Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder werden nach Kosteneinigung das 49-Euro-Ticket 2023 einführen. Wie es danach mit der Finanzierung weitergeht, ist aber nicht klar. Auch der Ticketpreis könnte sich ändern.

Bund und Länder wollen noch keine Entwarnung bei dem besonders für Babys gefährlichen RS-Virus geben. Der Höhepunkt könne noch folgen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Man plädiere dafür, das sogenannte Kleeblattsystem zu nutzen.

Am Donnerstag treffen sich die Minister­präsidentinnen und ‑präsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die immer noch ungelöste Finanzierung des 49‑Euro-Tickets. Auch die Härtefall­regelung für Belastungen durch die Energiekrise wird eine Rolle spielen, ebenso die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr.

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Die Energiekrise wird dabei wohl das dominierende Thema der Beratungen - aber auch die Unterbringung Geflüchteter und die Nachfolgelösung für ein Nahverkehrsticket sollen besprochen werden. Kanzler Scholz wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) macht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundeskanzler Olaf Scholz für fehlende Einigungen bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag verantwortlich. Auch andere üben Kritik.

Einen wirklichen Durchbruch blieben Bund und Länder nach ihren Beratungen am Dienstag schuldig. Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht. Kritik kommt auch von Unionspolitiker Jens Spahn.

Bundeskanzler Olaf Scholz berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungs­chefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Im Anschluss treten Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse. Verfolgen Sie die Statements hier im Livestream.

Seit Wochen fordern die Länder vom Bund weitere Entlastungen. Nun haben sich die Regierungschefs auf Forderungen geeinigt. Konkret soll ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Der könnte aber teuer werden.

Die Länder haben sich nach längeren Beratungen auf eine gemeinsame Position zum dritten Entlastungspaket verständigt. Sie gehen nun mit zahlreichen Forderungen in die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nächste Woche. Ob der Streit mit dem Bund beigelegt werden kann, wird sich erst noch zeigen.

Das Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise findet nicht wie geplant am Mittwoch, den 28. September statt. Grund ist die Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nachholtermin ist der 4. Oktober.

Bundeskanzler Scholz will sich wegen des dritten Entlastungspakets Ende September mit den Ministerpräsidenten treffen. Bodo Ramelow hält das für zu spät. Der Thüringer Regierungschef fordert von der Ampelkoalition schnelleres Handeln.

Die Ampelkoalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Doch wer soll es bezahlen? Kanzler Scholz will die Bundesländer ins Boot holen. Indes üben andere Kritik.

In Ostdeutschland wächst die Nervosität, von Kriegsfolgen, Sanktionspolitik und Inflation besonders betroffen zu sein. Bei der Ministerpräsidenten­konferenz der Ostregierungschefs musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz einiges anhören. Ein Beschluss zur Unterstützung des Ostens wurde immerhin gefasst.

Bundesregierung und Bundesländer wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es einen guten Betrieb im Corona-Herbst in Kitas und Schulen geben wird.

Zum erster Mal seit Oktober 2021 haben sich Bund und Länder wieder in Präsenz getroffen. Bundeskanzler Scholz pochte nach dem „großen Familientreffen“ vor allem auf einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Auch eine drohende Corona-Welle im Herbst war Thema der MPK-Beratungen.