OSZE

Die ukrainische Delegation will die OSZE-Versammlung Ende Februar boykottieren. Grund ist die Einladung der russischen Parlamentarier durch das Gastgeberland Österreich. Die Ukrainer kündigten am Sonntag an, dennoch in Wien über die Krise der OSZE beraten zu wollen.

Genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien teilnehmen. Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen.

Die Wahlen des Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 müssen wegen zahlreicher Pannen am 12. Februar wiederholt werden. Nun soll ermittelt werden, ob die OSZE dort ebenfalls anwesend sein wird. Dafür plant die Organisation zahlreiche Gespräche mit Behörden und Ämtern.

Seit 2014 hat die OSZE versucht, die Konfliktparteien im Donbass voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine musste sie ihre Mission beenden. Russland wirft den Beobachtern nun Parteilichkeit vor.

Klare Kante gegen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten: USA, Großbritannien, EU, Nato und OSZE haben bekundet, den von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündeten Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland nie anzuerkennen. Die USA verkündeten weitere Sanktionen gegen Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland am Sonntag erneut zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Nur dann könnte der Dialog mit Moskau wiederaufgenommen werden, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Nato-Außenministertreffen. Auch die Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten begründete Baerbock mit Russlands Nato-Kurs.

Im Auftrag der OSZE haben Juristen das russische Vorgehen im Krieg gegen die Ukraine untersucht. In ihrem Bericht schätzen sie es als wahrscheinlich ein, dass Putins Truppen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Gewisse Muster russischer Gewalttaten würden die Kriterien dazu „wahrscheinlich erfüllen“.

Ende Februar hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihre Mission in der Ostukraine abgebrochen. Dort sollte der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten unterbrochen werden. Nun warnt OSZE-Chef Zbigniew Rau: Putins Krieg könnte die Existenz der gesamten Organisation gefährden.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden nach eigenen Angaben im Separatistengebiet an ihrer Arbeit behindert. So soll eine Patrouille von zwei Bewaffneten westlich der Stadt Luhansk dazu aufgefordert sein, umzudrehen. Doch das ist nicht der einzige Vorfall.

Die Gefechte in der Ostukraine zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten halten an. OSZE-Beobachter meldeten zuletzt über 1000 Explosionen in den Regionen Donezk und Luhansk. Auf beiden Seiten gab es zudem offenbar Tote und Verletzte.

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise haben zahlreiche Staaten - darunter Mitglieder der OSZE - ihrer Bürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. Trotz aller Warnungen will die OSZE ihre Beobachtungsmission in der Ukraine fortsetzen. Von Russland wurde der Ausreise-Aufruf scharf kritisiert.

Die russischen Truppen nahe der Ukraine sind nach jüngsten Berichten auch mit Blutkonserven ausgestattet – dies ist eins von drei neuen schlechten Zeichen. Dazu hat Moskau bis zum 28. Februar internationale Inspektionen seines Militärs durch OSZE-Beobachter untersagt. Und die US-Botschaft hantiert erstmals öffentlich mit Szenarien für eine Flucht von Zivilisten auf den Landrouten.

Russland fordert von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Antworten auf Moskaus Sicherheitsfragen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an die OSZE an. Er wolle am Freitag zudem mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock telefonieren, so Lawrow.

Eigentlich hatten sich die Mitgliedsstaaten der OSZE gegenseitige Militärinspektionen zugesagt. Doch Russland verwehrt ausländischen Militärangehörigen derzeit die Überprüfungsbesuche. Offizielle Begründung: die Corona-Pandemie – doch manch ein Politiker hat Zweifel daran.

Nach Genf und Brüssel war Wien der dritte Schauplatz für Bemühungen zum Abbau der Spannungen mit Russland. Dabei wurde für Dialog geworben, echte Gespräche fanden aber noch nicht statt. Stattdessen gibt es Drohungen und Warnungen von der Tribüne.