Mindestlohn

Jobs, in denen der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde, gab es im vergangen Jahr häufiger. Das Statistische Bundesamt meldete 1,4 Millionen Beschäftigte, denen 9,35 Euro die Stunde gezahlt wurde. Das sei eine deutliche Steigerung von über 470.000 Jobs.

Zwölf Euro pro Stunde, statt bisher 9,35 Euro - auf diesen Satz könnte der Mindestlohn in Deutschland angehoben werden, wenn es nach Ökonomen geht. So schnell wird das allerdings nicht passieren, für Experten ist eine schrittweise Anhebung sinnvoll. Bis Ende Juni müssen nun Vorschläge her, wie der Mindestlohn im nächsten Jahr angepasst werden soll.

Soli weg, Mindestlohn runter, Arbeitszeiten lockern: Ein Forderungskatalog von Wirtschaftspolitikern der Union schreckt den Koalitionspartner SPD auf. Doch auch die CDU-Führung ist schockiert. Nochparteichefin Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Ziemiak pfeifen die Wirtschaftspolitiker brüsk zurück.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion nach flexibleren Regeln am Arbeitsmarkt empört zurückgewiesen. “Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten”, sagte Klingbeil dem RND.

Darf wegen der Corona-Krise der Mindestlohn nicht erhöht werden - oder muss er gar gesenkt werden? SPD-Chefin Saskia Esken reagiert empört. Sie stellt klar: „Die SPD wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für bessere Löhne, auch und gerade für Menschen mit geringen Einkommen einsetzen.“

Wirtschaftspolitiker aus CDU und CSU haben vorgeschlagen, den Mindestlohn aufgrund der Corona-Krise abzusenken. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bremste ihre Parteifreunde jedoch schnell aus. Ein Konjunkturpaket dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer umgesetzt werden, schrieb sie auf Twitter.

Wie kann den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise begegnet werden? Wirtschaftspolitiker der Union haben dazu ein “Wachstumsprogramm” ersonnen. Sie schlagen unter anderem eine Absenkung des Mindestlohns vor - die CDU-Parteichefin widerspricht ihnen jedoch prompt.

Eine DGB-Analyse enthält Zahlen, die aufmerken lassen: 2,4 Millionen Menschen erhalten in Deutschland den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Der Gesamtschaden seit Einführung des Mindestlohns beläuft sich demnach für die Gesellschaft auf 25 Milliarden Euro. Währenddessen entbrennt in der Corona-Krise zugleich eine Debatte über den Mindestlohn.

Neuer Monat, neue Regelungen: Auch im Mai erwartet Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland wieder eine Reihe an Änderungen. Welche das sind, stellen wir hier zusammen.