OSZE

US-Präsident Donald Trump will die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen durch das Oberste Gericht stoppen lassen. Er befürchtet Betrug. Wahlbeobachter haben bisher aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul ist als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA. Als eine von 100 internationalen Beobachtern prüft sie: Gibt es Gewalt, Drohungen, Wahlbetrug? Die Juristin sieht eine tiefere Wurzel der aktuellen Unsicherheiten in der heillosen Uneinheitlichkeit des Wahlrechts – das vielleicht bald reformiert werden könnte.

In der Konfliktregion Berg-Karabach gibt es nach neuen Gefechten viele Verletzte und auch Tote. Jetzt gilt sogar der Kriegszustand. Zahlreiche Länder rufen zur Deeskalation auf und wollen vermitteln.

Am Dienstagnachmittag ist der Hamburger Publizist Freimut Duve nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Bis 1998 war Duve fast 20 Jahre lang SPD-Bundestagsabgeordneter. Er agierte von 1998 bis 2003 als erster Beauftrgter für Medienfreiheit bei der OSZE.

Im Jahr 2014 vereinbarten die Konfliktparteien in der Ostukraine mit dem Minsker Abkommen erstmals ein Waffenstillstandsabkommen. Dies funktionierte kurzzeitig, geriet dann aber zur Farce. Nun sieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen deutlichen Anstieg der Waffengewalt.

Die Nato hat Russland offen einen Verstoß gegen die gemeinsamen Transparenzregeln für Militärmanöver vorgeworfen. Die jüngste russische Übung „Sapad“ sei nach Einschätzung der Alliierten deutlich größer gewesen als angekündigt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem habe Russland auch über das Manövergebiet ursprünglich andere Angaben gemacht.

Hohe Erwartungen gab es nicht, und der erste Tag der OSZE-Konferenz in Hamburg hat die Hoffnungen weiter gedämpft. Ein Hauptakteur flog auch gleich wieder ab – sogar schon vor dem Mittagessen.

In Hamburg hat die OSZE-Konferenz begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern geht es unter anderem um den Ukraine-Konflikt und der Krieg in Syrien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass das Treffen nicht ohne Kontroversen verlaufen werde.

Mit einem enormen Aufgebot sichert die Polizei die OSZE-Konferenz in Hamburg. Mehr als 10.500 Beamte sind im Einsatz. Auf der Alster patrouillieren Boote, bis zu 25 Helikopter sind in der Luft. Bislang bleibt es friedlich.