Mindestlohn

Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Vorgesehen ist etwa ein Anstieg des Mindestlohns auf 13 Euro sowie eine Mindestrente von 1200 Euro. Auch hat die Linke das Ziel formuliert, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin haben die Delegierten beschlossen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Forderung nach einer Erhöhung auf 13 Euro sowie die Aufnahme der 30-Stunden-Woche ins Programm wurden abgelehnt. Außerdem wollen die Grünen mehr in Bildung und Forschung investieren.

Viele Streiks sind der Entscheidung vorausgegangen, nun aber steht fest: Mindestens 10,80 bekommen Beschäftigte in Schlachthöfen und Wurstfabriken künftig zum Einstieg. Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich am Dienstag auf eine neue Lohnuntergrenze geeinigt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag zum Sozialgipfel. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert eine Stärkung der Gewerkschaften. Sie sollen auf „Augenhöhe“ mit den großen europaweit vernetzten Konzernen kommen, sagt Weber im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Porto hat der EU-Sozialgipfel begonnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt für verbindliche europäische Vorgaben für nationale Mindestlöhne. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Sozialstaaten seien.

Zum Tag der Arbeit am Samstag hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine bessere Bezahlung von Verkäuferinnen und Pflegekräften ausgesprochen. Der Mindestlohn solle auf „mindestens zwölf Euro“ je Stunde angehoben werden. „Das müssen uns der Respekt und die Würde schon wert sein“, sagte Scholz.

Paukenschlag in der Fleischindustrie: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Verhandlungen für einen flächendeckenden Tarifvertrag auf Eis gelegt. Die NGG will für die Arbeitnehmer der Fleischindustrie einen Mindestlohn von 12,50 Euro. Bereits Ende März waren die Gespräche aufgrund von Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien gestoppt worden.

Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ärgert sich im RND-Interview über Politiker, die Corona-Impfstoff oder Tests zu spät bestellen, gleichzeitig aber der Wirtschaft strenge Auflagen machen wollen. Er besteht darauf, dass Arbeitgeber außerhalb der Pandemie allein darüber entscheiden müssen, ob Mitarbeiter ins Homeoffice dürfen oder nicht. Und er übt scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – im Jahr 2022. Von den Gewerkschaften erhalten sie dafür Unterstützung. Doch die Union will nicht mitmachen – und wirft den SPD-Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vor.