Norbert Röttgen

Am Donnerstagabend stritten die Gäste bei „Maybrit Illner“ über den offenen Brief deutscher Intellektueller an Bundeskanzler Olaf Scholz. Autor Ranga Yogeshwar warnte vor einer Eskalation bei weiteren Waffenlieferungen. CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen scharf an. Bei der Frage, wo die Deutschen in der Debatte stehen, waren sich die Gäste uneins. Dabei sind die Fakten klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Krisenkommunikation in der Kritik. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt nach und fordert zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Transparenz. Es sei nicht akzeptabel, dass der Scholz „permanent in Rätseln spricht“.

Eine Tarnstiftung der Landesregierung, die ganz direkt beim Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hilft und sogar ein Verlegeschiff kauft. Ein sehr kurzer Draht des Staatskonzerns Gazprom in die Schweriner Landesregierung. Was lange kaum jemanden interessierte, könnte nun für einen Rücktritt von SPD-Frontfrau Manuela Schwesig vom Amt der Ministerpräsidentin reichen.

In der ARD-Polittalkshow „Maischberger“ ging es am Mittwochabend um den russischen Krieg gegen die Ukraine. Der ehemalige Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, beklagte dabei „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland. Außenministerin Annalena Baerbock gab der Ukraine eine Zusage für Deutschland als Sicherheitsgaranten im Falle eines Abkommens mit Russland.

CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung Zögern im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vor. Es brauche nun ein sofortiges Energie-Embargo für russisches Gas und Öl, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so Röttgen bei „Maybrit Illner“. Die Europapolitikerin Katarina Barley warnte vor fehlenden Alternativen zum russischen Gas innerhalb der EU.

Der lettische Präsident Egils Levits lobte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend das schnelle Handeln Deutschlands und den Zusammenhalt Europas im Ukraine-Krieg. Dass das den unberechenbaren Putin stoppt, glaubt Historiker Karl Schlögel nicht. Er warnt: Vor einer Woche hätte man sich eine Bombardierung von Kiew auch nicht vorstellen können.

Schwere Vorwürfe macht der ukrainische Botschafter der Bundesregierung in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“. „Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig“, sagt Andrij Melnyk. Deutliche Kritik gibt es in der Runde auch an den von der EU beschlossenen Sanktionen.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen plädiert für eine neue Ostpolitik als Lehre aus der Ukraine-Krise mit Moskau. Die Staaten zwischen der EU und Russland müssten stabilisiert werden. „Wenn Europa militärisch stark ist, sinkt die Gefahr, attackiert zu werden“, sagt er.

Der Ukraine-Konflikt mit Russland eskaliert. Aber ein Kriegsbeginn unmittelbar nach dem Besuch des Kanzlers bei den Präsidenten beider Staaten ist schwer vorstellbar. Bundespräsident Steinmeier appelliert eindringlich an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch bei US-Präsident Joe Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue verlangt. „Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten“, sagte Röttgen. Das sei „dramatisch und alarmierend“, so der Politiker.

Merz, Braun oder Röttgen: Die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitz rückt am Freitag näher. Generalsekretär Paul Ziemiak gibt am Nachmittag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bekannt. Hier können Sie die Präsentation ab 14 Uhr im Livestream verfolgen.

CDU-Außenpolitiker und Parteivorsitz-Bewerber Norbert Röttgen hat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Aussage zu Nord Stream 2 gefordert. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Weil sich Baerbock jahrelang gegen die Pipeline positioniert habe, sei es nun eine „Frage ihrer Glaubwürdigkeit“, so Röttgen.

Klare Kante dürfe sich nicht in plakativen Vokabeln erschöpfen, findet CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen. Im RND-Interview erklärt er, warum er für die Corona-Impfpflicht ist – und warum sein Hund ihm beim Wahlkampf hilft. Einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine schließt er nicht aus – die Nato werde nicht militärisch reagieren, sondern die Wirtschaftssanktionen verschärfen.

CDU-Vorsitz­kandidat Norbert Röttgen teilt Hunde- und Familien­bilder in den sozialen Medien. Die seien eben keine reinen Verkündungs­platt­formen, sondern könnten auch Haustiere als Wahl­kämpfer gebrauchen. Der CDU attestiert er Aufholbedarf in diesem Bereich.

Der wohl baldige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor Reisen an Weihnachten abgeraten. Der Winter 2021 werde dramatischer als der Winter 2020: „Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so Wissing. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte derweil eine Verschärfung der Maßnahmen.