Ministerpräsidentenkonferenz

Direkt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz dringt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) darauf, dass in der Corona-Politik bald die Vorkehrungen für den Herbst getroffen werden. Sie wirbt zudem für weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Bei der Frage, ob der Tankrabatt wirklich die Bürger erreicht, sieht sie das Kartellamt in der Pflicht.

Bei der Minister­präsidenten­konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben Bund und Länder hart darum gerungen, wie die Kosten für die Unter­stützung der Geflüchteten aufgeteilt werden sollen. Jetzt gibt es eine Einigung. Der Kern­punkt: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden bald über das Sozial­gesetz­buch II versorgt. Doch die Debatte ist damit noch nicht am Ende.

Bund und Länder haben zäh gerungen, wer welche Kosten für die Unterstützung der Geflüchteten übernimmt. Am Ende gibt es einen Kompromiss, den der Kanzler nach eigenen Angaben „sehr präzise“ und „sehr weitreichend“ findet. Scholz ist voll des Lobes für seine Arbeit – kann aber zugleich der Frage nach der gescheiterten Impfpflicht nicht ausweichen.

Am Donnerstag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gipfel zusammen. Im Zentrum stand dabei die Versorgung ukrainischer Kriegsgeflüchteter: Sie sollen ab Juni Grundsicherung beziehen können. Im Vorfeld hatte es viele offene Fragen gegeben.

Wenige Stunden vor Start der Bund-Länder-Runde ist immer noch nicht klar, wie die Versorgung der Ukraine-Geflüchteten finanziert werden soll. In der neuen Beschlussvorlage finden sich zahlreiche eckige Klammern zu diesen Fragen – das bedeutet, dass die Beschlüsse noch nicht geeint sind. Gerungen wird dabei unter anderem über die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Die Länder beraten am Donnerstag mit Kanzler Scholz über die Versorgung der Ukraine-Geflüchteten. Auch zur Kostenaufteilung sollen Beschlüsse gefasst werden. Die Länderchefs Ramelow und Kretschmann fordern konkrete Antworten. Derweil pocht Pro Asyl auf die Stärkung von ehrenamtlichen Strukturen.

Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Kostenaufteilung für die Versorgung der Ukraine-Geflüchteten. Nun kursiert ein erster Beschlussvorschlag. Die Registrierung der Geflüchteten soll demnach beschleunigt und optimiert werden. Im Gespräch sind auch weitere Maßnahmen zur Abfederung steigender Energiepreise.

Am 7. April wollen Bund und Länder ein Finanzierungskonzept für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten beschließen. Die Kommunalverbände fordern die Übernahme der Kosten, die ihnen entstehen. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden spielt für sie eine Rolle.

Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft sieht Deutschland nicht gut aufgestellt für die Übernahme von Patienten und Kriegsverletzten aus der Ukraine. Verbandschef Gaß kritisiert, dass die Bund-Länder-Runde dazu keine Festlegungen getroffen hat. Auch bei der Behandlung von Geflüchteten sieht er noch offene Fragen.

Das hat es wohl noch nicht gegeben: Beim Bund-Länder-Treffen kommt es am Donnerstag zu Unmutsbekundungen via Protokollerklärungen von allen 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kanzelt den Kanzler öffentlich ab. Der sagt aber nur: „Ich möchte mich für die konstruktive Diskussion bedanken.“

An diesem Donnerstag sind Bund und Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen gekommen. Trotz Kritik einiger Ministerpräsidenten, sollen am 20. März die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Alle Entwicklungen finden Sie in unserem Liveblog.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag erneut die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung angegriffen. Mit den neuen Vorschriften drohe eine Durchseuchung, so der CSU-Politiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kontert indes Söders Kritik.

Bund und Länder streiten darüber, wie die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine finanziert werden soll. Es wird an diesem Mittwoch noch keine Einigung geben. Klar aber ist: Alle sollen so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Karl Lauterbach lässt die Kritik der Minister­präsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens an den auslaufenden Corona-Schutz­maßnahmen nicht gelten. Beide hätten „den Wegfall aller Maßnahmen bei der letzten MPK“ mit beschlossen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident erneuert seine Kritik am Lockerungskurs der Ampel.

2G, Maskenpflicht, Obergrenzen: Welche Corona-Schutzmaßnahmen sollen nach dem 19. März gelten? Am Samstag läuft das Infektionsschutzgesetz aus, Bundestag und Bundesrat sollen noch am Freitag ein aktualisiertes Papier auf den Weg bringen. Ein Überblick über die Pläne der Ampel-Koalition.

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine wächst auch in Deutschland täglich. Zuletzt wurde über deren gerechte Verteilung auf die Länder gestritten. Nun rücken zunehmend die Kosten ins Blickfeld – und das Thema gerät unweigerlich auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Mehrere Ministerpräsidenten haben deutlich gemacht, dass sie in der Runde mit dem Kanzler über das Thema Energiepreise sprechen wollen. Das Bundeskabinett hat erste Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg gebracht. Doch darüber, was jetzt noch folgen soll, gibt es Streit in der Ampelkoalition.

Im Februar stand die Ministerpräsidentenkonferenz noch ganz im Zeichen von Corona und einer Entspannung an der Pandemie-Front. Inzwischen sind die Infektionsraten wieder rasant gestiegen. Und ganz neue Krisenherde brauchen Lösungen – sei es in Sachen Ukraine-Geflüchtete oder in Bezug auf die durch den Krieg gestiegenen Energiepreise.

Bei den Beratungen der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder mit der Bundesregierung soll es auch um das Thema Corona gehen. Die Länder sind höchst unzufrieden mit dem Lockerungskurs der Ampelkoalition. Kassenärztechef Gassen warnt trotz der steigenden Infektionszahlen jedoch vor Alarmismus.

Bund und Länder müssten die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen die Ukraine abmildern, fordert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen müssten entlastet werden. Der CDU-Politiker kritisiert zudem Finanzminister Christian Lindner: Seine Finanzlogik werde wieder die Gastronomie belasten.

Viele Corona-Maßnahmen enden im März, die Kurzarbeitsregelung bleibt aber noch eine Weile bestehen. Das beschloss der Bundestag am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit großer Mehrheit. Auch die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert sich.

Ab dem 4. März dürfen nach dem Beschluss von Bund und Ländern wieder mehr Zuschauer in Fußballstadien. Nicht alle sind davon begeistert. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass nur die Hälfte den Schritt begrüßt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt nach der Ministerpräsidentenkonferenz schwere Vorwürfe gegen die Länderchefs. Ihre Beschlüsse seien eine Verschleierung der Fortsetzung zahlreicher Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus. Die Entscheidung liege aber beim Deutschen Bundestag, betonte er.

Bund und Länder haben am Mittwoch einen Öffnungsplan für Deutschland vorgelegt. Der Patientenschützer Eugen Brysch warnt angesichts dessen aber vor „liberalem Aktionismus“. Man müsse weiterhin den Gesundheitsschutz für Menschen gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien, sagte er dem RND.

Am 20. März sollen bis auf die Maskenpflicht praktisch alle Corona-Einschränkungen wegfallen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen Stufenplan. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, warnt aber davor, unvorsichtig zu werden.

Bund und Länder haben im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Mit einem Stufenplan sollen bis zum 20. März tiefgreifende Maßnahmen aufgehoben werden. Verfolgen Sie alle News und Beschlüsse im Liveblog.