NSU

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag verlangt eine persönliche Erklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag im Magazin des Vereins VVN-BdA veröffentlicht. Was steckt hinter dieser antifaschistischen Vereinigung?

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen. Gegenüber dem RND betonte er, es gebe weiter erheblichen Verbesserungsbedarf. Betroffene fühlten sich durch Behörden oft verletzt.

In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der Mammutprozess rechtskräftig abgeschlossen. Im August hatte der BGH bereits die Revision der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ohne vorherige Verhandlung verworfen.

Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold und seine Familie werden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. Er fordert nun eine Reform der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Nicht wenige in den Landesämtern neigten dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein oder selber Kontakte in die rechte Szene zu pflegen, sagt Reinhold.

Zwickau war über Jahre der Rückzugsort des rechtsextremen Terrorkerntrios. Am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gedenkt die Stadt dessen Opfern. Aber nun schwelt ein Streit darüber, wie viel Gedenken in der Stadt überhaupt angebracht ist.

Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten Mordopfers Enver Şimşek. Sie wurde vom sogenannten NSU 2.0 bedroht. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Mörder sagt sie: Es ist nichts besser geworden – und viel Vertrauen verloren gegangen.

Ein Mammutprozess, mehrere Untersuchungsausschüsse und interne Aufarbeitung bei Verfassungsschutz und Polizei – doch viele Fragen rund um die Morde des NSU sind bis heute ungeklärt. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechnet auch nicht mehr mit weiterer Aufklärung. Dadurch sei bei vielen das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagt sie.

Vor zehn Jahren flog die Terrorzelle NSU auf: Aber wie konnten die Rechtsterroristen so lange unbehelligt bleiben? Viele Fragen um die Terrorzelle, ihre Mitstreiter und die Ermittlungen sind noch offen. Die Leidtragenden der Unwissenheit sind vor allem die Familien der Opfer.

Jahrelang waren Ermittler bei den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU falschen Fährten gefolgt. Infolge des Versagens der Behörden sollten Reformen durchgeführt werden. Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt nun, dass diese „weitestgehend umgesetzt“ wurden.

Bereits im August hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das lebenslange Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe bestätigt. Nun hat Zschäpe über ihre Anwälte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der BGH soll erneut über die Revision entscheiden – diesmal mit vorheriger mündlicher Verhandlung.

Jahrelang wurden Menschen in Drohschreiben massiv beleidigt und mit dem Tod bedroht. Nun soll der mutmaßliche Verfasser vor Gericht. Ist die Polizei jetzt aus dem Schneider und ist der Fall damit auch politisch vom Tisch?

Zahlreiche Menschen aus dem öffentlichen Leben haben seit 2018 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ bekommen. Jetzt wird Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mit.

Theater im ganzen Land setzen sich im Oktober und November mit dem Terror des NSU auseinander. Die Aufführungen sollen die Perspektiven der Familien der Opfer in den Fokus rücken. Am 4. November ist es zehn Jahre her, seit die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden.

Es ist gut, dass die rechtsextreme Mörderin Beate Zschäpe nun rechtskräftig verurteilt ist – vor allem für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer und die Überlebenden der NSU-Anschläge. Einen Schlussstrich bedeutet der Beschluss des Bundesgerichtshofs jedoch nicht, kommentiert Felix Huesmann. Zu viele Fragen zum NSU-Komplex sind noch offen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von NSU-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Damit ist sie rechtskräftig verurteilt. Das Oberlandesgericht München hatte sie 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor wenigen Tagen ist im Wahlkreisbüro der hessischen SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser erneut ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Brief eingegangen. Das Schreiben soll dem Landeskriminalamt übergeben worden sein. Ende Mai hatte Faeser bereits einen solchen Drohbrief erhalten.

Die hessische SPD-Politikerin Nancy Fraeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der an ihr Wahlkreisbüro gesendete Brief enthielt zudem ein weißes Pulver. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Ein Ende der „wohlwollenden Ignoranz“ hat der Anwalt Mehmet Daimagüler gefordert. Er hatte im NSU-Prozess die Hinterbliebenen der Opfer vertreten. „Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem haben“, sagte Daimagüler.

Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0″-Drohschreiben ist zwar festgenommen worden, die Ermittlungen gehen aber laut Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter. Unter anderem muss noch herausgefunden werden, wo sich der mutmaßliche Täter die Daten seiner Opfer verschafft hat. Außerdem ist unklar, ob es Helfer oder Mittäter gab, die Ermittler gehen aber von einem Alleintäter aus.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigt sich erleichtert über die Festnahme eines mutmaßlichen Verfassers von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″. Man werde aus dem Fall Lehren für die Zukunft der Sicherheitsbehörden ziehen, so der Minister. Ein 53-jähriger Mann war in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.