über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Führende Umwelt- und Energiepolitiker fordern den Minister nun per Brief zum unverzüglichen Handeln auf. Bis Ende des Jahres soll Altmaier mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg bringen, verlangen die Genossen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Deutschlands Unternehmen auf, das Potenzial von Geflüchteten zur Fachkräftesicherung besser zu nutzen. Firmenchefs, die Flüchtlinge engagieren wollen, bietet er Hilfestellung an. Sogenannte “Willkommenslotsen” stehen vor, während und nach einer Einstellung mit Rat und Tat zur Seite.