OSZE

Kasachstan sei mit seiner autoritären Regierung sowie Gas- und Ölfixierung ein Spiegelbild Russlands, sagt der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid. Die Unruhen in dem zentralasiatischen Land zeigten daher auch die Schwäche Russlands. Die OSZE müsse sich nun dringend mit dem Fall befassen.

Die Ampelparteien haben sich eine Offensive bei der Abrüstungspolitik vorgenommen. International wollen sie eine Führungsrolle spielen. Außenministerin Baerbock will nun erste Signale setzen.

Bereits am Sonntagmittag hat die Wahlleitung Usbekistans die Abstimmung in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik für gültig erklärt. Es heißt, die Mindestwahlbeteiligung von 33 Prozent sei bereits erreicht worden. Beobachter erwarten einen haushohen Sieg des Staatschefs Schawkat Mirsijojew - die OSZE beobachtet die Wahl kritisch.

Die Separatisten in der Ostukraine haben die Einschränkungen für internationale Waffenstillstandsbeobachter teilweise wieder aufgehoben. Die Blockade in der Stadt Donezk selbst blieb zunächst bestehen. Die Festnahme eines Mannes, der spioniert haben soll, hatte zuvor für Spannungen gesorgt.

Laut der Beobachtermission der OSZE hat sich die Lage im Osten der Ukraine in den vergangenen Monaten verschlechtert. Im August verzeichnete die Organisation zwölf zivile Opfer in der Konfliktregion. Außerdem berichtet die OSZE über Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit.

Die Wahlbeobachter der OSZE waren am Wahlsonntag in Berlin unterwegs. Die teils chaotischen Szenen in der Hauptstadt haben sie wahrgenommen. Schlussfolgerungen wollen sie daraus zunächst nicht ziehen.

Vier Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind seit vergangener Woche in Deutschland, um die Bundestagswahl zu analysieren. Große Sorgen um das deutsche Wahlsystem machen sie sich nicht. Doch sie haben auch mehrere Kritikpunkte.

Im Schwarzen Meer kommt es immer wieder zu Spannungen mit Russland. Zuletzt sorgte ein von den USA und der Ukraine geleitetes Manöver in der Region für Aufmerksamkeit. Die OSZE fordert vertrauensbildende Maßnahmen, damit die Zwischenfälle nicht außer Kontrolle geraten.

Die Grünen sehen im Wahlsieg des armenischen Premiers Nikol Paschinjan einen „demokratischen Reformerfolg“. Armenien sollte nun der Weg in die westliche Gemeinschaft geebnet werden, meint die Union. Die Türkei und Aserbaidschan müssten ihre Blockade beenden, heißt es vonseiten der SPD.