Peter Altmaier

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Stärke demonstrieren und Vertrauen schaffen. Kanzlerin und Minister machen dabei vieles richtig, kommentiert Rasmus Buchsteiner. Es müssen jedoch auch noch andere Kapazitäten mobilisiert werden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnen die Folgen der Corona-Krise als gewaltig. Die Bundesregierung wird Arbeitnehmern und Unternehmen unter die Arme greifen. Die Bundesregierung will nicht kleckern, sondern klotzen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Eigentlich hatten sie in dieser Woche Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz präsentierten wollen. Doch nun hat das Kanzleramt den Ministern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Jetzt macht die Regierung Tempo: Das neue Anti-Krisen-Gesetz der GroKo soll noch an diesem Dienstag von Bundeskabinett und Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht werden. Kurzarbeit soll den Betrieben über die Krise helfen.

Am 1. März tritt das Fachkräfteeiwanderungsgesetz in Kraft. Eine große Chance für die Wirtschaft, glaubt unser Gastautor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er fordert, dass Deutschland noch attraktiver für qualifizierte Beschäftigte aus aller Welt werden muss.

Bis 2038 will Deutschland keinen Strom mehr aus Kohle gewinnen. Die Pläne dafür sind ausgereift, doch nun fürchtet die Steinkohle-Branche Nachteile gegenüber der Braunkohle-Branche. Schon vor dem Treffen mit Wirtschaftsminister Altmaier an diesem Donnerstag fordern sie vor allem mehr Geld.

Bisher hatte Wirtschaftsminister Altmaier 1000 Meter Abstand von Windrädern zur nächsten Siedlung geplant - wofür er viel Kritik geerntet hatte. Nun will er auf diese pauschale Regelung verzichten. Die Bundesländer sollen nun selbst entscheiden.

Nach einer Beschwerde von Umweltschützern hatte ein Gericht die Rodung des Geländes in Brandenburg, auf dem die Tesla-Fabrik gebaut werden soll, vorerst gestoppt. Nun spricht sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen zügigen Bau der Fabrik aus. Deutschland könne bei dem Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien.

Mehr als 10.000 Jobs hängen in Deutschland am Marineschiffbau. Jetzt will die Bundesregierung diesen Bereich vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zuletzt war ein Milliarden-Auftrag für ein neues Super-Schiff der deutschen Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen.