Paul Ziemiak

In der Corona-Krise hat Deutschland massiv Schulden aufgebaut. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will bis 2030 wieder den Stand der Vor-Corona-Zeit erreichen. Steuererhöhungen zum Abbau der Schulden lehnt er ab.

Eigentlich hätte Paul Ziemiak alle Hände voll zu tun gehabt, um die fürs Wochenende geplante Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden zu organisieren. Aber die Corona-Krise hat alles verschoben. Im RND-Interview spricht der CDU-Generalsekretär übers Maskentragen, die Warnung der Kanzlerin vor schnellen Lockerungen und die Möglichkeit, noch einmal mit Merkel in eine Wahl zu gehen.

RND-Chefkorrespondentin Daniela Vates spricht mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über erschwerte Parteiarbeit und verschobene Termine in Corona-Zeiten. So fällt der am Wochenende geplante CDU-Parteitag aus, nach dem laut ursprünglichem Plan ein neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten stehen sollte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands bei der Produktion von Schutzkleidung ausgesprochen. Nach der Corona-Krise müssten industriepolitische Konsequenzen und Verbesserungen folgen.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl wäre heute 90 Jahre alt geworden. Die CDU feiert ihren langjährigen Parteichef als Vorkämpfer für ein geeintes Europa. Sie würdigt ihn heute fast ausschließlich auf digitalem Wege.

Den EU-Türkei-Deal von 2016 diskutiert die Runde bei “Illner” kontrovers. Den meisten Applaus erhalten Nahost-Expertin Kristin Helberg und CDU-Politiker Paul Ziemiak. Emotional wird es, als Lamya Kaddor vom Tod ihres Vaters im syrischen Bürgerkrieg erzählt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” bezeichnet werden darf. Im Internet äußern sich nun hochrangige Bundespolitiker dazu – die Meinungen gehen auseinander. Werteunion und AfD begrüßen das Urteil.

Eine Lösung schien gefunden, dann sagte die Bundes-CDU laut “Stopp". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich gegen die Einigung von Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen aus. Bodo Ramelow wirft Ziemiak nun vor, denn Kompromiss falsch zu interpretieren.

Die Lösung der Regierungskrise in Thüringen schien zum Greifen nahe: Bodo Ramelow sollte mit CDU-Stimmen gewählt werden, im April 2021 kommt es zu Neuwahlen. Doch die Zusammenarbeit mit der Linken empört die Bundes-CDU, sie spricht ein Verbot aus. Wie es nun weitergehen könnte.