Paul Ziemiak

Auf den digitalen Parteitag der CDU hatte es Hackerattacken vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagt, die Angriffe seien „nicht witzig“, „aber wir haben uns gewehrt“.

Nach der Bundestagswahl im Herbst könnte Deutschland von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Einfach werden die Verhandlungen aber nicht – das macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Auftakt des Parteitags der Christdemokraten klar. Allerdings sei auch die Union bereit zu Kompromissen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Berichten über eine geplante Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs widersprochen. Die “Bild”-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt denke darüber nach, aufgrund der Corona-Krise den öffentlichen Nah- und Fernverkehr einzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Behauptung bereits am Donnerstag zurückgewiesen.

Die CDU wehrt sich gegen Kritik aus der SPD an der deutschen Impfstrategie. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete die Schuldzuweisungen als “plumpe Manöver”. Mehrere SPD-Politiker hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Versagen vorgeworfen.

Während die Sozialdemokraten laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak momentan „einen stramm linken Kurs“ gehen, sind die Grünen in den Umfragen die zweitstärkste Kraft. Daher sieht Ziemiak in ihnen den zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf. Zugleich erneuert er die Abgrenzung der Bundes-CDU sowohl nach links als auch nach rechts.

Die Bewaffnung von Drohnen wird in der SPD kontrovers debattiert. Jetzt meldet sich der Bundesaußenminister zu Wort. Heiko Maas (SPD) spielt bei der Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Rolle.

Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, wollte im Falle seiner Wahl eigentlich eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen. Da der CDU-Parteitag aufgrund der Corona-Krise verschoben wurde, will er an Paul Ziemiak festhalten. „Die ganze Partei ist sehr zufrieden mit ihm“, sagte Merz.

Zweimal hat die CDU ihren Parteitag schon verschoben. Nun will sie den neuen Vorsitzenden auf einem Digital-Parteitag am 16. Januar wählen – endgültig feststehen soll er nach Bestätigung per Briefwahl am 22. Januar. Die Delegierten sind aufgefordert, schon vorher mal zu prüfen, ob ihre Internetverbindung funktioniert.

Am 7. Dezember 1970 sinkt der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Denkmal für den Gettoaufstand von 1943 auf die Knie. 50 Jahre später gilt der kurze Augenblick noch immer als historische Versöhnungsgeste. Von der polnischen Regierung kommen Forderungen nach Reparationszahlungen – die Opposition weist diese zurück.