Norbert Walter-Borjans

Die SPD hat sich selbst ein Sparprogramm auferlegt. Die beiden Vorsitzenden bekommen einem “Spiegel”-Bericht zufolge jedoch hohe Aufwandsentschädigungen. Saskia Esken erhält monatlich 9000 Euro von ihrer Partei – zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät.

Dass Spanien und Italien so hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist für Norbert Walter-Borjans eine direkte Folge der rigiden von Europa verordneten Sparpolitik, die personell mit Wolfgang Schäuble verbunden ist. Im Interview erklärt der SPD-Chef, warum für ihn ein Paradigmenwechsel in der Europapolitik überfällig war und wieso ein Milliardenpaket für Spanien und Italien am Ende der deutschen Wirtschaft hilft.

Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Schlachtkonzern Tönnies fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Preise für Fleisch. Der Lebensstandard von Geringverdienern dürfe nicht durch die Ausbeutung der noch Schwächeren gesichert werden, so der SPD-Politiker. Stattdessen müsse über Verteilungsgerechtigkeit geredet werden.

Die IG Metall ist sauer auf die SPD, weil deren Parteispitze Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren verhindert hat. Die Genossen dagegen nehmen für sich in Anspruch, die wirklichen Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Ein Meinungsforscher erklärt, welche Auswirkungen der Streit haben kann.

Zwischen der SPD und der ihr traditionell verbundenen IG Metall gibt es Streit wegen der Verhinderung der Abwrackprämie. Das Zerwürfnis kommt nicht überraschend, sondern ist die logische Folge einer seit Längerem andauernden inhaltlichen Neuausrichtung der SPD, kommentiert unser Korrespondent Andreas Niesmann. Die einstige Kohlekumpel- und Stahlarbeiterpartei verabschiedet sich von den rauchenden Schloten und verpasst sich einen grüneren Anstrich.

Wäre es nach den Autoländern gegangen, hätte es im Konjunkturpaket der GroKo auch eine Autokaufprämie gegeben. Die SPD hatte das aber verhindert – was ihr massiv Kritik einbrachte. Nun wehrt sich SPD-Chef Walter-Borjans gegen diese Vorwürfe.

Der Koalitionsausschuss will ohne Zeitdruck über das milliardenschwere Konjunkturprogramm verhandeln. Deshalb haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Beratungen am Mittwoch fortzuführen. In zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern.

Parteichef Norbert Walter-Borjans weist Spekulationen zurück, denen zufolge sich die SPD-Spitze auf Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. Einen Vorschlag werde man erst im Herbst machen - nach Gesprächen mit Entscheidungsträgern und potenziellen Aspiranten. Neben Fraktionschef Mützenich ist Finanzminister Olaf Scholz ein Anwärter auf die Kanzlerkandidatur.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt CDU und CSU dazu, einen Schuldenschnitt für die Kommunen mitzutragen. Andernfalls würden die Kommunen nicht von den staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren. Ein entsprechendes Konzeptpapier von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß in der Union auf Kritik.