Olaf Scholz

Die Bereitschaft, die SPD zu wählen, ist nach der Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nur minimal gestiegen, wie das Allensbach-Institut in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schreibt. Einer aktuellen Umfrage des Instituts zufolge liegen die Beliebtheitswerte der SPD immer noch weiter hinter denen der Unionsparteien und denen der Grünen. Zweifel gibt es demnach auch am Rückhalt Scholz’ in seiner Partei.

Finanzminister Olaf Scholz will angesichts der Corona-Krise Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Heute soll das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für 2021 absegnen. Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz mit Scholz - hier zu sehen im Livestream.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Banken weltweit über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Europa-Grünen werfen nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versagen im Kampf gegen Geldwäsche vor. Er lege “eine irritierende Selbstzufriedenheit an den Tag”, sagte Sven Giegold dem RND.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich wiederholt gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei aus. Das sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz anders. Er befürwortet eine solche Untersuchung und glaubt, dass dies der Polizei helfen könnte.

Die neue Finanzplanung der Bundesregierung gibt einen Vorgeschmack auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Deutschland wird Jahre brauchen, bis es das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, analysiert unser Kommentator Andreas Niesmann. Künftige Regierungen werden eine längst vergessene Tugend neu entdecken müssen: das Sparen.

Der Kampf gegen die Corona-Krise spiegelt sich auch im Bundeshaushalt 2021 wieder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse soll auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden.

Wie geht es mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter? Nach Medienberichten soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um das umstrittene Projekt zu retten. Deutschland sei demnach bereit, zwei Spezialhäfen zu finanzieren, über die US-Firmen Flüssiggas nach Deutschland importieren könnten.

Die große Koalition streitet über die Frage, ob und wenn ja, wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufgenommen werden sollen. Innenminister Horst Seehofer bremst die weitere Aufnahme, die SPD fordert per Ultimatum ein Einlenken der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich - allerdings ohne viel zu sagen.

SPD und Oppositionsparteien fordern, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die Union bremst bisher und setzt auf eine europäische Lösung. Nun verlangen die Sozialdemokraten eine Verständigung innerhalb der nächsten 48 Stunden.