Peter Altmaier

Der Bund unterstützt Firmen, die vom Lockdown betroffen sind, im November und im Dezember mit Zuschüssen, die sich anteilig aus dem Vorjahres-Umsatz berechnen. Auf unbegrenzte Zeit ließe sich diese Unterstützung nicht fortsetzen, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Kritik, dass die Politik die Hilfen falsch ausrichtet, weist er zurück.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus findet die Corona-Auflagen zu lasch. Er kritisiert, dass die Auflagen neben den Weihnachtstagen auch an Silvester gelockert werden sollen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier will eine Verlängerung des Lockdowns nicht ausschließen.

Der Bund unterstützt im November die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit Finanzhilfen. Da die Einschränkungen auch im Dezember bestehen bleiben, sollen diese Hilfen fortgesetzt werden. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier geben zu den November- und Dezemberhilfen am Mittag eine Pressekonferenz - hier zu sehen im Livestream.

Um die fehlenden Einnahmen wegen der Corona-Pandemie zu kompensieren, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehr verkaufsoffene Sonntage. Eine entsprechende Bitte ist bereits an alle Landesregierungen und Kommunen gerichtet. Den Erhalt des stationären Einzelhandels in Deutschland bezeichnet er als “nationale, ja auch patriotische Aufgabe”.

Im Umfeld von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt es einen Corona-Fall. Der CDU-Politiker hat sich deshalb in Quarantäne begeben. Ein erster Corona-Test bei ihm sei allerdings negativ gewesen.

Vor einem Fahrstuhl im Reichstag ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Mittwoch von einer offenbar rechten Störerin beleidigt worden. Angst habe er dennoch nicht gehabt, sagt er nun. Allerdings bedrücke ihn, “dass offenbar andere Kollegen bedrängt wurden, die sich nicht so leicht damit tun”.

Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik gab es auch im Bundestag selbst Zwischenfälle. So bedrängte eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier und beleidigte ihn. Auf eine Anzeige will der CDU-Politiker jedoch verzichten.

Belgien und Frankreich sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Doch beide Länder konnten die Zahl der Neuinfektionen zuletzt senken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich beeindruckt - vor allem von der Disziplin der Bürger in diesen Ländern.

Selten war die Stimmung vor dem deutschen Parlament so aufgeladen wie an diesem Mittwoch. Und auch im hohen Hause ging es bei der Debatte um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ordentlich zur Sache. Über einen nicht ganz alltäglichen Tag in der Hauptstadt.