Minderheiten

Ein unabhängiges Tribunal soll die Menschenrechtsverletzungen Chinas an der uigurischen Minderheit untersuchen. Vor Beginn des Tribunals haben drei Exil-Uiguren über ihre Erfahrungen in der Region Xinjiang gesprochen. Sie berichten von Zwangsabtreibungen, Folter und Unterdrückung.

Im Januar haben scheinbar spontane, patriotische „China-Videos“ von Uiguren und Uigurinnen die sozialen Medien geflutet. Ein Mann deckte auf, dass es sich um eine staatliche Kampagne handelte – und wurde verhaftet. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr Chinas hartes Vorgehen gegen Abweichler und Abweichlerinnen und seine Hemmungs­losigkeit bei Propaganda.

Die einstige Linksfraktions­vorsitzende Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben. Es kommt erst am Mittwoch auf den Markt, löst aber unter anderem wegen Äußerungen über Minderheiten bereits jetzt Kritik aus. Die Autorin wehrt sich und beklagt „verzerrte Zitate“.

Die chinesische Regierung unterdrückt Uiguren zusätzlich zu Internierungen auch mit gerichtlichen Mitteln. Jetzt wurden zwei ehemalige Beamte der chinesischen Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt. Den beiden wird Separatismus vorgeworfen - unter anderem durch das Veröffentlichen von Schulbüchern.

Genderdebatte, Identitätspolitik, Rassismus: Linke Gesellschaftserneuerer und rechte Beharrer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Beide gleichen sich in ihrer Unbarmherzigkeit. Eine Jugendsünde reicht, um eine Karriere zu zerstören. Ein Essay gegen den Tugendfuror und das Gift der Gnadenlosigkeit.

Viele Gemeinden und Organisationen in den USA planen es, Evanston setzt es als erste Stadt in den USA um: Schwarze, die in der Vergangenheit unter der Wohnungspolitik der Gemeinde gelitten haben, bekommen eine finanzielle Entschädigung. Insgesamt stehen 400.000 Dollar dafür bereit.

Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wurde vom US-Senat als Innenministerin der USA bestätigt. Sie ist die erste Frau mit indigenen Wurzeln an der Spitze des Ministeriums. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nennt Haalands Bestätigung einen „gigantischen Schritt vorwärts“.

Die EU bereitet Sanktionen gegen China vor. Hintergrund sind die Internierungen von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren. Es wären die ersten Sanktionen der EU seit 1989.

Nahe der belgischen Stadt Antwerpen wurde am Wochenende ein Homosexueller getötet. Als Zeichen gegen Schwulenhass weht nun vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Alexander De Croo eine Regenbogenfahne. „In unserem Land ist kein Platz für Hass. Liebe gewinnt“, schreibt er auf Twitter dazu.