Ministerpräsidentenkonferenz

Am 30. September endet die zur Hälfte vom Bund unterstützte Finanzierung der Impfzentren in den Bundesländern. Wegen potenziell im Herbst startender Auffrischungsimpfungen fordern einige Ministerpräsidenten eine Verlängerung der Laufzeiten. Die deutschen Ärzteverbände haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Corona-Themen sollen bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nicht im Mittelpunkt stehen, sondern eher die Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende. Aber ganz ohne Corona geht es dann doch nicht. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel geplant – diese sehen Sie hier im Livestream.

Beim heutigen Impfgipfel zwischen Bund und Ländern wurde eine Einigung erzielt. Im Juni soll die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wollen sich Bund und Länder zum Thema Impfungen beraten. Diskutiert werden soll der Fortgang der Impfkampagne sowie der Umgang mit Geimpften. Die letzte Konferenz war abgesagt worden.

Es ist eine Wende in der Pandemiepolitik: Die Ministerpräsidenten sind – zumindest in Teilen – entmachtet. Angela Merkel macht ihre Ankündigung wahr und sorgt dafür, dass der Bund mehr Eingriffsrechte erhält. Was bedeuten die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz?

Sobald ein Landkreis künftig die Corona-Inzidenz von 100 drei Tage lang überschreitet, soll er gesetzlich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Diese soll nicht mehr das Bundesland regeln, sondern das Infektionsschutzgesetz einheitlich vorschreiben. Das sind die Pläne.

Montag wird es keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die aktuellen Beschlüsse weiter gelten. Die Länder behalten damit ihre Zuständigkeiten für Ausgangssperren oder Öffnungen.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am kommenden Montag stattfinden. Zuletzt gab es jedoch viele Meinungsverschiedenheiten und das Stattfinden des Treffens ist fraglich. Der Vorsitzende der Konferenz Michael Müller (SPD) erwartet ein deutlich kleineres Format als geplant.

Eigentlich wollen Bund und Länder am Montag darüber beraten, wie es in der Corona-Pandemie weitergeht. Doch nun scheinen die Gespräche auf der Kippe zu stehen. Das erfuhr das RND aus Bund-Länder-Kreisen.