Olaf Scholz

Wegen des Bilanzskandals um den Dax-Konzern Wirecard war zuletzt auch die Finanzaufsicht Bafin unter Druck geraten. Grünen-Chef Robert Habeck wirft nun dem Bundesfinanzminister Versäumnisse vor. Denn die Bafin untersteht dessen Ministerium.

Die Lufthansa-Aktionäre haben einer Staatsbeteiligung an der Airline zugestimmt. Damit ist auch der Weg für das milliardenschwere Rettungspaket frei. Die Minister Scholz und Altmaier zeigten sich erleichtert, aus der Linken kommt aber auch Kritik.

Bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa appellierte Firmenchef Carsten Spohr an die Anleger, das Angebot der Bundesregierung anzunehmen. Die Aktionäre entscheiden heute, ob sie den Staat als Anteilseigner einsteigen lassen.

"Wickert trifft" - unter diesem Namen startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast. Der Ex-"Tagesthemen"-Moderator begrüßt in der ersten Folge den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). In der zweiten Folge soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Gast sein.

Trägt SPD-Chefin Saskia Esken eine Mitschuld an den polizeifeindlichen Krawallen in Stuttgart? Ja, finden einige Vertreter der CDU und werfen der SPD-Chefin vor, mit einer Interviewäußerung ein polizeifeindliches Klima geschaffen zu haben. Vizekanzler Olaf Scholz springt der Parteifreundin jetzt bei – und attackiert seinerseits die Kritiker.

Die Kanzlerin ist im Bundestag darum bemüht, angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Zuversicht zu verbreiten. Europa könne gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, wenn die EU-Staaten zu Kompromissen und Solidarität bereit seien, so Merkel. Die AfD sieht das ganz anders – und wird von der Kanzlerin mit einer Spitze bedacht.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wird insbesondere das Konjunkturpaket finanziert. Doch Finanzminister Scholz will sich mehr Kredite genehmigen lassen, als er jetzt eigentlich benötigt. Über seine Motive, die nachvollziehbar sind, muss er aber die Öffentlichkeit aufklären, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit billigt die Regierung entsprechende Pläne von Finanzminister Scholz. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen.