Österreich

Wegen Korruptionsermittlungen trat Sebastian Kurz als Kanzler zurück und wechselte als Fraktionschef ins Parlament. Im Fokus der Ermittlungen steht auch eine Meinungsforscherin, die zwischenzeitlich verhaftet wurde. Nun ist die Frau wieder auf freiem Fuß.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz war im Zuge eines Korruptionsskandals von seinem Amt zurückgetreten. Nun wurde er in Wien als Abgeordneter vereidigt. Damit genießt er zunächst Immunität – dennoch laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen Kurz.

Österreichs neuer Kanzler Alexander Schallenberg hat bei Bild Live am Mittwoch über die Korruptionsvorwürfe gegen das Team um Sebastian Kurz gesprochen. „Wir hatten eine wilde Phase in der österreichischen Innenpolitik“, sagte Schallenberg. Er möchte jetzt wieder Ruhe in die Regierungspolitik einbringen.

Österreichs Opposition bringt einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein ÖVP auf den Weg. SPÖ, rechte FPÖ und liberale Neos wollen am Mittwochmittag ihr Vorhaben unterbreiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Nach dem Wechsel im Kanzleramt ist die Regierungskrise in Österreich vorerst vorbei. Doch zur Ruhe kommt das Land deshalb nicht. Im Nationalrat liefern sich Koalition und Opposition heftige Wortgefechte und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schreiten voran.

In seiner Regierungs­erklärung machte Österreichs neuer Kanzler Alexander Schallen­berg deut­lich, dass er den politischen Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz fortsetzen wolle. Die Opposition nennt die Regierungs­bildung eine Farce. Die Vorsitzende der Sozial­demo­kraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, bezeichnete Kurz als „Schatten­kanzler“.

In Österreich fordert die Opposition, dass sich der neue Kanzler Alexander Schallenberg deutlicher von seinem Vorgänger Sebastian Kurz distanziert. Er solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere, sagte sie.

Medienberichten zufolge soll in Österreich die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden sein. Sie soll in den Korruptionsskandal rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz verwickelt sein. Es heißt, sie habe vor einer Razzia die Festplatte ihres Computers gelöscht.

Auch nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz und der Vereidigung von Alexander Schallenberg ist die Regierungskrise in Österreich nicht vorbei. Die Opposition erhöht den Druck und will am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben sie dafür jedoch nicht.