Parteispenden

Ein ehemaliger CDU-Bundesabgeordneter soll illegale Parteispenden in Höhe von über 56.000 Euro verheimlicht haben. Das Amtsgericht Cochem hat nun einen Strafbefehl gegen den Politiker erlassen. In sechs Fällen soll sich der CDU-Abgeordnete wegen Untreue schuldig gemacht haben.

Im Bundestagswahljahr sind besonders viele Groß­spenden an die Parteien geflossen. Am meisten Geld bekam eine Partei, der besondere Wirtschafts­nähe nachgesagt wird. Die AfD geht laut dem offiziellen Bericht leer aus.

Es geht um 25 Millionen Euro mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt.

FDP und Grüne haben im Wahljahr 2021 am meisten Großspenden erhalten. Dies geht aus der Auflistung des Bundestags hervor. Die Summe der Großspenden beläuft sich demnach auf mehr als 3 Millionen Euro für jede der beiden Parteien.

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hat seiner Partei insgesamt 377.000 Euro Spenden zukommen lassen. Darin enthalten war ein Anteil an sogenannten Verzichtsspenden in unbekannter Höhe. Aiwanger hat diese Praxis verteidigt: „Politik machen und unabhängig von Großspenden bleiben zu können war und ist mein Motto.”

Die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung in Höhe von fast 400.000 Euro gegen die AfD wegen einer illegalen Spende an Alice Weidels Kreisverband 2017 ist rechtens. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die AfD argumentierte, die Spende sei für ihre Spitzenkandidatin persönlich bestimmt gewesen – was einen niedrigeren Strafsatz zur Folge gehabt hätte. Eine Berufung ist möglich.

Die Grünen freuen sich über die größte Einzelspende ihrer Geschichte. Moritz Schmidt aus Greifswald hat der Partei eine Million Euro überwiesen. Das Geld hat der Softwareentwickler aus dem Verkauf von Bitcoins – die er mittlerweile selber kritisiert.

Im Bundestagswahlkampf haben die Grünen eine Parteispende von einer Million Euro erhalten. Der Spender wolle einen Impuls für mehr Umwelt- und Klimaschutzpolitik geben, teilte die Partei mit. In Deutschland müssen Parteispenden ab 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Nach den Lobby- und Maskenskandalen in der Union hat sich die GroKo auf eine Reihe schärferer Regeln für Abgeordnete geeinigt. SPD-General­sekretär Lars Klingbeil reicht das nicht. Er fordert deutlich strengere Transparenz­pflichten auch für Parteien.

Die Grünen haben am Montag eine halbe Million Euro und damit die größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte erhalten. Das Geld ist für die diesjährigen Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl bestimmt. Der Spender soll laut “Spiegel” der Gründerfamilie eines großen Pharmaunternehmens entstammen.

Transparency International findet, dass Transparenz im Wahljahr besonders wichtig ist. Doch Deutschland kommt im Kampf gegen Korruption nicht voran. Die Organisation fordert unter anderem wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.

1,1 Millionen Euro - so viel hat die CDU in diesem Jahr bislang an Großspenden erhalten. Das ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Alle anderen Parteien - mit Ausnahme der AfD - verzeichneten bei den Großspenden dagegen einen Einbruch - vor allem die SPD hatte das Nachsehen.

Die Bundestagsverwaltung hat der AfD zwei Strafbescheide zugestellt. Der Grund dafür sind illegale Zuwendungen aus der Schweiz. Die Partei soll mehr als eine halbe Million Euro zahlen.

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

Für Parteichef Jörg Meuthen kommt diese Ankündigung zur Unzeit: Der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil spricht von Verantwortung bei seiner Spendenaffäre und will 133.000 Euro abstottern. Sein Fall liegt ähnlich wie der Meuthens. Doch der hat ebenso wie Fraktionschefin Weidel persönliche Verantwortung immer zurückgewiesen und will nicht in seine eigene Tasche greifen.