Minderheiten

Uiguren werden in China systematisch verfolgt. Die Rechtfertigungsversuche der Staatsführung sind perfide und unglaubwürdig. Selbst wenn Zehntausenden Inhaftierten tatsächlich Terror vorgeworfen werden könnte, wäre Gegenterror darauf keine Antwort. Damit sich etwas ändert, müssen Menschenrechte und das Schicksal der Verfolgten klar thematisiert werden, kommentiert Daniela Vates. Die chinesische Führung müsse mit ihrer eigenen Rabiatheit konfrontiert werden.

Eine Recherche von mehr als einem Dutzend Medien­häusern weltweit belegt den brutalen Umgang der chinesischen Regierung mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Aber wer sind die Uiguren überhaupt, wo leben sie und worin besteht der Konflikt mit der chinesischen Regierung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

China bestreitet vehement, dass es die Minderheit der Uiguren im Land verfolgt. Aber eine verifizierte Liste von Gefangenen bestätigt die brutale Kampagne der Pekinger Regierung gegen diese Bevölkerungsgruppe.

In US-amerikanischen Schulen für Indigene sind im 19. und 20. Jahrhundert mindestens 500 Kinder zu Tode gekommen. Das teilte US-Innenministerin Deb Haaland mit. In den Internaten waren von ihren Familien entrissene indigene Kinder untergebracht, um in den Einrichtungen umerzogen zu werden.

Viele Menschen leiden infolge des Krieges in der Ukraine unter Vertreibung und Gewalt. Besonders betroffen sind jedoch Frauen und Minderheiten, wie ein UN-Bericht herausstellt. Ihnen müsse spezieller Schutz geboten werden, fordert die Frauenorganisation der Vereinten Nationen.

Peking muss sich gegen Beschuldigungen wegen Zwangsarbeit besonders von Uiguren wehren. Überraschend ratifiziert der Volkskongress zwei UN-Abkommen gegen Zwangsarbeit. Wird sich etwas ändern?

Ex-US-Präsident Trump ist in der Vergangenheit wiederholt Rassismus vorgeworfen worden. Nun hat er Staatsanwälte ins Visier genommen. Solche, die gegen ihn oder sein Unternehmen ermitteln - und Schwarze sind.

Die Uigurin Mihrigul Tursun war mehrmals in sogenannten Umerziehungslagern in China inhaftiert. In einem neuen Buch erzählt sie von ihrer Geschichte und, dass der Tod ihres kleinen Sohnes bis heute ungeklärt ist. Die Welt und Europa sollten die Olympischen Winterspiele boykottieren, fordert sie.

Um in Sri Lanka heiraten zu dürfen, müssen Ausländer künftig ein Führungszeugnis und eine Gesundheitsnachweis vorlegen. Von der Regelung ist ebenfalls die tamilische Minderheit betroffen. Sri Lankas Präsident hat einen Bürgerkrieg gegen Rebellen der Minderheit 2009 gewaltsam beendet.

Ein unabhängiges Tribunal aus Großbritannien hat China Völkermord an den Uiguren in der Volksrepublik vorgeworfen. Erzwungene Geburtenkontrolle und Sterilisierungsmaßnahmen hätten das Ziel, „einen erheblichen Teil der Uiguren“ auszulöschen. China steht auch wegen anderer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Mohibullah vertrat die Rohingya als Sprecher bei internationalen Treffen. Nun haben bislang unbekannte Täter ihn erschossen. Das Motiv ist noch unklar.

Nach Protesten haben russische Sicherheitskräfte mehr als 50 Krimtataren auf der Halbinsel Krim festgenommen. Sie sollen mit Gewalt in Busse gedrängt und auf verschiedene Polizeireviere gebracht worden sein. Hintergrund der Demonstration war die Festnahme von fünf Aktivisten der Minderheit durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen will die CDU-Fraktion den Stabilitätspakt mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden. Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte an, Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament zu organisieren. Die AfD plant, Ramelow durch ein Misstrauensvotum zu entmachten.

Ein unabhängiges Tribunal soll die Menschenrechtsverletzungen Chinas an der uigurischen Minderheit untersuchen. Vor Beginn des Tribunals haben drei Exil-Uiguren über ihre Erfahrungen in der Region Xinjiang gesprochen. Sie berichten von Zwangsabtreibungen, Folter und Unterdrückung.

Im Januar haben scheinbar spontane, patriotische „China-Videos“ von Uiguren und Uigurinnen die sozialen Medien geflutet. Ein Mann deckte auf, dass es sich um eine staatliche Kampagne handelte – und wurde verhaftet. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr Chinas hartes Vorgehen gegen Abweichler und Abweichlerinnen und seine Hemmungs­losigkeit bei Propaganda.