Norbert Walter-Borjans

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion für ihren Widerstand bei der geplanten Aufteilung der CO₂-Kosten kritisiert. Er bezeichnete die Haltung als „soziale Kälte“. „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett“, sagte Walter-Borjans.

Seine Partei stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite derer, die von Gewalt bedroht würden, betont SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Nun gelte es eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern.

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit hinter den Grüne und der Union. „Wir liegen festgenagelt bei 15 Prozent“, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Doch der SPD-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Um die verschärften Klimaziele zu erreichen, werden die C0₂-Preise künftig stark steigen. Das soll aber nicht an Mietern hängen bleiben, sagt SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter.

Die SPD will gegen grundlos befristete Arbeitsverträge vorgehen. Es sei unzumutbar, wenn Arbeitnehmer sich von einem Vertrag zum nächsten hangeln müssten, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits ein Gesetz vorgeschlagen.

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen klettern die Umfragewerte der Partei in die Höhe, die SPD büßt weiter Punkte ein. Das SPD-Führungsduo warnt jetzt vor einem möglichen schwarz-grünen Bündnis mit einem CDU-Kanzler. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mahnte: „Es kommt sehr stark darauf an, wer das Kanzleramt hat.“

Die Infektionszahlen steigen, aber einige Bundesländer und Städte wollen Einzelhandel und Kulturbetrieb trotzdem wieder öffnen. Bedingung für die Teilnahme ist ein negativer Corona-Test. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt die Modellprojekte gegen Kritik: Sie könnten das freiwillige Testen fördern, sagte er dem RND.

Auch am Samstag klettern die Corona-Infektionszahlen weiter. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will deshalb Unternehmen in die Pflicht nehmen. Er fordert bundesweit verpflichtende Tests für deren Mitarbeiter.

Einen halben Tag lang haben Bund und Länder am Montag über die neuen Corona-Regeln verhandelt und einen verschärften Lockdown über Ostern beschlossen. Für das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es Kritik. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten dagegen in Schutz.