NSU

Die hessische SPD-Politikerin Nancy Fraeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der an ihr Wahlkreisbüro gesendete Brief enthielt zudem ein weißes Pulver. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Ein Ende der „wohlwollenden Ignoranz“ hat der Anwalt Mehmet Daimagüler gefordert. Er hatte im NSU-Prozess die Hinterbliebenen der Opfer vertreten. „Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem haben“, sagte Daimagüler.

Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0″-Drohschreiben ist zwar festgenommen worden, die Ermittlungen gehen aber laut Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter. Unter anderem muss noch herausgefunden werden, wo sich der mutmaßliche Täter die Daten seiner Opfer verschafft hat. Außerdem ist unklar, ob es Helfer oder Mittäter gab, die Ermittler gehen aber von einem Alleintäter aus.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigt sich erleichtert über die Festnahme eines mutmaßlichen Verfassers von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″. Man werde aus dem Fall Lehren für die Zukunft der Sicherheitsbehörden ziehen, so der Minister. Ein 53-jähriger Mann war in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Die Frau aus Franken ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an Kommunalpolitiker und Muslime verschickt haben.

Rechtsextreme verschicken weiterhin Drohschreiben und versehen sie mit dem Absender „NSU 2.0″. 133 Schreiben dieser Art hat es laut Hessens Innenminister Peter Beuth inzwischen gegeben. Davon werden 18 Trittbrettfahrern zugerechnet.

In 24 Teilen und einer Spieldauer von zwölf Stunden zeichnet ein Hörspiel das Verfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach. Das Stück basiert auf einer Sammlung von Prozess-Protokollen der ARD-Gerichtsreporter.

Im Juli 2018 ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen. Jetzt beschäftigen eingelegte Revisionen den Bundesgerichtshof. Sowohl die Verurteilten als auch die Bundesanwaltschaft fechten das Urteil an.

Die früheren Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen sollen sich zum NSU in Mecklenburg-Vorpommern äußern. Der Ausschuss untersucht die Arbeit der Behörden kritisch. In der Vergangenheit wurde bereits erhebliche Mängel aufgedeckt.