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Peter Altmaier

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Peter Altmaier für zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg

Nach einer Beschwerde von Umweltschützern hatte ein Gericht die Rodung des Geländes in Brandenburg, auf dem die Tesla-Fabrik gebaut werden soll, vorerst gestoppt. Nun spricht sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen zügigen Bau der Fabrik aus. Deutschland könne bei dem Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien.

Bundeswehr
RND exklusiv
Peter Altmaier

Bundesregierung macht Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie

Mehr als 10.000 Jobs hängen in Deutschland am Marineschiffbau. Jetzt will die Bundesregierung diesen Bereich vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zuletzt war ein Milliarden-Auftrag für ein neues Super-Schiff der deutschen Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen.

Jörg Köpke | 11.02.2020

Waffen
Türkei
RND exklusiv
Die Linke
Dietmar Bartsch
Bundestag
Bundeswirtschaftsministerium
Peter Altmaier

Geheime Rüstungsexporte in die Türkei: Linke will Bundesregierung verklagen

Deutsche Waffen stehen in der Türkei hoch im Kurs. Trotz Beschränkungen hatten 2019 die Lieferungen an Ankara schon bis August den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht. Weil die Bundesregierung neue Zahlen unter Verschluss hält, kündigt die Linke im Bundestag juristische Schritte an.

Jörg Köpke | 05.02.2020

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Klimaschutz
Energiewende
Peter Altmaier
SPD

SPD-Politiker: Altmaier bei Energiewende "eher Problembär”

Die Energiewende ist derzeit ins Stocken geraten. SPD-Politiker Carsten Schneider macht vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vorwürfe. Er sei bisher eher “der Problembär als der Löser”.

Einzelhandel
Steuern
Peter Altmaier

Peter Altmaier drängt auf Änderungen bei Bonpflicht

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das wird von vielen als bürokratisch kritisiert. Nun drängt der Wirtschaftsminister auf Änderungen bei der Bonpflicht.

Kohleausstieg
Energiewende
Strom
Peter Altmaier
Svenja Schulze
Armin Laschet
CDU
SPD
Greenpeace

Datteln 4: Weniger Kohlestrom durch neues Kraftwerk?

Deutschland will raus aus der Kohle. Der Fahrplan dafür steht. Bis 2038 soll Kohlestrom im deutschen Netz keinen Platz mehr finden. Trotzdem sind ehemalige Kohlekommissions-Mitglieder entsetzt. Denn in Nordrhein-Westfalen wird ein neues Kohlekraftwerk ans Netz angeschlossen.

Alexander Krenn | 21.01.2020

Kohleausstieg
Energiewende
Strom
Peter Altmaier

Kohlekommissionsmitglieder zum Fahrplan: „Klimapolitischer Irrsinn“

Teile der Kohlekommission sehen ihre Arbeit durch den Fahrplan der Bundesregierung diskreditiert. Ein Kohleausstieg in der jetzigen Form sei ein völlig falsches Signal und würde den „gesellschaftlichen Frieden“ gefährden. Alle Interessen seien gewahrt - bis auf den Klimaschutz.

Alexander Krenn | 21.01.2020

Kohleausstieg
Peter Altmaier
Klimaschutz
Energiewende

Ausstieg aus der Kohle: Die nervige Jahrhundertreform

Nach zwei Jahren ist es geschafft: Der konkrete Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung steht. Doch von Freude ist am Tag des Durchbruchs keine Spur. Alle Beteiligten sind froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist. Zumindest so halb.

Andreas Niesmann | 16.01.2020

Kohleausstieg
Energiewende
Olaf Scholz
Svenja Schulze
Peter Altmaier

Kohleausstieg: Milliardenentschädigung für Kraftwerksbetreiber

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Rüstungsindustrie
Peter Altmaier
Waffen

Regierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Schon Mitte Dezember war der Rekordwert bei den Rüstungsexporten übertroffen worden. Nun liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor. Demnach wurden 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt - nahezu eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

Einzelhandel
Peter Altmaier
Finanzen
Steuern

Bericht: CDU-Fraktion schickt wegen Bonpflicht Brandbrief an Altmaier

Kurz vor der Einführung der Bonpflicht reißt der Krach um sie nicht ab. Gerade erst hatte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) in einem Brief an Finanzminister Scholz (SPD) gefordert, sie zu streichen. Nun hat die Unionsfraktion im Bundestag offenbar einen Brandbrief an Altmaier verfasst – und fordert massive Änderungen.

Gas
Ukraine
Russland
Wirtschaftspolitik
Peter Altmaier
RND exklusiv

„Gaskrieg“ abgewendet: Russland und Ukraine lösen Pipeline-Streit

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine sich im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Eine Eskalation wie 2009 scheint damit vom Tisch. Russisches Gas soll weiter auch durch die Ukraine nach Deutschland fließen. Die Bundesregierung ist zufrieden – und hofft auf weitere Zeichen der Annäherung.

Marina Kormbaki und Andreas Niesmann | 20.12.2019

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