Nato

Die Unsicherheit ist vorbei: Das türkische Parlament hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Experten sehen die Nato-Mitgliedschaft als Teil eines Kurswechsels der finnischen Regierung. Statt auf gute Nachbarschaft und Dialog setze Finnland nun klar auf Abschreckung.

Acht Jahrzehnte lang wollten Finnland und Schweden zu keinem Militär­bündnis gehören. Nun treibt sie Putins Angriff auf die Ukraine in die Nato. Das ist verständlich, aber doch auch bitter, kommentiert RND-Hauptstadt­korrespondent Steven Geyer.

Der Weg Finnlands in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Land stimmte jetzt auch die Türkei dem Beitritt in das Verteidigungsbündnis zu. Nato-Chef Stoltenberg verspricht eine Aufnahme in den „nächsten Tagen“.

Damit haben alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet.

Als König ist Charles der III. auch Oberbefehlshaber der britischen Gesamtstreitkräfte. Am Donnerstag steht für den Monarchen ein Besuch bei einer deutsch-britischen Einheit an. Das Pionierbrückenbataillon 130 verfügt über Know-how, das in der Nato einmalig ist.

Das Manöver fand zeitgleich auf Übungsplätzen in Deutschland, Dänemark und Rumänien statt.

Das schwedische Außenministerium hat den russischen Botschafter in Stockholm einbestellt. Die Botschaft hatte in einem Beitrag auf ihrer Website geschrieben, Schweden werde im Falle eines Nato-Beitritts zu einem „legitimen Ziel für Vergeltungsmaßnahmen Russlands“.

Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach dem Beitritt von Finnland mehr als verdoppeln. In der finnischen Grenzregion hat man sich längst auf eine neue Lebensrealität eingestellt.

Als letztes Nato-Land ausgenommen der Türkei hat Ungarn den Nato-Beitritt Finnlands im Parlament ratifiziert. Den ebenfalls angestrebten Beitritt Schwedens hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Außenministerin setzt in Tiflis ihre zweitägige Mission Europa fort. Die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien steht immer noch unter dem Druck Moskaus. Baerbock besucht auch die Verwaltungsgrenze zu Südossetien. Es ist als Signal an Kremlchef Putin gedacht.

Eine Woche voller diplomatischer Fragen: Wie stellt sich der Westen das Ende des Ukraine-Kriegs vor - und wie Putin? Welche Rolle spielt der Haftbefehl gegen ihn? Was wollte Chinas Präsident in Moskau? Und was hat er mit Taiwan vor? Das und mehr besprechen die RND-Korrespondenten Steven Geyer und Kristina Dunz im Podcast mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Mit einer klaren Mehrheit im Parlament nimmt Schweden die letzte inländische Hürde für die Nato-Mitgliedschaft. Nun fehlt noch die Zustimmung aus Budapest und Ankara.

Die 30 Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr nach jüngsten Schätzungen rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben.

Der türkische Staatschef beginnt, einige Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Auch im Tauziehen um die Nato-Norderweiterung gibt er etwas nach. Aus freien Stücken kommen die Zugeständnisse aber nicht.

Jens Stoltenberg stellt in Brüssel den Jahresbericht der Nato für das Kriegsjahr 2022 vor. „Wir müssen mehr machen, und wir müssen es schneller machen“, sagt der Norweger. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Sicherheitsarchitektur auf lange Zeit verändert.