Münchner Sicherheitskonferenz

Im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie befindet sich die Welt laut US-Präsident Joe Biden aktuell an einem “Wendepunkt”. Deshalb ruft er auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu auf, die Demokratie zu schützen und zu modifizieren. Außerdem bekennt sich Biden zu Europa und zur Nato.

UN-Generalsekretär António Guterres warnt bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Spaltung der Welt in zwei Lager. Die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China sei fatal. “Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden”, sagt Guterres.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt am 20. Januar wird sich US-Präsident Joe Biden auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz direkt an ein europäisches Publikum wenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt ebenfalls an der Veranstaltung teil. Genau wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus und Microsoft-Gründer Bill Gates.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ruft die Bundespolitik zu größerem außenpolitischen Einsatz auf. Deutschland müsse seine Interessen klar benennen und dafür stärker eintreten. Dazu gehöre auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat bei der Lösung weltweiter Konflikte einen tiefen Graben zwischen Europa und der US-Regierung offengelegt. Damit beschäftigen sich auch die Tageszeitungen in ihren Kommentaren. Andere schauen auf die Auftritte von Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet in München.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Sonntag ihren Abschluss gefunden. In ganz unterschiedlicher Stimmung äußerten sich die teilnehmenden Politiker. Die eindrücklichsten und auffälligsten Zitate im Überblick.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die dort vertretenen Außenminister getroffen. Vier Wochen nach den Beschlüssen des Libyen-Gipfels und etliche Verstöße dagegen später ging es nun erneut um das Bürgerkriegsland. Sie bekräftigten das Ziel, das UN-Waffenembargo umzusetzen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart den tiefen Graben zwischen der US-Regierung und den Europäern. Die Deutschen sind darum bemüht, Verlässlichkeit auszustrahlen. Doch die Führungskrise in der CDU fügt dem Bild vom Stabilitätsanker Deutschland tiefe Kratzer zu.

Während einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich ein Mann mit Benzin übergossen. Mehrere Beamte konnten verhindern, dass er sich selbst anzündete. Nun ist klar: Einen Anschlag plante der Mann nicht, ihm ging es um etwas anderes.