Nato

Eine Woche voller diplomatischer Fragen: Wie stellt sich der Westen das Ende des Ukraine-Kriegs vor - und wie Putin? Welche Rolle spielt der Haftbefehl gegen ihn? Was wollte Chinas Präsident in Moskau? Und was hat er mit Taiwan vor? Das und mehr besprechen die RND-Korrespondenten Steven Geyer und Kristina Dunz im Podcast mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Mit einer klaren Mehrheit im Parlament nimmt Schweden die letzte inländische Hürde für die Nato-Mitgliedschaft. Nun fehlt noch die Zustimmung aus Budapest und Ankara.

Die 30 Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr nach jüngsten Schätzungen rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben.

Der türkische Staatschef beginnt, einige Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Auch im Tauziehen um die Nato-Norderweiterung gibt er etwas nach. Aus freien Stücken kommen die Zugeständnisse aber nicht.

Jens Stoltenberg stellt in Brüssel den Jahresbericht der Nato für das Kriegsjahr 2022 vor. „Wir müssen mehr machen, und wir müssen es schneller machen“, sagt der Norweger. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Sicherheitsarchitektur auf lange Zeit verändert.

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben sich Finnland und Schweden der Nato angenähert. Im Vorjahr hieß es noch, die Staaten wollen dem Bündnis „Hand in Hand“ beitreten. Nun verteidigt der finnische Präsident Sauli Niinistö den alleinigen Beitritt.

Finnland könnte schon bald zur Nato gehören: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einer Erweiterung zustimmen. Auch Ungarn will das entsprechende Gesetz noch im März ratifizieren, hieß es am Freitag.

Erdgas aus Norwegen ist für Jens Stoltenberg von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas. Bei einem gemeinsamen Besuch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Gasförderplattform vor der Westküste Norwegens erklärte der Nato-Generalsekretär, dass die Gas-Lieferungen an die EU dazu beigetragen hätten, die Pläne Putins zu durchkreuzen.

Der türkische Staatschef treibt mit seiner Blockade einen Keil in die Allianz und spielt mit seiner Inszenierung als starker Führer vor allem einem in die Hände – Kremlchef Wladimir Putin. Am Freitag könnte zumindest Finnland grünes Licht für den Nato-Beitritt bekommen.

Polen und die Slowakei wollen der Ukraine sowjetische Kampfjets liefern. Russland zeigt sich davon am Freitag wenig begeistert. Die Kampfflugzeuge könnten den Kriegsverlauf in der Ukraine aus Sicht des Kreml nicht ändern. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt die Nato stattdessen vor einer Eskalation.

In Estlands Hauptstadt Tallinn besprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der alten und neuen Regierungschefin der Baltenrepublik: Kaja Kallas ist Wahlsiegerin, kompromisslose Russland-Gegnerin – und als künftige Nato-Generalsekretärin im Gespräch. Wäre das eine gute Idee? Ein Porträt.

Steht der Krieg in der Ukraine vor einem entscheidenden Augenblick? Präsident Wolodymyr Selenskyj meint: Dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern – doch es brauche weiteren Druck. Derweil streiten die USA und Russland weiter über den Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer.

Bei seinem Besuch im baltischen Nato-Mitgliedsstaat Estland beweist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, was viele nach Beginn des Ukraine-Kriegs für unmöglich hielten: Der einstige Architekt der gescheiterten deutschen Russland-Politik hat mit Putins Reich gebrochen – und hält nun die Fahne der Nato hoch.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson rechnet mit einer türkischen Zustimmung zum Nato-Beitritt erst nach der Präsidentenwahl in der Türkei im Mai.

Das jetzt bekannt gewordene Strategiepapier des Kreml zur Destabilisierung der Republik Moldau überrascht politische Beobachter nicht. Es sei längst klar, dass Russ­land aus Moldau einen Vasallenstaat nach dem Vorbild von Belarus machen will, sagt Moldau-Expertin Katja Plate. Jetzt sei es wichtig dass die EU Moldau weiter unter­stützt.