Parteispenden

Die Bundestagsverwaltung hat der AfD zwei Strafbescheide zugestellt. Der Grund dafür sind illegale Zuwendungen aus der Schweiz. Die Partei soll mehr als eine halbe Million Euro zahlen.

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

Für Parteichef Jörg Meuthen kommt diese Ankündigung zur Unzeit: Der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil spricht von Verantwortung bei seiner Spendenaffäre und will 133.000 Euro abstottern. Sein Fall liegt ähnlich wie der Meuthens. Doch der hat ebenso wie Fraktionschefin Weidel persönliche Verantwortung immer zurückgewiesen und will nicht in seine eigene Tasche greifen.

Der Schlachtkonzern Tönnies und Clemens Tönnies privat spenden fünfstellige Summen an die CDU. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger fragt, welchen Einfluss diese Geldgeschenke auf die Politik haben. Er fordert: “Es ist Zeit, Unternehmensspenden zu verbieten.”

AfD-Chef Jörg Meuthen bekommt wegen seiner dubiosen Wahlkampffinanzierung Gegenwind aus der Partei. In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung zweifelhaft war.

Ein Ingenieur hat der AfD rund sieben Millionen Euro vermacht. Der Mann stammte aus dem Landkreis Schaumburg. Der örtliche AfD-Kreisverband meldet nun Ansprüche an.

Gerade erst hat die AfD ein Millionenerbe bekommen. Jetzt wird bekannt: Sie hat auch noch ein zweites Vermögen geerbt. Es sei von der Summe her aber nicht vergleichbar mit dem ersten Erbe.

Wegen illegaler Wahlkampfunterstützung von Parteichef Meuthen 2016 muss die AfD 269.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei klagte dagegen, das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im Januar ab. Jetzt bringt die schriftliche Urteilsbegründung Meuthen in Schwierigkeiten: Bei der Annahme handelte er “fahrlässig”, es liege daher Verschulden vor.