Nordirland

Auf Twitter hat der Ex-Berater von Großbritanniens Premier Boris Johnson, David Cummings, erneut gegen die britische Regierung ausgeteilt. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU sollte demnach nie eingehalten werden. Vielmehr wollte Johnson den EU-Austritt unter Dach und Fach bringen – und nachträglich unliebsame Abmachungen loswerden.

Nach Ansicht von Rechts- und Handelsexperten sind die jüngsten Forderungen Londons zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags praktisch nicht zu erfüllen. Das könnte zu einer Eskalation im Streit mit Brüssel führen. Konnte die Reaktion eine Kündigung des Freihandelsabkommens sein?

Noch immer streiten Großbritannien und die EU um die Brexit-Sonderregelungen für Nordirland. London hat der EU nun mit der Aussetzung von Teilen des Abkommens gedroht. „Wir können nicht ewig warten“, sagte Brexit-Minister David Frost.

Bei gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei im April 2019 wird die Journalistin Lyra McKee erschossen. Die Polizei in Nordirland nimmt nun zwei weitere Verdächtige fest. Zuvor waren bereits drei Männer des Mordes an Lyra McKee beschuldigt worden.

2019 wird die Journalistin Lyra McKee bei Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Londonderry erschossen. Die militante katholisch-nationalistische Gruppe Neue IRA bekennt sich zu der Tat, nennt sie aber ein „tragisches Versehen“. Ein Mann (53) ist in dem Fall bereits wegen Mordes angeklagt, nun kommt es zu vier weiteren Festnahmen von Tatverdächtigen.

Im Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexits hat die britische Regierung den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag außer Kraft zu setzen. „Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen“, sagte Frost.

Eigentlich sollten Ende des Monats die Übergangsfristen im „Würstchenkrieg“ zwischen EU und Großbritannien auslaufen. Es geht um das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag, das Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Problematisch ist das Protokoll vor allem im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs - deshalb der Name „Würstchenkrieg“.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll legt Warenkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien fest. Der britische Premierminister Boris Johnson will diese Regelungen mit der EU neu verhandeln. Ursula von der Leyen hat nun klargestellt, dass die EU am Nordirland-Protokoll festhalten wird.

Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson will einen Teil des Brexitvertrags neu verhandeln. Das ist nicht akzeptabel, kommentiert Damir Fras. Denn Johnson hat das Abkommen unterschrieben und gewusst, dass es für sein Land nicht nur Vorteile bringt.