Parteispenden

Die Grünen haben am Montag eine halbe Million Euro und damit die größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte erhalten. Das Geld ist für die diesjährigen Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl bestimmt. Der Spender soll laut “Spiegel” der Gründerfamilie eines großen Pharmaunternehmens entstammen.

Transparency International findet, dass Transparenz im Wahljahr besonders wichtig ist. Doch Deutschland kommt im Kampf gegen Korruption nicht voran. Die Organisation fordert unter anderem wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.

1,1 Millionen Euro - so viel hat die CDU in diesem Jahr bislang an Großspenden erhalten. Das ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Alle anderen Parteien - mit Ausnahme der AfD - verzeichneten bei den Großspenden dagegen einen Einbruch - vor allem die SPD hatte das Nachsehen.

Die Bundestagsverwaltung hat der AfD zwei Strafbescheide zugestellt. Der Grund dafür sind illegale Zuwendungen aus der Schweiz. Die Partei soll mehr als eine halbe Million Euro zahlen.

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

Für Parteichef Jörg Meuthen kommt diese Ankündigung zur Unzeit: Der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil spricht von Verantwortung bei seiner Spendenaffäre und will 133.000 Euro abstottern. Sein Fall liegt ähnlich wie der Meuthens. Doch der hat ebenso wie Fraktionschefin Weidel persönliche Verantwortung immer zurückgewiesen und will nicht in seine eigene Tasche greifen.

Der Schlachtkonzern Tönnies und Clemens Tönnies privat spenden fünfstellige Summen an die CDU. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger fragt, welchen Einfluss diese Geldgeschenke auf die Politik haben. Er fordert: “Es ist Zeit, Unternehmensspenden zu verbieten.”

AfD-Chef Jörg Meuthen bekommt wegen seiner dubiosen Wahlkampffinanzierung Gegenwind aus der Partei. In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung zweifelhaft war.