Norbert Walter-Borjans

Erstmals seit knapp 28 Jahren hat die Inflation in Deutschland wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält die Sorgen um Inflation in Deutschland für unbegründet. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sieht es anders.

Die deutsche Geschichte hat es schon gezeigt, die Kanzlerin oder den Kanzler muss nicht immer die Partei stellen, die auch die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen hat. Auch in diesem Jahr glaubt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an Koalitionsverhandlungen durch den Zweitplatzierten. Die Union werde sich sicher um Gespräche bemühen, wenn sie Zweite würde.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine „solidarische Entschuldung“ für besonders verschuldete Kommunen. Bund und Länder sollten seiner Meinung nach übermäßige Altschulden zur Hälfte übernehmen. Kommunen bräuchten Spielraum, um die Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen zu können.

Weitere vier Jahre als Juniorpartner seien für ihn keine Option, sagte der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans laut Medienberichten. Das betreffe sowohl die Unionsparteien als auch die Grünen. Am Wahlabend erwarte er ein Ergebnis von über 20 Prozent – davon ist die SPD aber in Umfragen noch weit entfernt.

Bundesgesundheitsminister Spahn steht nach seinem Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken im politischen Feuer. SPD-Chef Walter-Borjans fordert Konsequenzen in der CDU. Seine Partei hätte in solch einem Fall schon lange gehandelt.

Die Grünen haben für ihre Plänen zur Benzinpreiserhöhung viel Gegenwind bekommen. Diesem schließt sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans an. Er kritisiert die Grünen, gibt aber zu, dass auch die SPD die langfristige Preissteigerung nicht verhindern könne.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion für ihren Widerstand bei der geplanten Aufteilung der CO₂-Kosten kritisiert. Er bezeichnete die Haltung als „soziale Kälte“. „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett“, sagte Walter-Borjans.

Seine Partei stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite derer, die von Gewalt bedroht würden, betont SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Nun gelte es eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern.

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit hinter den Grüne und der Union. „Wir liegen festgenagelt bei 15 Prozent“, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Doch der SPD-Politiker zeigt sich zuversichtlich.