Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz plant angesichts der Kosten für den langen Corona-Lockdown einen Nachtragshaushalt. Damit sollen Unternehmenshilfen, Tests und Bonuszahlungen für Familien finanziert werden. Die Größenordnung ist noch offen.

Ohne konkrete Zahlen keine vernünftige Teststrategie, Vizekanzler Olaf Scholz setzt Gesundheitsminister Jens Spahn unter Druck. Der Minister müsse Zahlen liefern, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Aktuell gehen die Schätzungen der monatlichen Kostenbelastung durch frei zugängliche Corona-Tests für Jedermann noch weit auseinander.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einige gute Argumente, mit denen er sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewirbt. Doch es gibt viele Punkte, die einen Erfolg unwahrscheinlich machen. Jetzt hat Scholz sein Programm vorgelegt: Es passt zu Kandidat und Partei, kommentiert Tobias Peter.

Die SPD steht als erste Partei in den Startlöchern für die Bundestagswahl in diesem Herbst. Nachdem sie bereits im vergangenen August Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten präsentiert hatte, stellt die Partei nun ihr Wahlprogramm vor. Darin sagt sie Kinderarmut und Klimawandel den Kampf an.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem gemeinsamen Vorgehen bei möglichen Lockerungen aufgerufen. Es brauche eine präzise Öffnungsstrategie. Dabei seien auch großflächige Tests von Bedeutung.

In der nächsten Legislaturperiode strebt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende an. Gleichzeitig sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die SPD befürwortet auch die Vermögensteuer.

Mit dem Impftempo in Deutschland sind viele Menschen unzufrieden. Das soll sich jetzt ändern, versprechen die Länder. Bundesgesundheitsminister Spahn verspricht schnelle Corona-Selbsttests – ohne Abstriche bei der Qualitätsprüfung.

Kritik an der aktuellen Corona-Politik von Bund und Ländern gibt es reichlich. Doch das Vertrauen der Bürger in die Politik ist nur minimal geringer geworden, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Im Beliebtheitsranking der Politiker zeigt auch das inzwischen entschiedene Rennen um den CDU-Vorsitz Wirkung.

Seit zehn Jahren ist der Freiburger Ökonom Lars Feld einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Wenn es nach der SPD geht, ist das am kommenden Freitag vorbei, wenn die zweite Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen ausläuft. Die Genossen stört die ordoliberale Grundhaltung Felds – der Professor ist ihnen nicht links genug.