Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Und damit Teile der Union gegen sich aufgebracht. Kanzlerin Merkel springt Scholz nun jedoch bei - und verweist auf Frankreich und Großbritannien.

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer debattiert. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nägel mit Köpfen machen. Er hat einen konkreten Gesetzesvorschlag für die Einführung im Jahr 2021 vorgelegt. Mit den Einnahmen soll die Grundrente finanziert werden.

Bundesfinanzminister Scholz prescht mit einem Plan für eine europäische Finanztransaktionssteuer vor. Die Union hält nichts davon. Eine solche Steuer wäre „pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland”, heißt es aus den Reihen des Koalitionspartners.

Jahrelang wurde verhandelt, jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht die Einführung der Steuer zunächst in zehn EU-Staaten vor. Damit sollen künftig die Käufe von Aktien großer Unternehmen besteuert werden - aus der Union kommt bereits Kritik.

Die SPD solle sich was zutrauen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag in Berlin. Seine Partei brauche jetzt Zuversicht und Standhaftigkeit. Arbeitsminister Hubertus Heil warb bei seinen Genossen dafür, nicht aus der Großen Koalition auszutreten.

Zum Start des mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag hat die scheidende Interims-Chefin Malu Dreyer für den Verbleib ihrer Partei in der GroKo geworben. Sie verwies auf die SPD-Erfolge in der Regierung - und nannte die Grundrente und beitragsfreie Kitas als Beispiele. Dreyer wünschte den Nachfolger Glück - und dankte Olaf Scholz.

Für die SPD-Spitze hat es nicht gereicht, einer Umfrage zufolge ist Olaf Scholz jedoch aktuell der beliebteste Politiker Deutschland. Damit liegt der Bundesfinanzminister gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenig schmeichelhaft ist jedoch die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt.

Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze sind für die SPD eine Zäsur. Die Partei hat ein Beben erlebt. Jetzt schüttelt sie sich - und sucht nach einem neuen Weg. Wohin der führen wird, weiß gerade keiner.

Der Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Mitgliederbefragung um den SPD-Vorsitz ist ein Bruch mit der SPD, wie wir sie bisher kannten. Die beiden müssen jetzt schnell überzeugende Antworten auf strategische Fragen geben und die Gegenseite einbinden. Für die Partei geht es jetzt um alles, kommentiert Tobias Peter.