Nord Stream 2

Noch in diesem Sommer könnte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Das erwartet zumindest der prominente russische Energiepolitiker Pawel Sawalny. Die Gasleitung ist bereits zu 95 Prozent fertig.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich zuletzt offen für ein Moratorium des Baus gezeigt. Außenminister Maas sieht in der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts aber keinen Grund, den Bau zu stoppen.

Seit Jahren streiten sich die USA und Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Bei einem Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zeigt sich Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nun entgegenkommend. Einen Baustopp der nahezu fertiggestellten Pipeline schließt sie nicht aus.

Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann weitergehen. Das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie hat die Widersprüche von Umweltschützern gegen die Baugenehmigung abgelehnt. Im Baugebiet gebe es ohnehin intensiven Schiffsverkehr.

Um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden, hat Finanzminister Olaf Scholz den USA angeboten, Spezialterminals für die Einfuhr von US-Frackinggas mit einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Davon erfuhren aber die Haushälter aus dem Bundestag nichts – auch nicht auf Nachfrage. Die Grünen wittern Rechtsbruch – und verlangen ein Ende des Schweigens.

Die Russische Botschaft in Berlin weist Aussagen des Diplomaten Andrzej Przylebski scharf zurück. Er hatte im RND-Interview einen Baustopp für die Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Zudem hatte er gesagt, Polen fühle sich bedroht, man müsse Russland schwächen.

Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 drückt seit langem die Stimmung zwischen Washington und Berlin. US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit Amtskollege Heiko Maas deutlich gemacht, dass auch die neue US-Regierung keine Konflikte scheut. Die Pipeline spalte Europa, sagt er.

Am Rande des Nato-Treffens in Brüssel ging es auch um die Ostsee-Pipeline. US-Außenminister Blinken machte seinem Amtskollegen Maas klar, dass das Projekt gestoppt werden muss. Inzwischen sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen, kommentiert Jan Emendörfer.

US-Außenminister Antony Blinken ist bei seinem ersten Europabesuch nach dem Amtsantritt zu Gast in Brüssel. Dort hat er Deutschland zum Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgerufen. Die Forderungen der USA sind brisant.