Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich zu den Nothilfen nach der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands geäußert. Als Nothilfe seien zunächst je 200 Millionen Euro von Bund und Ländern veranschlagt. Bei Bedarf soll sie erhöht werden.

Die Hochwasser-Katastrophe ist heute zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Dabei sollen millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht werden. Im Anschluss äußern sich Finanzminister Scholz und Innenminister Seehofer in einer Pressekonferenz - hier zu sehen im Livestream.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben sich in Südostbayern ein Bild von der Lage in der Hochwasserregion gemacht. Scholz sagte, die Überschwemmungen seien Folgen des menschengemachten Klimawandels, und forderte einen schnellen Wandel in der Industrie. Er kündigte schnelle Finanzhilfen und langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete an.

Hochwasser in Wahlkampfzeiten: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fährt ins Hochwassergebiet und versichert, es gehe nur um Hilfe – sorgt aber dafür, dass es plakative Bilder gibt. Olaf Scholz reist natürlich nur als Finanzminister an. Und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bricht ihren Urlaub ab.

Seit Jahren unterbieten sich Staaten weltweit bei den Unternehmenssteuern. Damit soll jetzt Schluss sein: Die G20-Länder stellen sich hinter eine große, weltumspannende Steuerreform. Doch die muss noch weitere Hürden nehmen.

„Es ist eine humanitäre, notwendige Sache, dass wir der ganzen Welt helfen“, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dazu müssten die Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit besser verteilt werden. Nötig seien ausreichend Impfstoffe und finanzielle Mittel dafür.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist überzeugt, dass die G20-Staaten der Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen werden. Geplant sind eine Mindeststeuer von 15 Prozent und die neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten. Die Vereinbarung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

Hat Finanzminister Olaf Scholz sein Ressort für den SPD-Wahlkampf eingesetzt? Das würde gegen geltendes Recht verstoßen. Die Opposition droht ihm mit einem parlamentarischen Nachspiel.

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig hat Vizekanzler Olaf Scholz für eine Kooperation der Länder in der Klimapolitik geworben. „Wir verfolgen alle das gleiche Ziel“, sagte Scholz. Dies müsse aber besser koordiniert werden.