NSU

Böhmermanns Leak der unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten hat ein politisches Nachbeben. Die Linksfraktion nennt die Veröffentlichung auf diesem Wege beschämend für die Landesregierung in Hessen, die innenpolitische Sprecherin Martina Renner fordert eine Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes.

Die von Jan Böhmermanns Team veröffentlichten NSU-Akten sorgen für viel Aufsehen. Die Grünen-Bundespolitikerin Irene Mihalic sieht die nicht gezogenen Lehren aus dem NSU-Desaster als einen „schweren Hemmschuh für dessen Bekämpfung“ – und fordert eine Erklärung der Zusammenhänge durch die Sicherheitsbehörden.

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt – zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.

Einem 54-Jährigen wird im Prozess um die „NSU 2.0″-Drohschreiben vorgeworfen, zahlreiche Schreiben gegen Politikerinnen, Rechtsanwälte und Personen des öffentlichen Lebens verfasst und versandt zu haben. Der Mann weist die Vorwürfe zurück.

Er erhielt Drohschreiben und wurde als „Volksschädling“ beschimpft. Nun hat Moderator Jan Böhmermann die Ermittlungen der Justiz im Fall der „NSU 2.0″-Drohschreiben kritisiert.

In den vergangenen Jahren haben immer wieder prominente Frauen aus Kultur und Politik „NSU 2.0″-Drohschreiben erhalten. Darunter auch die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler. Nun sagt die Politikerin im Prozess gegen den 54-jährigen Angeklagten Alexander M. vor Gericht aus.

Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0″-Drohmails, Alexander M., bestreitet eine rechtsextreme Gesinnung. Er habe bei der hessischen Polizei keine Daten der Adressatinnen der Drohschreiben erschlichen. Stattdessen erhebt er Vorwürfe gegen die Polizisten – sie hätten von sich ablenken wollen.

Dem mutmaßlichen Verfasser der „NSU 2.0″-Drohschreiben werden über 60 Straftaten vorgeworfen. Die Adressatinnen der Drohungen fordern eine vollständige Aufklärung. In einer gemeinsamen Erklärung beschuldigen sie auch die Polizei.

Prominente Frauen aus Politik und Kultur erhielten in den vergangenen Jahren immer wieder Mails, die Todesdrohungen enthielten und mit „Heil Hitler“ unterzeichnet waren. Lange tappte die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln. Über seinen Sprachduktus in rechten Chatgruppen und einem Schachforum kamen die Ermittler dem mutmaßlichen Verfasser schließlich auf die Spur. Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen ihn.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag verlangt eine persönliche Erklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag im Magazin des Vereins VVN-BdA veröffentlicht. Was steckt hinter dieser antifaschistischen Vereinigung?

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen. Gegenüber dem RND betonte er, es gebe weiter erheblichen Verbesserungsbedarf. Betroffene fühlten sich durch Behörden oft verletzt.

Mit dem Urteil gegen André E. sind nun alle Urteile rechtskräftig.

In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der Mammutprozess rechtskräftig abgeschlossen. Im August hatte der BGH bereits die Revision der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ohne vorherige Verhandlung verworfen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft das Urteil zu einem 2018 verurteilten NSU-Helfer. Der Verurteilte erschien jedoch nicht zur Verhandlung.

Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold und seine Familie werden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. Er fordert nun eine Reform der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Nicht wenige in den Landesämtern neigten dazu, auf dem rechten Auge blind zu sein oder selber Kontakte in die rechte Szene zu pflegen, sagt Reinhold.