NGO

Trotz internationaler Proteste hat ein Gericht in Moskau die zwangsweise Auflösung von Memorial beschlossen. Die Vereinigung ist Ende der 1980er-Jahre von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow mitgegründet worden. Seit 2016 gilt die Nichtregierungsorganisation in Russland als „ausländischer Agent“ und wird strafrechtlich verfolgt.

Im Verfahren gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial stellt sich Wladimir Putin hinter die Anklage. Die wirft der NGO vor, gegen die Vorschrift verstoßen zu haben, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen. Am Donnerstag erklärte Putin laut russischen Medienberichten, Memorial habe Nazi-Kollaborateure unter die Opfer sowjetischer Repression gezählt.

In Afghanistan stehen Hilfsorganisationen seit der Machtübernahme der Taliban vor neuen Herausforderungen. Vor allem internationale Sanktionen erschweren die Arbeit im Land. Auch die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Regime bringt die NGOs in eine schwierige Lage.

Der größte Teil der Menschen, die nicht von Hilfsorganisationen versorgt werden können leben in der Sahel-Zone. Grund sind Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen und staatlichen Sicherheitskräften, die den Zugang für humanitäre Organisationen verhindern. Verhandlungen mit bewaffneten Milizen, um zu den Hilfsbedürftigen zu kommen, sind unter diesen Umständen kaum vermeidbar.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und SPD-Außenminister Heiko Maas haben sich über die drohende Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial erschüttert gezeigt. „Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer willkürlicher Kriminalisierung werden“, sagte Baerbock. Damit würde sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen, hieß es weiter.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat untersucht, wie Dax-Konzerne ihre Gewinne verwenden. Ergebnis: Während Aktionäre weiter profitieren und die Firmen Finanzreserven aufbauen, unterbleiben Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen. Die NGO fordert, die Unternehmen stärker zum Gemeinwohl zu verpflichten.

Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sollte endlich zum Umdenken bei der Gestaltung von Landschaften und Siedlungen führen. Das jedenfalls fordert der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, im RND-Interview. Bei der Anpassung an den Klimawandel seien jetzt Grundsatzentscheidungen fällig.

Erst vor zwei Wochen hat Ungarn eine Verordnung eingeführt, der zufolge NGOs der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Nun wurde der Paragraf wieder annulliert. Die Verordnung sei nicht EU-konform, sagte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.

Der Vorstandschef des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, nennt den russischen Umgang mit deutschen Vereinen „völlig inakzeptabel“. Die russische Generalstaatsanwaltschaft stuft NGOs als „unerwünscht“ ein. Die Bewertung nach dem „Agentengesetz“ kommt einem Betätigungsverbot gleich.

Das deutsch-russische Verhältnis erleidet den nächsten Rückschlag. Nun hat Russland drei deutsche Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft. Damit können sie dort faktisch nicht mehr tätig werden.

Nichtregierungsorganisationen müssen in ihren Publikationen und Internet-Auftritten keinen Vermerk mehr anführen, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist. Ein entsprechendes Gesetz hat die ungarische Regierung am Dienstag abgeschafft - und sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebeugt. Zugleich beschloss sie allerdings ein neues Gesetz, um NGOs zu kontrollieren.

Eine Million Zugriffe und 800.000 Nutzer in einer Woche: Junge Gründer haben mit einer neuen Impfplattform einen Nerv getroffen. Auf sofort-impfen.de werden Arztpraxen und Impfwillige zueinandergebracht – und sollen so unkompliziert Zugang zu Impfstoffresten bekommen. Wir haben mit dem Initiator über 15-Stunden-Tage, digitales Denken und lange Freundschaften gesprochen.

Vor vier Jahren hat die Bundesregierung ein Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt. Jetzt räumt sie ein: Tausende gemeinnützige Organisationen werden dadurch mit Gebühren und Bürokratie belastet. Abhilfe soll es erst 2024 geben.

Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln des ungarischen NGO-Gesetzes diskriminierend seien. Doch Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission dem Urteil. Daher wurde nun ein neues Verfahren gegen das Land gestartet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ihren Jahresbericht vorgestellt. Darin beklagt sie eine starke Verschlechterung durch bewaffnete Konflikte, politische Unterdrückung und Hetze weltweit. Zur schlechten Lage der Menschenrechte hätte auch die vierjährige Regierungszeit von Donald Trump beigetragen.

Den Januar über auf tierische Lebensmittel zu verzichten, dazu will die Organisation Veganuary möglichst viele Menschen motivieren. Aber auch Unternehmen nutzen die Möglichkeit, sich und ihre veganen Produkte als besonders nachhaltig zu vermarkten. So oder so: Der Veganuary wird immer beliebter – ein Ernährungspsychologe erklärt, warum.

Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln für Flüchtlinge einsetzen, ist in Griechenland schon seit Jahren umstritten. Nun wirft die Polizei des Landes 35 Mitgliedern von vier Organisationen Spionage und Schleuserkriminalität vor. Unter ihnen sollen auch Deutsche sein.

Bereits vor Tagen hatte Open Arms die Situation der Flüchtlinge an Bord ihres gleichnamigen Rettungsschiffs als äußerst angespannt beschrieben. Nun haben sich laut der Organisation 76 von ihnen vom Schiff gestürzt. Was nun mit den Geretteten passiere, liege in der Entscheidung Italiens.

Die syrische Organisation für Zivilschutz Weißhelme erhält unter anderem vom Auswärtigen Amt Gelder über die niederländische NGO Mayday Rescue. In der Mittelverwendung gibt es allerdings Lücken und Unregelmäßigkeiten. Das Auswärtige Amt hat die Förderung über die Stiftung eingestellt und fordert Geld zurück.

Ihren Einsatz für die Natur müssen immer mehr Umweltschützer mit ihrem Leben bezahlen. Im vergangenen Jahr starben nach NGO-Angaben weltweit mehr als 200 Umweltaktivisten. Auch ein EU-Land verzeichnet Tote.

Die jüngste Niederlage der rechtsnationalen Regierung in Ungarn vor dem EuGH ist gerade mal wenige Wochen her. Nun folgt die nächste Schlappe für Budapest. Die Luxemburger Richter werden deutlich.

Hilfsorganisationen appellieren an einen fairen Verteilmechanismus für einen Corona-Impfstoff. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz. Auch Entwicklungsminister Müller (CSU) appelliert an eine humanitäre Verantwortung.

Die Corona-Pandemie grassiert weltweit. Besonders für den afrikanischen Kontinent stellt sie eine schwere Bedrohung dar. Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” spricht sich gegen Ausgangssperren und Massentests aus - Afrika müsse einen anderen Weg gehen.

Nicht alle Menschen können die Corona-Hygienemaßnahmen einhalten. Viele leben in prekären Wohnsituationen oder sind obdachlos. Nun fordern Hilfsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, die medizinische Versorgung aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

Der Streit um die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Globalisierungskritiker von Attac geht in die nächste Runde – und ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt. Die dortigen Richter überraschten mit Kritik an der vorhergehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Ende Februar war bereits dem Netzwerk Attac der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Nun trifft es eine weitere Organisation: Campact. Das hat auch Auswirkungen auf die Spender der Organisation.