Nato

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny treffen sich Vertreter der Nato-Staaten, um über mögliche Reaktionen abzustimmen. Die außerplanmäßige Sitzung ist kurzfristig für diesen Freitag angesetzt worden. Weitreichende Maßnahmen wird es aber wohl zunächst nicht geben.

Die Türkei und Griechenland werden Gespräche zur Reduzierung des Risikos von militärischen Zwischenfällen im östlichen Mittelmeer führen. Das teilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Der im Bündnis geplante Dialog solle Mechanismen zur militärischen Deeskalation schaffen.

Der Fall Nawalny erhitzt die Gemüter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Von allen Seiten werden Forderungen nach Sanktionen und Konsequenzen für Russland laut. Der große Streitpunkt: Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Einem Stopp steht die Wirtschaft kritisch gegenüber.

Die Bundesregierung hat im Fall Nawalny klare Worte in Richtung Kreml gerichtet und Aufklärung gefordert. Laut CDU-Politiker Norbert Röttgen rechnet die deutsche Politik nicht mit einer Kooperation Russlands. EU und Nato springen Deutschland gegenüber Russland jetzt zur Seite.

Im Streit um die Hoheitszonen im Mittelmeer wird der Ton zwischen Griechenland und der Türkei immer rauer. Der türkische Staatschef Erdogan wirft den Griechen “Piraterie” vor und droht mit Krieg, Athen reagiert auf die Drohungen mit neuen Rüstungsplänen. Profitieren könnte von neuen griechischen Waffenkäufen vor allem die französische Rüstungsindustrie.

Während einer Nato-Übung kam es am Freitag über der Ostsee zu einem provokanten Zwischenfall. Ein russisches Kampfflugzeug hat einen US-Bomber bis in den dänischen Luftraum hinein verfolgt. Erst als die Dänen ihre F-16-Jets in die Luft schickten, drehte die russische Maschine ab.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich heute in Berlin mit den EU-Außenministern, um über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Wie schafft man es, die Blockade der Türkei gegen einen EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu lösen? Zuvor spricht Stoltenberg mit Kanzlerin Merkel. Der Livestream zum gemeinsamen Statement ist ab 9.20 Uhr hier zu sehen.

Die Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde. Nun wächst der internationale Druck auf den russischen Staat. EU und Nato fordern eine lückenlose Aufklärung.

Die Lage in und rund um Belarus ist weiterhin unübersichtlich. Nun widersprach eine Nato-Sprecherin dem Belarus-Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser hatte zuvor behauptet, es gäbe Nato-Truppen-Ansammlungen an der Grenze.