Mindestlohn

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten Frauen von einem Mindestlohn von 12 Euro überdurchschnittlich profitieren. Grund sei eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor, etwa im Einzelhandel. Auch Beschäftigte in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und den Büroetagen würden mehr verdienen.

Bundesweit arbeiten rund 310.000 Menschen mit Behinderung in einer speziellen Werkstatt. Die Einrichtungen sichern für einen Großteil der dort Beschäftigten wertvolle soziale Kontakte und wichtige Lebensinhalte. Trotzdem sind die Werkstätten in der Kritik – warum eigentlich? RND-Autorin Katrin Schreiter hat nachgefragt.

Insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wegen Mindestlohn-Verstößen im Jahr 2020 eingeleitet. Der Großteil der Verstöße fällt auf die Baubranche. Aber auch in der Gastronomie, Hotellerie und Gebäudereinigung gibt es Mängel.

Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht die Bezahlung von ausländischen Rund-um-die Uhr-Betreuungskräften in deutschen Haushalten geklärt hat. Doch es bleibt dabei, dass diese Form der Arbeit unzumutbar und im Zweifel sogar illegal ist. Es müssen Alternativen her, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Auch ausländische Pflege- und Haushaltshilfen haben einen Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. „Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck.

Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Vorgesehen ist etwa ein Anstieg des Mindestlohns auf 13 Euro sowie eine Mindestrente von 1200 Euro. Auch hat die Linke das Ziel formuliert, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin haben die Delegierten beschlossen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Forderung nach einer Erhöhung auf 13 Euro sowie die Aufnahme der 30-Stunden-Woche ins Programm wurden abgelehnt. Außerdem wollen die Grünen mehr in Bildung und Forschung investieren.

Viele Streiks sind der Entscheidung vorausgegangen, nun aber steht fest: Mindestens 10,80 bekommen Beschäftigte in Schlachthöfen und Wurstfabriken künftig zum Einstieg. Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich am Dienstag auf eine neue Lohnuntergrenze geeinigt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag zum Sozialgipfel. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert eine Stärkung der Gewerkschaften. Sie sollen auf „Augenhöhe“ mit den großen europaweit vernetzten Konzernen kommen, sagt Weber im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).