Ministerpräsidentenkonferenz

Sobald ein Landkreis künftig die Corona-Inzidenz von 100 drei Tage lang überschreitet, soll er gesetzlich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Diese soll nicht mehr das Bundesland regeln, sondern das Infektionsschutzgesetz einheitlich vorschreiben. Das sind die Pläne.

Montag wird es keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die aktuellen Beschlüsse weiter gelten. Die Länder behalten damit ihre Zuständigkeiten für Ausgangssperren oder Öffnungen.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am kommenden Montag stattfinden. Zuletzt gab es jedoch viele Meinungsverschiedenheiten und das Stattfinden des Treffens ist fraglich. Der Vorsitzende der Konferenz Michael Müller (SPD) erwartet ein deutlich kleineres Format als geplant.

Eigentlich wollen Bund und Länder am Montag darüber beraten, wie es in der Corona-Pandemie weitergeht. Doch nun scheinen die Gespräche auf der Kippe zu stehen. Das erfuhr das RND aus Bund-Länder-Kreisen.

Die Ministerpräsidentenkonferenzen haben zuletzt vor allem Chaos produziert. Bundesweit gehen Beschränkungen und Lockerungen Hand in Hand. Damit sollte spätestens bei der nächsten Pandemie Schluss sein, kommentiert Markus Decker.

Die Osterruhe ist vom Tisch, aber nun werden wieder Forderungen nach einem harten Lockdown laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt zudem für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern in Aussicht.

Bodo Ramelow kritisiert die Bund-Länder-Gipfel in in dieser Woche. Dass es nun keine Osterruhe gibt, findet der Ministerpräsident von Thüringen nicht gut. Zudem äußert er Vorschläge, wie es hätte besser laufen können.

Schon gestern, nach der Rücknahme der „Osterruhe“, hatte sich Bayerns Ministerpräsident Söder für Änderungen bei den Bund-Länder-Gesprächen ausgesprochen. In einem Radiointerview hat er nun Ideen dazu genannt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat hingegen eine Mitverantwortung für die Verunsicherung der zurückliegenden Tage eingeräumt.

Nach dem Corona-Gipfel reißt die Kritik an den Beschlüssen nicht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich kurzfristig ein weiteres Mal mit den Länderchefs. Verfolgen Sie den Tag hier im Liveblog.